Versenden liegt dagegen bei der Beförderung durch einen selbstständigen Beauftragten vor (Frachtführer, Spediteur). Veranlasser der Versendung ist immer derjenige, der den Auftrag an den Frachtführer oder Spediteur erteilt hat. Ergibt sich aus den Geschäftsunterlagen nichts anderes, ist laut Verwaltungsauffassung auf die Frachtzahlerkonditionen abzustellen (3. 14 VIII UStAE). Beim Reihengeschäft wird die Beförderung/Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen in der Reihe zugeordnet. Bei dieser einzigen Lieferung "mit Warenbewegung" befindet sich der Lieferungs- und Besteuerungsort im Abgangsland; nur diese Lieferung kann steuerfrei sein nach § 6a UStG bzw. Reihengeschäftrechner Deutschland. § 6 UStG. In der Praxis ist daher immer zuerst die Frage zu klären, welcher Lieferung die Beförderung/Versendung zuzuordnen ist (= Lieferung mit Warenbewegung): Befördert bzw. versendet der erste Verkäufer/Lieferer der Reihe den Gegenstand, ist die Beförderung/Versendung seiner Lieferung zuzuordnen. (§ 3 Abs. 6a S. 2 UStG) Befördert bzw. versendet der letzte Abnehmer der Reihe den Gegenstand, ist die Beförderung/Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen (= Lieferung des letzten Lieferers).
Auf diese Weise wird die Wirkung des Gesetzesvorschlags in der Praxis illustriert, was zugleich bestehende Unsicherheiten beseitigt. Im Ergebnis wird bestätigt, dass der Gesetzesvorschlag die bestehenden Missstände beseitigt, was Unternehmen, Finanzverwaltung und Gerichte gleichermaßen entlasten würde. Anlass für die Überarbeitung des PSP-Leitfadens Reihengeschäfte in der Version 3. 0 ist die Tatsache, dass der Rat der Europäischen Union im Rahmen der sog. Reihengeschäfte rocken: Zollberater Jo Metzner erklärt, wie Sie die Änderungen meistern. Sofortmaßnahmen ("Quick-Fixes") einer Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zu Reihengeschäften zugestimmt hat. Der europäische Gesetzgeber erwartet sich hierdurch mehr Rechtssicherheit bei der Beurteilung innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte. Die Regelungen entfalten Wirkung ab dem 01. 01. 2020. Damit kommt auch der deutsche Gesetzgeber nicht umhin, insoweit in diesem Jahr für eine entsprechende gesetzliche Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu sorgen. Auch wenn die Änderung der Mehrtwertsteuersystemrichtline stark durch das deutsche Verständnis geprägt ist, führt die Gesetzesänderung bei bestimmten Sachverhaltskonstellationen zu einer geänderten umsatzsteuerlichen Beurteilung.
Maßgebend ist hierbei § 3 Abs. 6 Satz 6 letzter Halbsatz UStG. Die deutsche GmbH hingegen hat die ruhende (unbewegte) Lieferung erbracht, die (gemäß § 3 Abs. Reihengeschäfte bei der Umsatzsteuer ab 2020 - Steuerberater Andreas Schollmeier. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG) in Deutschland steuerbar und – mangels einer Befreiungsvorschrift – auch steuerpflichtig ist. Als ausschlaggebend (im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung) sah das Gericht folgenden Umstand: Die deutsche GmbH wusste bereits vor der Versendung davon, dass der Weiterverkauf der Ware durch die britische Ltd an die Endabnehmer (in Dubai) erfolgen wird ( Mitteilung des Zwischenerwerbers, der britischen Ltd). Diese Weiterverkäufe und die Beauftragung des Spediteurs durch die britische Ltd erfolgten zeitgleich mit der Rechnungsstellung durch die deutsche GmbH; Letztere hat auch bei der zollamtlichen Abfertigung mitgewirkt. Denn: Eine bloße Mitteilung des Weiterverkaufs durch den Ersterwerber (hier: der britischen Ltd) reicht nicht aus; es muss außerdem feststehen, dass der Ersterwerber die Waren tatsächlich in das Drittland (hier: nach Dubai) versendet oder befördert hat.
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Der Streitfall ist dadurch gekennzeichnet, dass zwei Verkäufe, aber nur eine Versendung stattgefunden haben. Da die Versendung Tatbestandsmerkmal der innergemeinschaftlichen Lieferung ist, kommt es zunächst darauf an, ob die Versendung dem ersten Verkauf zugerechnet werden kann. Nur dann hätte die GmbH eine innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei erbracht. Dafür besteht im nationalen Recht eine Vermutung. Das Gegenteil wäre allerdings der Fall, wenn der US-amerikanische Zwischenhändler der finnischen Endabnehmerin die Verfügungsmacht an den verkauften Gegenständen schon vor deren Versendung verschafft hätte. Das muss das Finanzgericht noch aufklären. Hinweis Eine nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt u. a. voraus, dass der Gegenstand der Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet wird. Der Abnehmer muss außerdem Unternehmer sein und mit dem Erwerb in seinem Land der Umsatzsteuer unterliegen. Link zur Entscheidung BFH, Urteil vom 28.
des Ursprungslands der Lieferware; Übernahme von Gefahr und Kosten der Beförderung/Versendung aufgrund der mit seinem Vorlieferant und seinem Abnehmer vereinbarten Lieferkonditionen, z. anhand handelsüblicher Lieferklauseln (Incoterms).
Praxis-Beispiel: Unternehmer A erwirbt Ware beim Unternehmer B, der diese Ware nicht vorrätig hat. B bestellt daher die Ware beim Hersteller H. Unternehmer B hat die Spedition mit dem Transport der Ware zu A beauftragt. Konsequenz: Es handelt sich um ein Reihengeschäft, wobei die Versendung der Lieferung (= bewegte Lieferung) dem Unternehmer B zuzuordnen ist, weil B die Versendung veranlasst hat. B führt somit die bewegte Lieferung aus, sodass sich der Ort der Lieferung bei ihm befindet. Der Ort der (ruhenden) Lieferung von H an B befindet sich da, wo die Beförderung endet (§ 3 Abs. 7 UstG).
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