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Durch einen Share Deal (Übertragung von Gesellschaftsanteilen) würden lediglich ideelle Anteile an dem Unternehmen übertragen werden, ohne dass hiermit die einzelnen Vermögenswerte des Betriebsteils übertragen werden können. Aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht kommen zur Umsetzung der geplanten Übertragung des Betriebsteils grundsätzlich zwei verschiedene Varianten in Betracht: Variante A: Der Gemeinschaftsbetrieb Nach erfolgtem Betriebsteilübergang gemäß § 613a BGB verbleibt der Betriebsteil, d. h. sämtliche Betriebsmittel sowie Mitarbeiter, am Standort der V-GmbH in Neuss. Führungsvereinbarung gemeinschaftsbetrieb master of science. An der betrieblichen Struktur der V-GmbH am Standort Neuss ändert sich nichts. Dies ist rechtlich möglich, da der auf die K-GmbH übertragene Betriebsteil sodann mit den anderen Betrieben bzw. Betriebsteilen der V-GmbH am Standort Neuss einen Gemeinschaftsbetrieb bildet. Hierbei handelt es sich um einen gemeinsamen Betrieb rechtlich selbständiger Unternehmen, welches das Gesetz in § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG ausdrücklich vorsieht.
So sei der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG vor einer Einstellung zu beteiligen und könne die Zustimmung verweigern. Exkurs: Keine einheitliche Rechtsprechung zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Wege einer einstweiligen Verfügung Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburgs steht neben der Frage, ob die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs als Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG anzusehen ist auch im Zusammenhang mit einer zweiten – besonders umstrittenen und nicht höchstrichterlich geklärten – Frage, nämlich, ob dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch gegen eine Betriebsänderung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zusteht. Gegen einen solchen Unterlassungsanspruch wird vielfach zutreffend vorgebracht, dass der Gesetzgeber mit dem Nachteilsausgleich gem. § 113 Abs. Führungsvereinbarung gemeinschaftsbetrieb master 2. 3 BetrVG anders als bei der Mitbestimmung gem. § 87 BetrVG eine ausdrückliche Sanktion für die Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats vorgesehen hat. Die Meinungen in der Instanzrechtsprechung zum Unterlassungsanspruch sind jedoch nach wie vor geteilt.
Rz. 54 Das BAG setzt für das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BetrVG als betriebsratsfähige Einheit eine gemeinsame Betriebsstätte voraus, in der die Betriebsmittel und die Arbeitnehmer zur Erreichung eines einheitlichen arbeitstechnischen Zwecks von den beteiligten Arbeitgebern zusammengefasst sind und von einer einheitlichen Leitung eingesetzt werden. [213] Die einheitliche Leitung muss von den Unternehmen zumindest stillschweigend vereinbart sein (sog. Führungsvereinbarung, hierzu das Muster vgl. Rdn 56). Führungsvereinbarung gemeinschaftsbetrieb master site. [214] Angesichts der Schwierigkeiten, eine Leitungsvereinbarung nachzuweisen, wurden in § 1 Abs. 2 BetrVG gesetzliche Vermutungen für das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs eingeführt. Die Vermutung greift, wenn Betriebsmittel und Arbeitnehmer zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden (Nr. 1) oder wenn sich bei einer Unternehmensspaltung die Organisation des betroffenen Betriebs nicht wesentlich verändert (Nr. 2).
Bei der Arbeitnehmerüberlassung wird der Mitarbeiter in den Betrieb des Entleihers eingegliedert. Der Entleiher nimmt den Mitarbeiter in seine Betriebsorganisation wie einen eigenen Mitarbeiter auf und übt das Weisungsrecht aus. Im Gemeinschaftsbetrieb liegt weder eine Eingliederung in eine fremde Organisation vor noch wird das Weisungsrecht durch einen Dritten ausgeübt. Denn beim Beschäftigungsbetrieb handelt es sich nicht um einen fremden, sondern um einen gemeinsamen – und damit auch eigenen – Betrieb der beteiligten Unternehmen. Kündigung und Kündigungsschutz im Gemeinschaftsbetrieb | Die Kündigungsschutzkanzlei. Dagegen fallen bei der Arbeitnehmerüberlassung Stammbetrieb und Beschäftigungsbetrieb auseinander. Die Grenzziehung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Gemeinschaftsbetrieb wird schwieriger, wenn sich eines der Unternehmen auf die Einbringung von Personal beschränkt. Zwar fordert das Bundesarbeitsgericht für den Gemeinschaftsbetrieb nicht, dass die Betriebsmittel von beiden Unternehmen eingebracht werden. Doch ist die Nutzung der Betriebsmittel durch beide Unternehmen erforderlich.
Rz. 56 Muster 2. 15: Führungsvereinbarung im gemeinsamen Betrieb i. S. d. § 1 Abs. 2 BetrVG Muster 2.