In der Regel wird bei dürftigem Nachlass eine Besitzaufgabe durch den Nachlasspfleger erfolgen, um dem Vermieter zumindest zu ermöglichen die Wohnung kurzfristig, wenn auch auf eigene Kosten, zu beräumen und einer Neuvermietung zuführen zu können. Der Vermieter hat weder einen Vorschuss zu leisten, noch Kosten der Nachlasspflegschaft zu tragen. Vielmehr hat er einen Anspruch auf unbedingte Bestellung eines Nachlasspflegers – ggf. beschränkt auf den erforderlichen Regelungskreis. Es genügt die schlüssige und substantiierte Behauptung des Anspruchs auf Herausgabe und Räumung bzw. zunächst auf Beendigung des Mietverhältnisses. Das Interesse der Nachlassgerichte, die Belastung der Staatskasse bei mittellosen Nachlässen wegen des gerichtlichen Bestellungsverfahrens zu vermeiden, legitimiert nicht zur Ablehnung von entsprechenden Anträgen der Vermieter. Zudem können die Nachlassgerichte ohne hinreichende Prüfung vor Ort nicht wirklich beurteilen, ob der Nachlass tatsächlich dürftig ist. Antrag auf räumung und herausgabe der. Noreen Walther Rechtsanwältin Aktuelle Information Nr. 03/2018 Rechtsanwälte Strunz ♦ Alter, Chemnitz
(IP) Inwieweit ein Räumungsurteil in einem Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beseitigung von Aufbauten und Anlagen verpflichtet, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. "Grundsätzlich wird eine gemäß § 546 BGB bestehende Verpflichtung des Schuldners, Aufbauten und Anlagen zu beseitigen, vom Antrag auf Räumung und Herausgabe nicht umfasst. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob und in welchem Umfang die Beklagten zur Beseitigung von Gebäuden und Anlagen materiellrechtlich überhaupt verpflichtet sind. Der Urteilsausspruch lässt jedenfalls nicht erkennen, welche dieser Grundstücksbestandteile gemäß § 94 BGB zu entfernen sind und infolgedessen von einer etwaigen Ermächtigung nach § 887 ZPO erfasst sein könnten. Streitigkeiten über den Umfang einer Beseitigungsverpflichtung sind jedoch grundsätzlich in einem Erkenntnisverfahren zu klären, während das Zwangsvollstreckungsverfahren hierfür nicht zur Verfügung steht". Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 885 Herausgabe ... / 7 Muster – Vollstreckungsauftrag wegen Räumung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Nachdem die Beklagten im betreffenden Verfahren mit dem Pachtzins für ein Flurstück in Verzug geraten waren, wurde ihnen vom Kläger fristlos gekündigt.
Andererseits müsse auch im Gewerbemietrecht beachtet werden, dass es Situationen gebe, in denen der Vermieter ohne den effektiven Eilrechtsschutz in eine Notlage komme oder die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren einer Rechtsverweigerung gleichkomme, weil dem Vermieter ein irreparabler Schaden entstehe. Diese Voraussetzungen seien vorliegend gegeben. Denn der Vermieter habe bereits zwei Räumungsurteile erstritten, die er aber nicht vollstrecken könne. Der (nur) im Wohnraummietrecht geltende § 940a Abs. Antrag auf räumung und herausgabe tv. 2 ZPO solle die Räumungsvollstreckung erleichtern, wenn im Räumungstitel nicht aufgeführte Personen Besitz erlangten und der Vermieter mangels Kenntnis hiervon keine Möglichkeit habe, seine Klage auch auf den neuen Besitzer zu erstrecken. Wenngleich diese Vorschrift weder direkt noch analog auf Gewerberäume anwendbar sei, sei nicht ausgeschlossen, die sich aus § 940a Abs. 2 ZPO ergebende gesetzliche Wertung auch bei Gewerberaum zu berücksichtigen. Hinzu kämen die bereits aufgelaufenen erheblichen Mietrückstände und das gezielte Verhindern der Zwangsräumung durch die Weitergabe des Mietbesitzes.
Grund: Ein sachgerechter Grund für eine unterschiedliche Behandlung der Rechtsfolgen einer Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel bei einem Herausgabeanspruch nach § 985 BGB ist nicht erkennbar. Die zwangsweise Herausgabe erfolgt unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts und soll nur für diesen Fall materiell-rechtliche Wirkungen entfalten. Der Streitgegenstand des Verfahrens wird hierdurch nicht beseitigt. Das rechtfertigt es, bis zum Eintritt der Rechtskraft für den Herausgabeanspruch von einer fortbestehenden Vindikationslage zwischen den Parteien auszugehen (Nachweise Urteilsgründe Tz. 11). Antrag auf räumung und herausgabe und. Konkurriert der Anspruch aus § 546 BGB - wie häufig - mit einem Anspruch aus § 985 BGB, wäre es unverständlich, wenn die Vollstreckung aus einem stattgebenden Urteil den einen Anspruch unberührt, den anderen dagegen entfallen ließe. Damit war der Antrag der Kläger, die Erledigung der Hauptsache festzustellen, zunächst unbegründet und die Entscheidung des AG, das VU aufzuheben und die Feststellungsklage abzuweisen, zutreffend.
Hinzu kam, dass der 96-jährige langjährige treue Diener des Klägers Albert Treu vor einem Jahr verstorben ist und dessen Ehefrau Janina Grün, die sich um den Garten und die Parkanlagen kümmerte, daraufhin das Dienstverhältnis kündigte. Der Kläger und seine Frau stehen nun allein da. Nicht im Räumungsurteil enthalten - immobilienpool.de. Das Grundstück verfällt. Bei der Eigentumswohnung hingegen kümmert sich die dortige Hausverwaltung, die Firma Verwaltnix-GmbH um den Betrieb des Hauses und damit insbesondere um die Hausreinigung, Grundreinigung, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Recycling, Wasserversorgung, Entwässerung, Energieversorgung, Heizung, Schornsteinfeger, Hausbeleuchtung, Gebäudeversicherungen, Schnee- und Eisbeseitigung, Fahrstuhl und so weiter. Beweis: Zeugnis der Frau Edit Jetzauch Selberwohner, zu laden über den Kläger Die Zeugin Edit Jetzauch Selberwohner ist die Ehefrau des Klägers und kann daher detaillierte Angaben zum berechtigten Interesse des Eigenbedarfs und zur jetzigen sowie zur zukünftigen Wohnsituation machen. Beweis: wie vor Die vorstehenden Ausführungen sind beispielhaft zu verstehen.
Herausgabe Nach Ende des Mietverhältnisses hat der Vermieter einen Anspruch gegen den Mieter auf Rückgabe der Wohnung aus § 546 BGB. Danach ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben, wobei dies grundsätzlich unmittelbar nach Beendigung des Mietverhältnisses zu erfolgen hat. Rückgabe bedeutet dabei die (freiwillige) Räumung der Wohnung und Herausgabe in vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter. "Geräumt" ist die Wohnung, wenn der Mieter alles entfernt hat, was er im Rahmen des Gebrauchs eingebracht hat. Die Herausgabe erfolgt indem der Mieter dem Vermieter alle Schlüssel der Wohnung zurückgibt. Es empfiehlt sich, die Rückgabe der Wohnung dergestalt vorzunehmen, dass ein gemeinsamer Übergabetermin stattfindet und schriftlich protokolliert wird. Nutzungsentschädigung Erfolgt die Rückgabe verspätet, so hat der Vermieter einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung mindestens in der Höhe der bisherigen Miete, § 546 a BGB. Diese Entschädigung kann der Vermieter nur verlangen, wenn die verspätete Rückgabe gegen seinen Willen erfolgt.
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