Der AStA spricht sich außerdem dagegen aus, dass die Zweitstudiengebühren nur für Menschen mit Behinderung aufgehoben wurden. Besonders mit Blick auf die "Chancengleichheit in der Bildung" sieht er dies kritisch. Der AStA äußerte ebenfalls Kritik daran, dass eine Exmatrikulation droht, wenn Studierende ihren Krankenkassenbeitrag nicht aufbringen (§ 68 Abs. 1). Hochschulgesetz rheinland pfalz e. Dies sei "nicht mehr erforderlich" und nicht nachvollziehbar. Denn Betroffene werden bereits dadurch sanktioniert, dass sie ihren Anspruch auf die Leistungen der Krankenkasse verlieren, wenn sie ihren Beitrag für zwei Monate nicht zahlen. Darüber bemängelt der AStA bei den Bestimmung für die Exmatrikulation wegen schwerer Verfehlungen (§ 69 Abs. 3) die fehlende Systematik. Während eine Straftat gegen das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung zur Exmatrikulation führt, sei das bei Nachstellen (§ 238 StGB) nicht der Fall. Der AStA hatte zuvor vorgeschlagen, "alle Straftatbestände abzudecken" und "im Sinne der Rechtssicherheit stets eine rechtskräftige Verurteilung und eine Bezugnahme auf die Gefährdung von Rechtsgütern anderer Hochschulangehöriger herzustellen".
Sie belaufen sich in Rheinland-Pfalz auf 650 Euro pro Semester. Außerdem stehen Katrin Rheak-Nitsche (SPD) zufolge in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter "nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch die Mitsprache, die Umverteilung von Kompetenzen und Macht" im Vordergrund des neuen Gesetzes. Neben anderen Vorhaben solle mit dem Gesetz die Juniorprofessur gestärkt und damit neue qualifizierte Nachwuchswissenschaftler:innen gewonnen werden. Hochschulgesetz rheinland-pfalz. Die Einführung einer Mitglieder- und Studierendeninitiative solle darüber hinaus "die Studierenden noch umfassender an wichtigen Strukturentwicklungen der Hochschule" teilhaben lassen. Regelstudienzeit verlängert, Anwesenheitspflicht teilweise abgeschafft Außerdem wurde einer Verlängerung der Regelstudienzeit im Sommersemester 2020 sowie der teilweisen Abschaffung von Anwesenheitspflichten zugestimmt. Die LandesAStenKonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz teilte bereits am 2. September mit, dass in einem Gespräch mit Wissenschaftsminister Konrad Wolf und den Vertreter:innen der Koalitionsfraktionen im Landtag beschlossen wurde, die Regelstudienzeit zu erhöhen.
Dazu gehöre insbesondere eine Stärkung der Eigenverantwortung. Die Hochschulen wüssten selbst am besten, wie sie mit den vielfältigen Herausforderungen vor Ort umgehen sollten. Mehr Gleichstellung Aus Sicht von Katrin Rehak-Nitsche (SPD) werden mit dem neuen Gesetz Lehre, Forschung und gesellschaftliche Verantwortung gestärkt. Sie hob hervor, dass Zweitstudiengebühren für Menschen mit Behinderungen entfallen, der Übergang zwischen beruflicher und Hochschulbildung durchlässiger sowie der wissenschaftliche Nachwuchs und die Eigenverantwortung der Hochschulen gestärkt werden. Besonders wichtig war ihr die Gleichstellung der Geschlechter. Dies betreffe nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch die Mitsprache, die Umverteilung von Kompetenzen und Macht. Rheinland-Pfalz (Hochschulrecht) - [ Deutscher Bildungsserver ]. Ziel sei Parität insbesondere in Gremien. Zu wenig Geld Marion Schneid (CDU) bemängelte, dass die Gesetzesnovelle bei den großen Zukunftsthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit zurückbleibe. Deshalb habe ihre Fraktion hierzu Änderungsanträge eingereicht.
durch Gesetz vom 29. 03. 2017 (BGBl. I 2017, 16, S. 626) Stipendienprogramm-Gesetz - StipG Staatsverträge der Länder Staatsvertrag über die Hochschulzulassung Vom 21. 2019 (gültig seit 01. 2019) Staatsvertrag Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 08. 2016 Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz – LHG: Art. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften) Vom 01. 04. 2014 (GBl. Baden-Württemberg 2014, 6, S. 99 ff. durch Gesetz vom 21. 2021 (GBl. Baden-Württemberg 2022, 15, S. 1 ff. Hochschulgesetz rheinland pfalz germany. ) Landeshochschulgesetz - LHG Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (Landesgraduiertenförderungsgesetz - LGFG) Vom 23. 2008 (GBl. Baden-Württemberg 2008, 11, S. 252 ff. ) Landesgraduiertenförderungsgesetz - LGFG Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) Vom 23.
(6) Über den Widerruf der Einschreibung nach Absatz 3 oder Absatz 3a und dessen Androhung entscheidet ein Ausschuss, dem angehören: 1. ein vorsitzendes Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt, 2. je ein Mitglied aus der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und der Studierenden der Hochschule sowie 3. zwei weitere Mitglieder. Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 1 und 3 dürfen der Hochschule nicht angehören. Landtag beschließt neues Hochschulgesetz. Die Mitglieder nach Satz 1 Nr. 2 werden auf Vorschlag des Senats, die übrigen Mitglieder auf Vorschlag des Kuratoriums von der Präsidentin oder dem Präsidenten berufen. Der Ausschuss gibt sich auf seiner konstituierenden Sitzung eine Geschäftsordnung. (7) Der Widerruf nach Absatz 3 oder Absatz 3a bedarf vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. Auf ihn sind im Übrigen die Bestimmungen über das förmliche Verwaltungsverfahren nach Maßgabe des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden. Er ist allen anderen Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen.
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