Nachdem die Betriebsprüfung ihren Bericht fertiggestellt hatte, erfolgte die Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine Vielzahl von Personen des Unternehmens. Dann machte die Ermittlungsbehörde den Vorschlag, die Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage gem. § 153a StPO einzustellen. Eine solche Vorgehensweise erscheint spekulativ. Zunächst müssen Anhaltspunkte geklärt werden, wie die Rollenverteilung im Unternehmen war und wer Täter und Gehilfe ist (vgl. zur Hinterziehung in Unternehmen: Rechtsanwalt Dirk Beyer, NWB 2016, S. 1058 und 1304). Leider stimmen Beschuldigte in der Praxis oft diesen "Angeboten" zur Einstellung gem. § 153a StPO oft schnell zu. Dies ist einerseits verständlich, wenn der Beschuldigte schlicht "Ruhe haben will". Andererseits wissen Ermittlungsbehörden dies und wählen daher oft eine Höhe der Geldauflage, die von vielen gerade noch akzeptiert wird. Die Steueranwälte von LHP weisen in Steuerstrafverfahren darauf hin, dass eine Einstellung des Verfahrens gem.
Er bleibt weiter "unbestraft". Oft lässt sich mit der Einstellung auch die Hauptverhandlung vermeiden, selbst dann, wenn bereits ein Strafbefehl erlassen wurde. Die Einstellung ist vorrangig dann ein lohnendes Ziel, wenn eine Verurteilung anders nicht vermieden werden kann. Wer sich nichts vorzuwerfen hat, kann mit der Einstellung vermeiden, dass er trotz seiner Unschuld verurteilt wird – ein Risiko, dass man nicht zu unterschätzen sollte. Sie wissen ja, vor Gericht und auf hoher See… Die Einstellung ist dann im Vergleich zum Freispruch der sprichwörtliche Spatz in der Hand, den man statt der Taube auf dem Dach wählt. Ein pragmatischer Weg, Schlimmeres zu vermeiden. Zustimmung ist Voraussetzung Die Einstellung gegen Auflage setzt voraus, dass alle Verfahrensbeteiligten, also Gericht, Staatsanwaltschaft und Beschuldigter, der Verfahrensweise zustimmen. Im Ermittlungsverfahren erhalten Beschuldigte häufig einen Brief von der Staatsanwaltschaft, in dem mitgeteilt wird, dass ein Tatverdacht bestehe, man aber beabsichtige, die Sache einzustellen, wenn der Beschuldigte zustimmt und Geldbetrag XY an die Landeskasse oder an die gemeinnützige Einrichtung XY zahlt.
Im Grunde können mit einer Geldauflage gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Der Täter sühnt seine Tat durch Leistung eines höheren Geldbetrages und Hilfsorganisationen, die sich um Opfer und Hilflose kümmern, erhalten die dringend benötigten Spenden. So kann auch aus einer Straftat im Straßenverkehr Gutes erwachsen. In der Regel richtet sich die Entscheidung des Richters, welchem Verein die Geldauflage zugutekommen soll, nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Bei Körperverletzungsdelikten können zum Beispiel einzelne Opferhilfen profitieren, bei Unfällen mit Fahrerflucht Notfallretter und Unfallhilfen. ( 36 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 42 von 5) Loading...
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