Hier ein Themenvorschlag: Immer wieder kommt es zu der Fragestellung, ob die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden gemäß den gemeinderechtlichen Vorschriften zulässig ist und / oder ob sich die Gemeinde durch die wirtschaftliche Betätigung in direkte Konkurrenz zu privaten Wettbewerbern begibt. In Nordrhein-Westfalen steckt § 107 GO NRW den zulässigen Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung ab. Im Wesentlichen muss ein "dringender öffentlicher Zweck" die wirtschaftliche Betätigung erfordern, § 107 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GO NRW. § 107 Abs. 2 S. Nrn. 1. bis 5 GO NRW nennen Bereiche, in denen per Gesetz keine wirtschaftliche Betätigung vorliegt. Die Prüfung der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung obliegt den Verwaltungsgerichten. "Klassische Streitfragen" gibt es hier z. B. im Bereich der Bestattungsunternehmen (deren Betrieb gemäß § 107 Abs. 2 Nr. Wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden. 2 3. Spiegelstrich GO NRW per Gesetz nicht als "wirtschaftliche Betätigung" gilt) und einer Betätigung der Gemeinden im Bereich des Abfallrechts (in dessen Bereich nach § 107 Abs. 4 GO NRW eine "wirtschaftliche Betätigung" in der Regel nicht vorliegt).
c) Wirtschaftliche Betätigung: Wirtschaftliche Betätigungen sind Tätigkeiten der Kommune, die von Privatunternehmern mit der Absicht der Gewinnerzielung vorgenommen werden dürfen. Der so gezogene Vergleich stellt vornehmlich auf die Art und Weise der Tätigkeit ab und nicht auf eine bestehende oder nicht bestehende Konkurrenzsituation. Die Entgeltlichkeit der Leistung sowie eine tatsächliche Gewinnerzielung weisen als Indizien auf eine kommunale Wirtschaftstätigkeit hin. Die Abgrenzung zu einer nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit ist allerdings nicht immer eindeutig. Einige Autoren schlagen vor, dass es sich bei nichtwirtschaftlichen Unternehmen um solche Unternehmen handelt, "deren Betrieb den Gemeinden ausdrücklich aufgegeben ist und die nach den bisherigen Erfahrungen nicht gewinnbringend betrieben werden können" (Hoppe et al 2012: 49). Keine wirtschaftlichen Betriebe sind solche kommunalen Unternehmen, die unter den Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben fallen, Hilfsbetriebe, die zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen sowie Einrichtungen des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens, der Kultur, des Sports, der Erholung, der Abfall- und Abwasserbeseitigung, der Straßenreinigung sowie Einrichtungen ähnlicher Art.
Fassbar wird diese abstrakte Formulierung am Beispiel der Genese des kommunalen Umweltschutzes, ähnliches lässt sich auch für andere Aufgabenbereiche sagen: "In den durch Industrialisierung während des 19. Jahrhunderts schnell wachsenden Städten lösten unzureichende hygienische Verhältnisse immer wieder Epidemien aus. Unter dem Problemdruck begannen die Städte, Einrichtungen der kommunalen Müllabfuhr, zentralen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung aufzubauen. Zur Daseinsvorsorge für die Bürger wurden spezialisierte kommunale Einrichtungen (... ) geschaffen, die Umweltschutzaufgaben professionell erledigten und hygienische Mindeststandards kostengünstig sicherstellten. " [2] Insbesondere an diesem Beispiel lässt sich ablesen, dass die "Daseinsvorsorge" der Allgemeinheit für Einzelne auch zum Wohle der Allgemeinheit und der anderen Individuen sein kann. (Wenn in der aktuellen politischen Debatte die Sparkassen um ihre in der Daseinsvorsorge begründete Ausnahmestellung kämpfen, so lässt sich dieses Wechselverhältnis auch an diesem Beispiel zeigen: Wenn die öffentlichen Sparkassen Konten für Finanzschwache führen, erleichtern sie damit den allgemeinen Zahlungsverkehr.
Die Postleitzahl 13127 gehört zu Berlin. Hierzu gehören die Stadtteile, Bezirke bzw. Orte • Französisch Buchholz. Maps: Landkarte / Karte Die Karte zeigt die Grenzen des PLZ-Gebietes 13127 rot umrandet an. PLZ 13127 Berlin (Französisch Buchholz) - Maps / Karte - Stadtteil. Die geografischen Koordinaten von 13127 Berlinsind (Markierung): Breitengrad: 52° 36' 40'' N Längengrad: 13° 25' 41'' O Infos zu Berlin Die wichtigsten Kenndaten finden Sie hier im Überblick: Sprache: Deutsch Staatsform: parlamentarische Republik, teilsouveräner Gliedstaat eines Bundesstaates Postleitzahlen: 10115–14199 Telefonvorwahl: 030 Kfz-Kennzeichen: B Gemeindeschlüssel: 11 0 00 000 Bruttoinlandsprodukt (BIP): 153, 3 Mrd. € BIP pro Kopf: 41. 967 € Schulden: 54, 404 Mrd. € Quelle: Wikipedia, Stand 30. 9.
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