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July 9, 2024, 8:28 am

Der Erstantrag wirke über den Bewilligungszeitraum hinaus fort und sei damit nicht "verbraucht", so das BSG. Aber selbst die Nichtvorlage des neuen Rentenbescheides sei kein Versagungsgrund i. S. Wohnungsbesichtigung: Checkliste - Diese Fragen sollten Sie stellen - FOCUS Online. von § 66 SGB I: Da dem Sozialhilfeträger die gesundheitlichen und finanziellen Verhältnisse des Klägers bereits aufgrund der vorherigen Leistungsbewilligung bekannt gewesen seien, habe er wegen fehlender Hinweise auf geänderte Einkommens- oder Vermögensverhältnisse nicht davon ausgehen können, dass die Hilfebedürftigkeit dem Grunde nach weggefallen sein konnte. Im Hinblick auf § 5 BSHG (Einsetzen der Sozialhilfe mit Kenntnis des zuständigen Leistungsträgers, jetzt in § 18 SGB XII geregelt) wäre der zuständige Träger für Grundsicherungsleistungen und für Sozialhilfe auch ohne Antrag auf Grundsicherung von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet gewesen, ob dem Kläger nicht Hilfen zum Lebens¬unterhalt (HzL) zu zahlen waren, so das BSG. Ein fehlender Grundsicherungs(folge)antrag lasse auch den nachrangigen HzL-Anspruch nicht entfallen.

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Wie riecht es? Wie ist das Wohnraumklima? Sind Geräusche aus näherer Umgebung (andere Wohnungen, Straßenlärm, etc. ) wahrnehmbar? Ähnlich der ersten Begegnung mit einer Person, entscheiden wenige, wenn auch etwas mehr als drei Sekunden und Eindrücke, ob der "Funke" überspringt oder nicht. Ob die Wohnung passt oder nicht, sollte aber nicht nur an einem Faktor festgemacht werden. Schon beim Eintreffen an der Immobilie sollte auf kleine Details geachtet werden. Welchen Eindruck vermittelt das Objekt? In welchem Zustand sind Fassade, Türen, Fenster und das Dach? Ist das Treppenhaus sauber oder gar voll gestellt? In der Regel herrscht hier Normalzustand. Wohnungskontrolle durch sozialamt oven. Das bedeutet, dass Dinge, die Ihnen schon hier negativ auffallen, auch in Zukunft vorzufinden sein werden. 2) Meinung des Vormieters kann nützlich sein Ist der Vormieter noch im Objekt, sollten Sie auch ihn nach seiner ehrlichen Meinung fragen. Häufig sind diese kooperativ und geben gute Ratschläge. Auch der Grund eines Verkaufs sollte ohne schlechtes Gewissen erfragt werden.

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1. Was ist Sozialbetrug? Sozialbetrug ist jede Art von Betrug, die mit sozialen Leistungen im Zusammenhang steht. Meist handelt es sich dabei um das Erschleichen von Sozialleistungen, ohne dass die eigentlichen Voraussetzungen dafür erfüllt werden. Fakten wie beispielsweise vorhandenes Vermögen werden dabei verschwiegen oder falsch angegeben. Es gibt allerdings keine eigenen Strafbestand für Sozialbetrug im deutschen Strafrecht. Diese Fälle werden als "normaler" Betrug nach § 263 StGB verfolgt. Dieser sagt aus: "Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. " Täuschungen bei Antragstellung sind z. B. : Einkommen wird verschwiegen (z. Zinsen, Arbeitslohn usw. Wohnungskontrolle durch sozialamt. ), Vermögen wird verschwiegen (Wertsachen, Sparguthaben, Bargeld, Aktien, Fonds usw. ), Erbschaft wird verschwiegen.

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Angesichts leerer öffentlicher Kassen ist die Behörde naturgemäß bestrebt, ihren Kostenaufwand möglichst niedrig zu halten und Ihnen möglicherweise Leistungen vorzuenthalten, auf die Sie durchaus Anspruch hätten. Wie hilfreich finden Sie diesen Artikel?

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27. 11. 2017 - News | Miettipp Wenn Sie eine Wohnung mieten, wird diese zu Ihrer Privatsphäre. Der Vermieter hat grundsätzlich keinen Zutritt dazu. In gewissen Fällen gewährt das Gesetz dem Vermieter allerdings ein Besichtigungsrecht. «Dieses Haus gehört immer noch mir», sagt Ihr Vermieter mit drohendem Unterton. Er hat bei Ihnen geklingelt und will kontrollieren, ob die Fenster dicht sind. Sie haben jetzt aber gerade Besuch und wollen ihn nicht hereinlassen. Kann er darauf bestehen, eingelassen zu werden? Nein! Der Vermieter darf Ihre Wohnung zwar betreten, wenn dies für den Unterhalt, die Wiedervermietung oder den Verkauf der Liegenschaft nötig ist. Das besagt das Gesetz, und zwar im Art. Besuch vom Sozialamt - Grundsicherung - Sozialhilfe - Hartz IV Forum. 257h OR. Gestützt darauf kann er beispielsweise jedes Jahr einmal vorbeikommen, um zu überprüfen ob die Fenster dicht sind. Aber er muss seinen Besuch in jedem Fall rechtzeitig ankündigen, nach einer ungeschriebenen Regel mindestens 24 bis 48 Stunden im Voraus. Art. 257h OR besagt zudem, dass er bei einer Besichtigung «auf die Interessen des Mieters Rücksicht zu nehmen» hat.

Und die Befugnisse reichen noch weiter: Hat jemand keinen Ausweis dabei und kann die Person auf andere Weise nicht identifiziert werden, ist auch eine Durchsuchung der Person und der mitgeführten Sachen möglich. Eine Einschränkung macht der Verwaltungsrechtsexperte allerdings: "Wie bei Polizisten gilt auch hier: ohne Anlass keine Kontrolle und erst recht keine Durchsuchung. " Auch Platz­ver­weise darf das Ordnungsamt aussprechen und sogar Personen in Gewahrsam nehmen. "Das kommt zum Beispiel in Betracht, wenn sich Kinder oder Jugend­liche 'der Obhut der Sorge­be­rech­tigten entzogen haben'", erklärt Hotstegs. Was tun bei andauernder Aufforderung zur Konteneinsicht durch Sozialamt ? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Dann könnten Minderjährige in Gewahrsam genommen und den Sorge­be­rech­tigten oder dem Jugendamt übergeben werden. 2. Kontrollen von Fahrzeugen und Fahrern Wie eingangs erwähnt, schreiten Mitarbeiter des Ordnungsamts bei ruhendem Verkehr ein. Zwar dürfen sie keine Autos hinauswinken, wohl aber Fahrzeuge – aber auch Wohnungen – kontrollieren; etwa dann, wenn die Identität einer Person festgestellt werden muss.

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Rute meistens dunkel gestichelt. Kleiner, heller Brustfleck (Brackenstern) ist zulässig. Der Sinn ist: Die Farben sollen den Hund bei seiner jagdlichen Arbeit tarnen und nicht verraten, etwa durch große weiße Abzeichen. Wie alt wird ein Bayerischer Gebirgsschweißhund? Hannoverscher schweisshund mix . Der Bayerische Gebirgsschweißhund hat eine Lebenserwartung 12 und mehr Jahren. Wesenszüge und Charaktereigenschaften Welche Eigenschaften hat ein Bayerischer Gebirgsschweißhund? Der Bayerische Gebirgsschweißhund ist ein Vollblut-Jagdhund mit hellwachen Sinnen, aber ohne Nervosität. Solange er keine Fährte in der Nase hat, besticht er durch ein bedächtiges, ruhiges, selbstbewusstes und zugleich äußerst sanftmütiges Wesen. Es strahlt auf uns Menschen Entschleunigung pur aus. Der offizielle Standard beschreibt sein Wesen wie folgt: Ruhig und ausgeglichen; anhänglich gegenüber seinem Besitzer, zurückhaltend gegenüber Fremden. Gefordert wird ein in sich gefestigter, selbstsicherer, unerschrockener und leichtführiger Hund, der weder scheu noch aggressiv ist.

Hallo, was für ein toller Hund! 🙂 Wunderschön und (ich sehe es gerade): Ein Mischling! Hannoverscher schweißhund mix radio. Wow… ich sag's ja immer wieder: Ich finde Mixe sind einfach am tollsten *-* Hoffe, ich habe mich nicht vertan und es ist wirklich einer… 😀 Aber selbst wenn: Wunderbarer Hund, dein Schatzi! (: Habe mich sehr darüber gefreut, dass du mir Glück mit meinem Herzenswunsch wünschst. Kann ich gut gebrauchen. ♥ Dir & deinem süßen Hundi alles Gute und viel Spaß! LG

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