§ 129 BetrVG endet mit Ablauf des 30. 06. 2021. Der Paragraph regelte in Zeiten von Corona die Möglichkeit von virtuellen Betriebsratssitzungen. Denn grundsätzlich waren bis Ende Mai 2020 nur Präsenzsitzungen möglich, allein § 129 BetrVG ermöglichte telefonische Sitzungen oder Videokonferenzen. Doch verlängert wird er nach dem 30. 2021 nicht. Was ist nun möglich? Am 18. 2021 trat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft und brachte einige Neuerungen ins Betriebsverfassungsgesetz. So wurde auch § 30 BetrVG wie folgt neu gefasst: (1) Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Betriebsratswahl: Verfahren zur Bestellung des Wahlvorstands - Jota Rechtsanwälte - Notariat. Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. Sie finden als Präsenzsitzung statt. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 5 kann die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind, nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.
Zwei Mitglieder werden von Betriebsräten mit mehr als drei Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat entsendet. Es ist verpflichtend, einen Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn ein Unternehmen über mindestens zwei Betriebsräte verfügt. Wird die Bildung eines Gesamtbetriebsrats unterlassen, kann dies eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 Absatz 1 BetrVG darstellen. Es gibt jedoch auch Ausnahmefälle, in denen die Errichtung eines Gesamtbetriebsrats entfallen kann. Konstituierende sitzung betriebsrat ablauf. Dies wäre dann der Fall, wenn in einem Unternehmen aufgrund eines Tarifvertrags einer Betriebsvereinbarung oder einer Arbeitnehmerentscheidung ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat besteht ( § 3 BetrVG). Beispiel: Tochterunternehmen Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kann ein Konzernbetriebsrat dann nicht gegründet werden, wenn ein Konzern im Konzern vorliegt. Erforderlich wäre dann aber eine im Inland liegende Muttergesellschaft, welche Entscheidungsbefugnisse innehat, was personelle, soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten angeht.
Aufbewahrungsfrist Der neue Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit (vgl. §§ 21, 22 BetrVG) sorgfältig aufzubewahren. Er hat den zur Wahlanfechtung Berechtigten (vgl. § 19 Abs. 2 BetrVG) die Einsichtnahme zu gestatten, soweit die Unterlagen für ein Wahlanfechtungsverfahren benötigt werden. Alles zum Thema könnt Ihr nachlesen in der Kommentierung von Jochen Homburg im DKW-BetrVG-Kommentar für die Praxis, hier konkret zu § 19 Wahlordnung. Konstituierende sitzung betriebsrat protokoll. Ihr habt den BetrVG Kommentar noch nicht? Mehr Infos dazu findet Ihr hier. © (fro)
Die Rechtsfigur lässt sich nicht mehr anwenden, sollte der Einfluss des gegebenenfalls im Ausland ansässigen Mutterunternehmens auf das Tochterunternehmen so groß sein, dass das Tochterunternehmen die eigenen Tochterunternehmen nicht mehr eigenständig leiten kann. Fehlt ein Konzernbetriebsrat, entfallen die Mitbestimmungsrechte aber nicht, da sie durch die Betriebsräte oder Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen wahrgenommen werden. Gesamtbetriebsrat & Wirtschaftsausschuss Soweit ein Unternehmen nur aus einem einzelnen Betrieb besteht, wird der Wirtschaftsausschuss durch den Betriebsrat bestimmt. Bei Unternehmen, die aus mehreren Betrieben bestehen, wird der Wirtschaftsausschuss für das Unternehmen als Ganzes durch den Gesamtbetriebsrat bestimmt. § 106 Absatz 1 BetrVG ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden, wenn die Beschäftigtengrenze von einhundert Arbeitnehmern überschritten wird. Konzernbetriebsrat vs. Gesamtbetriebsrat Gem. Multicon in Seebach hat erstmals einen Betriebsrat | Eisenach | Thüringische Landeszeitung. § 54 Absatz 1 BetrVG kann durch Beschlüsse, die durch einzelne Gesamtbetriebsräte getroffen werden, ein Konzernbetriebsrat für einen Konzern errichtet werden.
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