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July 12, 2024, 9:03 am

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3 Arbeitgeber an das Integrationsamt und die Agentur für Arbeit § 163 Absatz 8 SGB IX Unverzüglich nach Erhalt der Mitteilung (siehe Ziffer 7. 2) 8 Letzter Tag für die Anfechtung der Wahl beim Arbeitsgericht im Geltungsbereich 8. Sbv wahl 2012 complet. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sowie des Landespersonalvertretungsrechts in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein § 177 Absatz 6 Satz 2 SGB IX in Verbindung mit BetrVG oder Landespersonal- vertretungsrecht Zwei Wochen beziehungsweise 14 Kalendertage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses 8. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) sowie des Landespersonalvertretungsrechts in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen Verbindung mit BPersVG oder Landespersonal- vertretungsrecht Zwölf Arbeitstage nach Bekanntgabe des 8. 3 des Landespersonalvertretungsrechts in Brandenburg Zehn Arbeitstage 9 Wahlunterlagen Aufbewahrung der Wahlunterlagen durch die Vertrauensperson § 16 SchwbVWO Mindestens bis zur Beendigung der Wahlperiode der gewählten Schwerbehindertenvertretung

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Nein - weil genau eine digitale Wahlversammlung nötig und völlig ausreichend. Vier bis fünf Wochen sollten da locker ausreichen. Vgl. auch diesen Beitrag mit Verweis auf Dr. Sachadae, LPK-SGB IX, 6. Auflage, zu § 28 SchwbVWO grundlegend. Sbv wahl 2022 combo. Äußerst schwach und vollkommen inkonsequent, dass dieser Verordnungsgeber keine digitale Versammlung für die Fälle nach § 1 Abs. 2 SchwbVWO vorgesehen hat, obwohl i. d. R. ja mehr Wahlberechtigte als bei vereinfachter Wahl. Gruß, Cebulon

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11. 2021 eine Rechtsgrundlage für Sonderregelungen in der Wahlordnung (SchwbVWO) geschaffen worden. Zur Verminderung der Infektionsgefahr mit dem Coronavirus besteht nach § 28 SchwbVWO die Möglichkeit einer elektronischen Wahlversammlung mit nachgelagerter Briefwahl. § 28 Abs. 1 Satz 3 stellt ausdrücklich klar, dass mit der Zulassung der audiovisuellen Technik der Video- und Telefonkonferenz für die Wahlversammlung keine Stimmabgabe verbunden sein darf. Sonderregelung läuft aus Diese Sonderregelung ist zeitlich bis zum Ablauf des 19. März 2022 befristet. Da die regelmäßigen Wahlen vom 1. November stattfinden, kann die Sonderregelung nur für die wenigen Zwischenwahlen zur Anwendung kommen, die wegen vorzeitigen Amtsendes der SBV bis zum 19. Wahlunterlagen – KomSem. März durchgeführt werden. Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass mit dem 19. März 2022 die Gefährdungslage endet. Bemerkenswert ist, dass in der SchwbVWO anders als in § 129 Abs. 3 BetrVG, der für Betriebsversammlungen die Teilnahme mittels audiovisueller Einrichtungen bis zum 19. März 2022 regelt, keine Verlängerungsoption vorgesehen ist.

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02. Mai 2022 | In Thüringen, Brandenburg und Hamburg finden von März bis Ende Mai diesen Jahres die turnusmäßigen Personalratswahlen statt. Für alle neugewählten Kolleginnen und Kollegen haben wir 5 Tipps für einen guten Start in die Amtszeit zusammengestellt. ] Zustimmungsersetzungsverfahren Rechtsprechung Fristlose Kündigung nur bei Arbeitszeitbetrug 29. April 2022 | Die unterlassene Korrektur eines Arbeitszeitnachweises rechtfertigt vorliegend keine fristlose Kündigung, wenn dies nicht in der Absicht erfolgt ist, den Arbeitgeber über die tatsächlichen Arbeitszeiten zu täuschen. ] Der Personalrat – Für Sie zwei Ausgaben gratis! »Der Personalrat« ist die Fachzeitschrift für Personalrecht im öffentlichen Dienst. Sbv wahlen 2022 fristen. Hier erhalten Sie hieb- und stichfeste Informationen, schnell und präzise aufbereitet. Wenn Sie einen Überblick zu aktuellen Personalratsthemen benötigen oder wenn Sie sich im Detail mit der Rechtslage beschäftigen müssen. Mit aktuellen Themen, Kommentaren, Interviews, Rechtsprechung und praktische Arbeitshilfen ist »Der Personalrat« stets die beste Wahl.

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