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Der bis 2025 umzusetzende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird dargestellt. Eingehend wird die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung zum Schulrecht erläutert. Der Kommentar mit seinem tiefgegliederten Inhaltsverzeichnis ist heute eine unentbehrliche Arbeitshilfe für Schulleitungen, Schulgremien, Lehrkräfte, Eltern- und Schülervertretungen, Schulträger, Schulverwaltungen, Gerichte, Rechtsanwälte und am Schulleben Interessierte. Die Autoren sind erfahrene Schulpraktiker. Ltd. Regierungsdirektor i. R. Jürgen Brockmann leitete das Dezernat Schulrecht, die Schulabteilung der Bezirksregierung Hannover und anschließend die Regionalabteilung Hannover der NLSchB. Vors. Richter am Verwaltungsgericht Hannover i. Klaus-Uwe Littmann war mit seiner Kammer u. a. Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: VG Lüneburg 4. Kammer | 4 B 6/08 | Beschluss | Ausschluss vom Unterricht als Ordnungsmaßnahme im Schulrecht | Langtext vorhanden. zuständig für Schulrecht, Hochschulrecht und Prüfungsrecht. Regierungsdirektor Thomas Schippmann leitet das Dezernat Finanzen, Recht, Personal und Service im Regionalen Landesamt für Schule und Bildung Osnabrück und ist Lehrbeauftragter an der Universität Osnabrück.
Der Ausschluss vom Unterricht setzt nach § 61 Abs. 4 Satz 1 NSchG ferner voraus, dass der Schüler durch den Schulbesuch die Sicherheit von Menschen ernstlich gefährdet oder den Unterricht nachhaltig und schwer beeinträchtigt hat. Niedersächsisches schulgesetz kommentar brockmann a hospital. Nach § 43 Abs. 3 Satz 2 NSchG trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter die notwendigen Maßnahmen in Eilfällen, in denen die vorherige Entscheidung der zuständigen Konferenz nicht eingeholt werden kann, und unterrichtet hiervon die Konferenz unverzüglich. 4 Ob eine Ordnungsmaßnahme angewandt wird, ist dabei ebenso in das pflichtgemäße Ermessen des dafür zuständigen Schulorgans gestellt wie die Entscheidung, welche Ordnungsmaßnahme gewählt wird.
3 Satz 2 NSchG hat der Schulleiter im Rahmen der Ausübung seiner Eilzuständigkeit grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Er kann anstelle der Klassenkonferenz tätig werden und über die Ordnungsmaßnahme entscheiden oder aber nur eine vorläufige Entscheidung bis zu der Entscheidung der Klassenkonferenz treffen (vgl. Brockmann in Seyderhelm/ Nagel/ Brockmann, Nds. Schulgesetz, Kommentar, Stand: September 2007, § 43, Anm. 6. 3). Wenn der Schulleiter bzw. Meldung - beck-online. die Schulleiterin im Sinne der zweiten Alternative nur eine vorläufige Entscheidung bis zu derjenigen der Klassenkonferenz trifft, so darf diese vorläufige Regelung nicht die Entscheidung der Klassenkonferenz über die zu verhängende Ordnungsmaßnahme vorwegnehmen, ohne dass das vom Gesetz vorgesehene Ermessen entsprechend ausgeübt worden wäre. 7 So liegt es aber hier. Die Schulleiterin der Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 3. April 2008 den Ausschluss des Antragstellers vom Unterricht bis zu der Entscheidung der Klassenkonferenz angeordnet. Es sollte folglich eine lediglich vorläufige Regelung bis zur Entscheidung der Klassenkonferenz über die zu verhängende Ordnungsmaßnahme getroffen werden.