Mit diesem Gummibegriff verschaffen sie sich beliebig Zugang zu allen möglichen Wohnungen, allemal bei sogenannten einfachen Leuten. Alle gute Dinge sind drei, dann kommt der Schlüsseldienst. Sie soll sich besser stellen. Die kommen so oft bis sie aufgegriffen wird.
Es kann die Tür aufgebrochen werden, es kann der Schlüsseldienst geholt werden, es kann an einem anderen Tag erneut versucht werden. Das kommt eben auf den Fall an. # 4 Antwort vom 20. 2008 | 22:41 Von Status: Lehrling (1235 Beiträge, 624x hilfreich) Er meint Dinge wie: § 890 ZPO Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen (1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen..., so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers... zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Im übrigen ist Rechtsmacher "vom Fach" (siehe Siggy). Eine wirklichkeitsnähere Antwort wirst Du hier wahrscheinlich nicht bekommen. # 5 Antwort vom 21. Haftbefehl wann kommt die polizei simulation. 2008 | 01:42 Von Status: Bachelor (3291 Beiträge, 398x hilfreich) @Ebenezer: Nein, er meint den Haftbefehl nach einem Nichtantritt zur Ersatzfreiheitstrafe. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss die nämlich absitzen (inzwischen gibt es fast überall noch die Möglichkeit stattdessen gemeinnützige Arbeit zu leisten).
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 30. 01. 2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Wie oft kommt die Polizei bei einem Haftbefehl? (Leben, Wohnung, Betrug). Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Da dieser Haftbefehl gegen Sie nun erst einmal in der Welt zu sein scheint, sollten Sie sich tatsächlich stellen, um weiteren Nachteilen entgegenzuwirken. Leider erwähnen Sie nicht, weshalb dieser Haftbefehl erlassen worden ist. In Betracht kämen Strafhaft nach einer Verurteilung, Untersuchungshaft, Widerruf einer Bewährung.
Auch schon vor einer möglicher Festnahme können wir gegen einen Haftbefehl aktiv werden. Wenn Sie Kenntnis von einem gegen Sie ergangenen Haftbefehl erhalten sollten, sind Sie nicht verpflichtet, sich selbst zu stellen. Vielmehr sollten Sie sich unverzüglich bei uns melden, damit wir gegen den Haftbefehl vorgehen können oder gemeinsam mit Ihnen Maßnahmen ergreifen können, die eine Haftverschonung ermöglichen. 3. Wie es nach der Verhaftung weitergeht In Haftsachen ist es sehr wichtig, einen kompetenten und engagierten Verteidiger an der Seite zu haben. Wir werden Sie umgehend in der Untersuchungshaft besuchen, um die weiteren Schritte mit Ihnen zu klären. Anwalt bei Festnahme und Haftbefehl | Ceylan & Reicke Rechtsanwälte. Wir werden Einsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft nehmen und gegebenenfalls schon Rechtsbehelfe einlegen oder beantragen. Kurz nach einer Verhaftung finden in der Regel zwei Termine statt. In diesen werden bereits wichtige Entscheidungen getroffen, die für den späteren Verfahrensausgang maßgeblich sind: 1. Vorführtermin Der erste Termin findet spätestens nach dem Tag der Verhaftung statt.
Die Haftverschonung kann auch von der Zahlung einer Kaution abhängig gemacht werden. 2. Haftprüfung Kommt eine Haftverschonung bei der Vorführung nicht in Betracht, wird der Haftrichter die Untersuchungshaft anordnen. Wir werden in diesem Fall für Sie einen Antrag auf Haftprüfung Berlin erfolgt die Unterbringung in der U-Haft in der Justizvollzugsanstalt Moabit. Unter dem vorgenannten Link finden Sie weitere praktische Hinweise für Betroffene und für Angehörige zu Besuchsmöglichkeiten, Briefverkehr, Unterbringung usw. Spätestens zwei Wochen nach der Verhaftung findet die erste Haftprüfungbeim zuständigen Gericht statt. In Berlin ist dies im Ermittlungsverfahren das Amtsgericht Tiergarten. Haftbefehl wegen Nichtantritt der Ersatzfreiheitsstrafe. Im Haftprüfungstermin wird in der Regel von einem Ermittlungsrichter geprüft, ob die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft gerechtfertigt ist. Anders als der Vorführungstermin kann die Haftprüfung gründlich vorbereitet werden, denn wir erhalten in der Zwischenzeit Einsicht in die gesamte Ermittlungsakte und alle Beweismittel der Staatsanwaltschaft, auf die sich der Haftbefehl stützt Wir können gegen die Beweise der Staatsanwaltschaft angehen und möglicherweise neue entlastende Umstände in das Verfahren einbringen.
Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 3 StPO Besteht die Gefahr, dass Beweismittel vernichtet oder verändert werden, oder kann davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte Zeugen oder sonstigen Personen mit Gewalt droht oder anders auf sie einwirkt, kann die U-Haft ebenfalls angeordnet werden. Verdacht eines Schwerverbrechens Wenn der Verdacht besteht, dass der gesuchte ein Schwerverbrechen begangen hat, kann das Gericht ebenfalls einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter erlassen und die Haft anordnen. Wiederholungsgefahr gemäß § 112a StPO § 112a StPO lässt die Untersuchungshaft zu, wenn der dringende Verdacht vorliegt, dass der Täter die Tat oder ähnlich schlimme Taten erneut begeht. Es handelt sich vor allem um Sexualstraftaten und Mord und Totschlag.
Darin ist u. a. anzugeben: der Beschuldigte die vorgeworfene Tat Zeit und Ort ihrer Begehung die gesetzlichen Merkmale der Straftat die anzuwendenden Strafvorschriften der Haftgrund die Tatsachen, die zum Tatverdacht und Haftgrund führen Nur in Ausnahmefällen genügt es, dass Ihnen der Vorwurf mündlich mitgeteilt wird. Die schriftliche Übermittlung ist dann schnellstmöglich nachzuholen. Eine Übersetzung des Haftbefehls muss erfolgen, sollten Sie ihn in deutscher Sprache nicht verstehen. Mindestens muss Ihnen der erhobene Vorwurf in einer für Sie verständlichen Sprache mündlich mitgeteilt und die schriftliche Übermittlung nachgeholt werden. Sie dürfen einen Strafverteidiger anrufen. Sie müssen keine Aussage zur Beschuldigung machen. Sie haben in einigen Fällen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Sie müssen über Ihre Rechte belehrt werden (nach Möglichkeit schriftlich). Unter anderem sind Sie darauf hinzuweisen, dass spätestens am Folgetag ein Richter über Ihre Inhaftierung entscheidet, Sie schweigen und schon jetzt einen Anwalt hinzuziehen dürfen.
Dies gilt insbesondere, wenn nach Eigenart der Krankheit von vornherein mit lngerer und ungewisser Heildauer gerechnet werden muss. Nur wenn der Arzt in Anbetracht des gesundheitlichen Allgemeinbefindens und nach der Eigenart der Krankheit eine zuverlssige Heilprognose machen kann, kann die Reiseabsage zurckgestellt werden, ohne den spteren Vorbehalt einer Obliegenheitsverletzung. Keine Geflligkeitsatteste Als Nachweis fr das Auftreten der Krankheit halten die Versicherungen Fragebogen bereit. 🥇 Reiserücktritt bei Krankheit | TravelSecure®. Atteste, die in freier Form erstellt werden, sollen neben den persnlichen Daten der Patienten folgende Angaben enthalten: - rztlich festgestellte Beschwerden und Symptome, - Diagnose (soweit bereits bekannt), - Behandlungsbeginn und weitere Behandlungsdaten, - Bewertung des Arztes zur Reisefhigkeit. Die Angaben sind objektiv und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstellen. Die Versicherungen behalten sich in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vor, die Versicherten zu Kontrolluntersuchungen durch andere rzte aufzufordern.
02. 2001 buchte der Kläger bei der Reisevermittlung B:.. in B… eine Flugreise in der Zeit vom 13. 09. 2001 bis 27. 2001 nach Ägypten für sich und seine Ehefrau. Der Reisepreis belief sich auf umgerechnet 1. 834, 72 EUR. Gleichzeitig schloss der Kläger eine Reiserrücktrittskostenversicherung bei der Beklagten ab. 7. Dem Versicherungsvertrag lagen die Bedingungen für die Reiseversicherungen der E…, Reiseversicherungs Gesellschaft, Niederlassung für Deutschland, zugrunde. Wegen der Versicherungsbedingungen wird auf BI. 23 d. A. Bezug genommen. Schwere krankheit reiserücktrittsversicherung ergo. 8. Der Kläger und seine Ehefrau traten die gebuchte Reise nicht an. 9. Der Kläger wandte sich unter Vorlage der Stornoberechnung der Firma N… an die Beklagte und verlangte Ersatz der Stornokosten. Gleichzeitig legte er ein Attest des Dr. med. G… G… vor. Wegen der Einzelheiten wird auf das vorgelegte Attest (BI. 7 d. ) Bezug genommen. Ferner legte der Kläger eine ärztliche Bescheinigung vom 29. 10. 2001 (BI. 25 d. ) vor. 10. Mit Schreiben vom 11. 12.
Keinen Versicherungsschutz knnen daher Patienten erwarten, bei denen bereits Symptome festgestellt wurden, die auf eine Krebserkrankung hindeuten (zum Beispiel hohe PSA-Werte, Knoten in der Brust, Blut im Stuhlgang), bei denen die Chemo- oder Strahlentherapie noch nicht abgeschlossen ist, oder Patienten, bei denen bei einer Medikamentenumstellung noch nicht wieder ein stabiler Zustand erreicht ist. Bei chronischen Krankheiten, die von lngeren stabilen Phasen gekennzeichnet werden, zum Beispiel multipler Sklerose, bieten einige Versicherungen Deckungsschutz, wenn nach einer lngeren stabilen Phase ein gesundheitlicher Einbruch zur Reiseunfhigkeit fhrt. Schwere krankheit reiserücktrittsversicherung coronavirus. Ein Rckfall in die Alkoholkrankheit wurde in stndiger Rechtsprechung nicht als Auftreten einer unerwarteten schweren Erkrankung anerkannt, weil jeder Alkoholiker auch nach lngeren Phasen der Abstinenz mit einem Rckfall rechnen muss, wenn er erneut auch nur geringe Mengen Alkohol zu sich nimmt. Ein psychosomatischer Erschpfungszustand wird von der Rechtsprechung nur dann als versichertes Ereignis anerkannt, wenn dem eine seelische Erkrankung zugrunde liegt und diese Erkrankung unerwartet aufgetreten ist.
2001 lehnte die Beklagte ihre Eintrittspflicht ab. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ablichtung des Schreibens (BI. 6 d. ) Bezug genommen. 11. Der Kläger behauptet, er sei in der Nacht vom 12. auf den 13. 2001 an Durchfall erkrankt und habe die Reise deswegen nicht antreten können. Bei dieser Erkrankung habe es sich um eine schwere Erkrankung im Sinne von § 2 Ziff. 1 der Bedingungen der Beklagten gehandelt. Der Reiseantritt sei nicht zumutbar gewesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Erklärungen des Klägers zu Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 31. 07. 2002 (BI. 64 – 65 d. ) Bezug genommen. 12. Der Kläger beantragt, 13. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1. 380, 49 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 12. 2001 zu zahlen. FAQ - Reiserücktrittsgrund - Unfall oder Erkrankung. 14. Die Beklagte beantragt, 15. die Klage abzuweisen 16. Sie bestreitet ihre Einstandspflicht, da der Kläger nicht nachweisbar von einer unerwartet schweren Krankheit betroffen gewesen sei. Die vorgelegten Atteste seien nicht ausreichend, um eine unerwartet schwere Erkrankung nachzuweisen.
Die Kläger buchten im Sommer 2002 eine China-Reise für die Zeit vom 02. 04. 2003 bis zum 21. 2003 über die Firma A. -S. in Rodgau. Sie schlossen in diesem Zusammenhang eine Reise-Rücktrittsversicherung bei der Beklagten unter Einbeziehung der AVB RR 2001 ab. Schwere krankheit reiserücktrittsversicherung adac. Anfang April 2003 wurde in den Medien über das Auftreten der Coronavirus Erkrankung SARS (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom) unter anderem in dem Gebiet der geplanten Reise berichtet. Der Hausarzt riet dem Kläger zu 2) von der Reise ab, da der Kläger zu 2) bereits eine schwere Lungenentzündung hatte und unter einer fortdauernden Abwehrschwäche gegen Atemswegerkrankungen litt. Die Kläger traten daraufhin die geplante Reise nicht an, was sie der Beklagten mit Schreiben vom 02. 2003 mitteilten. Durch den Rücktritt entstanden den Klägern Stornokosten in Höhe von insgesamt 6. 646, 00 EUR. Die Kläger sind der Ansicht, der unerwartete Ausbruch der Coronavirus SARS-Epidemie in China zusammen mit dem extremen Ansteckungsrisiko des Klägers auf Grund seiner gesundheitlichen Vorbelastung müsse einer unerwartet schweren Erkrankung im Sinne des § 2 Nr. 1 AVB RR 2001 gleichgestellt werden, so dass Versicherungsschutz bestehe.