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Jede Person soll vor einer gerichtlichen Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, die Gelegenheit haben zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können. Diese Grundsätze sind vor allem in Unterbringungsverfahren von ganz besonderer Bedeutung. Dabei schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör auch vor Überraschungsentscheidungen. Dies bedeutet, dass Betroffene nicht damit rechnen müssen, dass wenn die Vollziehung eines gerichtlichen Beschlusses einstweilen ausgesetzt wurde, ein neuer Beschluss erlassen wird und die Untersuchung, bzw. Vorführung auf Grundlage dieses neuen Beschlusses dann doch stattfindet. Das BVerfG kam zu dem Ergebnis, dass in dem zitierten Fall der angegriffene Beschluss die Betroffene zumindest in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. Gerichtliche anhörung betreuung englisch. 1 GG verletzt. 14. 2018
Worum geht es? Aus Angst vor der Infektionsgefahr von Covid-19 während der Corona Pandemie, haben Gerichte persönliche Anhörungen von Betroffenen in Betreuungsverfahren nicht durchgeführt. Der BGH hat nun entschieden, dass ein pauschaler Ausschluss der Anhörungspflicht unter Berufung auf die Corona- Pandemie nicht zulässig ist. Vielmehr darf nur im Einzelfall, unter engen gesetzlichen Voraussetzungen, von der persönlichen Anhörung abgesehen werden (BGH, 14. 10. 2020, XII ZB 235/20). Pflicht des Gerichts zur Anhörung des Betroffenen Der Pflicht des Gerichts einen Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören, kommt zentrale Bedeutung zu. Nicht nur wird dadurch der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt (Art. 103 I GG), vielmehr geht es in der Praxis darum, dass sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschafft. Gerichtliches Verfahren. Auf dieser Basis kann das Gericht eine fundierte Entscheidung über die Bestellung des Betreuers oder der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts entscheiden, ohne sich ausschließlich auf die Sichtweise von Dritten stützen zu müssen.
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: Persönliche Anhörung als interessengeleitete Befragung oder Vernehmung; BtPrax 2013, 102 ders. : Die Verfahrenspflegschaft – Mädchen für alles? Hier: Ersatz für die persönliche Anhörung des Betroffenen durch Richter oder Rechtspfleger in Verfahren in Betreuungssachen? Rpfleger 2016, 177 Coeppicus: Durchführung und Inhalt der Anhörung in Betreuungs- und Unterbringungssachen; FamRZ 1991, 892 ders. Gerichtliche anhörung betreuung kind. : Verschaffung des unmittelbaren Eindrucks vom Betroffenen; FamRZ 1992, 16 ders. : Protokollierungen in Anhörungen durch Protokollführer oder Diktiergerät? BtPrax 1995, 201 ders. : Übliche Umgebung, Geographie und Geschäftsverteilungsplan, ZRP 1996, 330 Dümig: Anhörungspflicht bei nachlassgerichtlicher Genehmigung; Rpfleger 2000, 248 Eickmann: Das rechtliche Gehör in Verfahren vor dem Rechtspfleger; Rpfleger 1982, 449 ders. : Anhörungspflicht bei nachlassgerichtlicher Genehmigung; Rpfleger 2000, 245 Habscheid: Verfahren vor dem Rechtspfleger - rechtliches Gehör und faires Verfahren; Rpfleger 2001, 209 Harm: Die persönliche Anhörung - ein Kommunikationsproblem; BtPrax 2021, 13 Hoffmann: Pflicht von Arzt und Betreuer; BtPrax 2007, 143 Linnhoff: Anhörungen in Verfahren bez.
Vorführung zur Untersuchung – Anhörung – rechtliches Gehör Die Unterbringung stellt einen massiven Grundrechtseingriff dar. Sie ist nur zulässig, wenn der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann und infolgedessen sich oder andere gefährdet. Dabei kommt der Anhörung des Betroffenen besondere Bedeutung zu. Denn nur durch die Anhörung kann der Betroffene in einem Unterbringungsverfahren von seinem Recht Gebrauch machen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts einwirken zu können. Nach §§ 322, 283 FamFG ist die Anhörung grundsätzlich zwingend. Gerichtliche anhörung betreuung bgb. Sie muss vor einer Vorführungsanordnung im Unterbringungsverfahren durchgeführt werden. (Wenn sich der Betroffene weigert zur persönlichen Anhörung zu erscheinen, kann der Betreuungsrichter nur dann die Vorführung zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens veranlassen, wenn der Betroffene gleichzeitig angehört werden soll. Nur bei Gefahr im Verzug kann auf die Anhörung verzichtet werden. )