SEMINARTIPPS Kreditsicherheiten-Tagung, 27. 09. –28. 2018, Frankfurt/M. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof, IV ZR 53/17, mit Urt. v. 07. 02. Beck Rechtsanwälte - Wirtschaftskanzlei - Anfechtung des Bezugsrechts aus der Lebensversicherung. 2018 beantwortet. Ausgangspunkt sind die "Allgemeinen Bedingungen für die Risikoversicherung" (AVB). In § 7 Abs. 8 AVB heißt es: "Sofern Sie uns keine andere Person als Bevollmächtigten benannt haben, gilt nach Ihrem Ableben ein Bezugsberechtigter als bevollmächtigt, eine Rücktritts- oder Anfechtungserklärung entgegenzunehmen. Ist auch ein Bezugsberechtigter nicht vorhanden oder kann sein Aufenthalt nicht ermittelt werden, so können wir den Inhaber des Versicherungsscheins zur Entgegennahme der Erklärung als bevollmächtigt ansehen. " Nun hatte die Kundin für die Dauer der Abtretung das Bezugsrecht ihres Ehemanns widerrufen. Gilt er trotzdem weiterhin als bevollmächtigt, die Anfechtungserklärung entgegenzunehmen? Dazu führt der Bundesgerichtshof aus, der Widerruf für die Dauer der Abtretung sei regelmäßig so zu verstehen, dass das Bezugsrecht im Rang hinter das vereinbarte Sicherungsrecht zurücktreten und im Übrigen bestehen bleiben solle.
[772] Rz. 482 Beachte Tritt der Versicherungsnehmer seine Rechte aus einer Lebensversicherung ab, dann liegt darin nicht grundsätzlich auch der konkludente Widerruf einer etwaigen Bezugsberechtigung. Zählt die Lebensversicherung beim Pflichtteilsrecht mit?. Jedenfalls wird bei einer Sicherungsabtretung im Allgemeinen nicht anzunehmen sein, der Versicherungsnehmer wolle etwaige Bezugsrechte vollständig widerrufen. Die formularmäßige Erklärung im Rahmen einer Sicherungsabtretung, der Versicherungsnehmer widerrufe für die Dauer der Abtretung ein etwaiges Bezugsrecht, insoweit es den Rechten des Zessionars entgegenstehe, ist nach der Rechtsprechung dahingehend zu verstehen, dass der Versicherungsnehmer das Bezugsrecht nicht vollständig widerruft, sondern nur dahin einschränkt, dass es hinter den vereinbarten Sicherungszweck zugunsten des Zessionars zurücktritt. [773] Nicht von dem Zessionar benötigte Teile der Versicherungssumme werden von der Abtretung daher nicht erfasst und stehen weiterhin dem Bezugsberechtigten zu. Insoweit bleiben die nur zurückgesetzten Bezugsrechte voll wirksam.
Bei einer Veräußerung des Betriebs oder eines Betriebsteils i. S. d. § 613 a BGB handle es sich nicht um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so dass in diesem Fall die Voraussetzungen des Vorbehalts nicht gegeben seien und das Bezugsrecht damit nicht widerrufen werden könne. [951] Rz. 578 Beachte In der Insolvenz der versicherten Person fallen die Ansprüche aus einer Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zwar in die Insolvenzmasse des unwiderruflich Bezugsberechtigten, dessen Insolvenzverwalter ist aufgrund des Verfügungsverbotes gem. § 2 Abs. 2 S. 4 – 6 BetrAVG jedoch nicht zur Kündigung der Direktversicherung berechtigt. [952] Wird eine Bezugsberechtigung eines Arbeitnehmers aus einer Direktversicherung mit dessen Einverständnis au... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Warum sollte ich auf jeden Fall eine bezugsberechtigte Person im Vertrag benennen? Sofern es nicht um eine Leistung im Erlebensfall geht, kann auch ein nicht vorhandenes Bezugsrecht den Versicherer vor Probleme stellen. Auch dann muss der Versicherer unter Umständen erst auf die Vorgaben des Nachlassgerichtes warten, da die Versicherungsleistung ins Erbe gefallen ist. Das Nachlassgericht regelt dann in unklaren Fällen, wer welchen Anteil aus der Erbmasse des Verstorbenen erhält. Ich habe neu geheiratet, möchte meinen Ex-Partner aus dem Vertrag streichen und durch meinen neuen ersetzen. Geht das unproblematisch oder muss die Ex-Frau/der Ex-Mann damit einverstanden sein? Hier muss man unterscheiden: Es gibt ein widerrufliches und ein unwiderrufliches Bezugsrecht. Letzteres kann nur mit Zustimmung des Ex-Partners geändert werden. Beachten sollten Versicherte dabei, dass eine Bezugsrechtserklärung nur gültig wird, wenn sie dem Versicherer im Eintritt des Versicherungsfalls vorliegt. Eine Erklärung, die man im Schreibtisch liegen hat und dann später einreicht, gilt nicht.
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