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Zu dieser Frage gibt es keine endgültige Rechtsprechung. Starre Grenzen existieren eben so wenig. Vielmehr wurden von der Rechtsprechung Indizien festgelegt, die auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr schließen lassen können. Hauptindiz ist auf jeden Fall die Anzahl der Verkäuferbewertungen. Hierzu möchten wir folgende -wichtige- Urteile nennen: Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass man bereits ab 25 Verkäuferbewertungen als "gewerblich" gelten kann, (BGH, 30. April 2008, Az: I ZR 73/05). Das OLG Hamburg nimmt an, dass man ab 242 Bewertungen innerhalb von zwei Jahren als gewerblich gilt, (OLG Hamburg, 27. Februar 2007, Az: 5 W 7/07). Das OLG Zweibrücken lässt 40 Verkäufe innerhalb von zwei Monaten genügen, (OLG Zweibrücken vom 28. Juni 2007, AZ 4 U 210/06) Das Landgericht Berlin lässt 39 Verkäufe innerhalb von fünf Monaten genügen, (LG Berlin, Urteil vom 09. Ebay abmahnung gewerblicher privater anbieter test. November 2001, Az: 103 U 149/01). Hieran lässt sich erkennen, dass man sich relativ schnell im Bereich der Gewerblichkeit befindet.
Auch wenn in einer Abmahnung meist nur sehr wenige Verkäufe direkt als Verletzungshandlung genannt werden: Ihr gesamtes Anbieterverhalten der letzten Monate ist entscheidend. II. Im Einzelnen spielen insbesondere folgende Punkte eine Rolle 1. Art und Zahl der verkauften Gegenstände Einer der wichtigsten Aspekte sind die Art und die Anzahl der verkauften Gegenstände. Dabei wird die Anzahl der Bewertungen über eBay in die Begutachtung mit einbezogen. So wurden 180 Bewertungen in 12 Monaten als starkes Indiz für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr gewertet. Der BGH ist in einem Fall auch zu einem gewerblichen Handeln gelangt, in dem "nur" 50 Gegenstände in einem Monat und erst einige Zeit später wieder 40 Gegenstände in einem Monat verkauft wurden. Aber auch weniger Verkäufe können für die Bejahung gewerblichen Handelns ausreichen. Es kommt dabei auch darauf an, was verkauft wird. EBay-Abmahnung: Gilt das Wettbewerbsrecht auch für Privatverkäufer? - Finanzen.de. Eine große Rolle kann es spielen, wenn viele gleichartige Produkte angeboten werden, die üblicherweise nicht aus einem rein privaten Bereich herrühren.
Dies schloss das Gericht vor allem daraus, dass der Verkäufer hauptsächlich nur eine Warengruppe angeboten hatte, dass er mehrere Anzeigen gleichzeitig geschaltet und er insgesamt mehr als 25 Bewertungen von Käufern erhalten hatte. Ebay Verkäufer sollten aufpassen Wer in seiner Freizeit Ebay Verkäufer tätig ist, sollte aufpassen. Denn die Gerichte gehen schnell vom gewerblichem Handeln aus, wenn Sie bei e-Bay mit einer gewissen Regelmäßigkeit Gegenstände veräußern. Das gilt auch, wenn Sie die Artikel von Ihren Bekannten erhalten haben. Dass Sie als gewerblicher Händler gehandelt haben, kann sich auch aus vielen Bewertungen auf der Verkaufsplattform Ebay ergeben. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urt. 21. 08. 2012, Az. I-4 U 114/12 festgestellt. Dies hat zur Folge, dass Sie Ihren Informationspflichten nachkommen müssen. Das bedeutet insbesondere, dass Sie bei eBay über ein ordnungsgemäßes Impressum verfügen müssen. Des Weiteren sollten Sie an die Widerrufsbelehrung denken. Gewerbeanmeldung: eBayhandel als privater Verkäufer. Nachzahlung von Umsatzsteuer droht Darüber hinaus müssen Sie auch damit rechnen, dass das Finanzamt von Ihnen die Nachzahlung von Umsatzsteuer fordert, weil sie in Wirklichkeit als Unternehmer gehandelt haben.
). Die Unternehmereigenschaft eines Verkäufers bei ebay ist vor diesem Hintergrund bei Würdigung... Gesamtumstände... Einzelfalls an-hand... Indizien... bestimmen. Indizien, aus denen... Unterneh-mereigenschaft folgen kann, sind Zahl... Häufigkeit... vom Verkäufer durchgeführten Auktionen, wobei auch... Geschäftsgegen¬stand – Neuware, Veräußerung gleicher Waren –... Rolle spielt,... Auktionsumsatz,... Auftritt... die Verwendung... Werbebeschreibungen,... einen professionellen Eindruck machen... das Betreiben eines ebay-Shops. Allerdings sind allein... Anzahl... Auktionen... die abgegebenen Bewertungen... Ersteigerer... sich genommen – zumindest unter... bestimmten Größenschwelle – noch kein zuverlässiges Indiz... die Unternehmereigenschaft... Anbieters (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 08. 10. 2007, Az. Ebay abmahnung gewerblicher privateer anbieter 2000. 2/03 O 192/07; OLG Hamburg, Urt. 27. 02. 5 W 7/07; OLG Zweibrücken, Urt. 28. 06. 4 U 210/06; Münchener Kommentar/ Micklitz, BGB, 5. Aufl., § 14 Rz. 28). Bei... von Ihnen angebotenen... verkauften neuen Kondensatoren... spezielle, meist gewerblich genutzte hochwerti-ge Bohrmaschinen... Herstellers HILTI handelt es sich nicht um Produkte,... gewöhnlich... einem privaten Haushalt auftauchen.... Zahl... die Eigenschaften... angebotenen Artikel indizieren somit... Unternehmereigenschaft.
Dies ergebe sich daraus, dass er die verkauften Artikel vornehmlich von seiner Oma und seinen Bekannten geschenkt bekommen habe. Ebay-Verkäufer hat als gewerblicher Händler gehandelt Mit dieser Argumentation konnte er jedoch nicht die Richter vom Landgericht (LG) Dessau-Roßlau überzeugen. Dieses Gericht erließ die begehrte einstweilige Verfügung. Das LG Dessau-Roßlau stellte mit Urt. v. 11. 01. 2017, Az. Ebay abmahnung gewerblicher privateer anbieter 2018. 3 O 36/16 klar, dass der abgemahnte e-Bay Nutzer hier als gewerblicher Verkäufer gehandelt hat. Insofern war er zur Pflege eines ordnungsgemäßen Impressums im Sinne von § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) verpflichtet. Das LG Dessau-Roßlau begründete dies damit, dass durchschnittlich 15 bis 20 Verkaufsaktionen im Monat für einen gewerblichen Verkauf bei Ebay sprechen. Dies gilt vor allem, wenn dies wie hier über einen längeren Zeitraum geschieht. Hinzu kommt, dass es sich bei den Artikeln gewöhnlich um neuwertige Schmuckstücke gehandelt hat. Des Weiteren hatte er diese Angebote professionell gestaltet.
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob markenrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können – etwas, was nur im sogenannten geschäftlichen Verkehr geht. Der offizielle Leitsatz des Bundesgerichtshofes verdient jedoch eine nähere Betrachtung. Der Bundesgerichtshof hat eine Vielzahl von Indizien herausgearbeitet, die für ein gewerbliches Handeln sprechen. Hierzu gehören wiederholte und gleichartige Angebote. Wer somit immer wieder gleiche oder ähnliche Produkte anbietet, setzt sich dem Vorwurf der Gewerblichkeit aus. Verschärfend hinzukommt das Angebot von neuen Gegenständen. Erst recht, und auch dies ist in der Vergangenheit bereits entschieden worden, ist eine Gewerblichkeit beim Angebot von kurz zuvor erworbenen Waren ein wichtiges Indiz, wenn diese quasi zum Zwecke des Verkaufs bei eBay angekauft wurden. Wer auch ansonsten gewerblich handelt, tut dies mutmaßlich auch bei eBay. Auch wer für Dritte verkauft, setzt sich dem Vorwurf der Gewerblichkeit aus. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Bewertungen bei eBay, beim BGH Feedback´s genannt, ebenfalls ein Beurteilungsfaktor sein kann.