Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe muss der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben erlassen (d. h. beschließen! ) und aushängen. Es ist üblich und sinnvoll, dass das Wahlausschreiben früher, also beispielsweise acht Wochen vor dem Wahltag erlassen und ausgelegt wird. In dem Wahlausschreiben sind die Grundzüge des Wahlverfahrens darzustellen. Den genauen Mindestinhalt bestimmt § 3 Abs. 2 der Wahlordnung. Mit Erlass und Aushang des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Das Wahlausschreiben ist zu beschließen und sollte als Abschrift unbedingt noch am gleichen Tag ausgehängt werden. Dies dient der Klarheit der Fristenberechnung! Es ist zweckmäßig, gleich mit dem Wahlausschreiben, und zwar an gleicher Stelle, auch die Wählerliste zu veröffentlichen. Bekanntmachungen (Aushänge) | ver.di b+b. Das Wahlausschreiben dient dazu, die Arbeitnehmer aufzufordern, Vorschläge für die Wahl (Wahlvorschlag) zu machen. Hierzu haben die Arbeitnehmer nun zwei Wochen lang Zeit.
Wählerliste und Wahlordnung müssen Sie nun zwar nicht genauso aushängen, wie das Wahlausschreiben selbst, Sie müssen aber wenigstens dafür sorgen, dass der, der will, Kenntnis von Wählerliste und Wahlordnung erhalten kann. Das tun Sie etwa in dem Sie die Wählerliste und die Wahlordnung im Geschäftszimmer des Wahlvorstands zur Verfügung halten. Wenn Sie aber ganz auf Nummer sicher gehen wollen, dann stellen Sie die Wählerliste und die Wahlordnung auch an eben genau den Orten zur Verfügung, an dem auch das Wahlausschreiben aushängt.
Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben zu erlassen. Dieses muss die in § 3 Abs. 2 BetrVG WO normierten Angaben enthalten: das Datum seines Erlasses die Bestimmung des Ortes, an dem die Wählerliste und diese Verordnung ausliegen die Angabe, dass nur Arbeitnehmer wahlberechtigt und wählbar sind, die in der Wählerliste eingetragen sind und dass Einsprüche gegen die Wählerliste gem.
Selbst im Zeitalter der umfassenden elektronischen Informationsverbreitung geht bei Personalratswahlen nichts ohne den guten alten Aushang aus Papier. Auf elektronischem Wege können die Bekanntmachungen zwar auch im Intranet verbreitet werden, das kann aber nur zusätzlich geschehen. Wesentlicher Grund: Immer noch haben einige der Beschäftigten keinen Zugang zum Intranet (Reinigungskräfte! ), und damit ist eine flächendeckende Verbreitung nicht gewährleistet. Dennoch sollte der Wahlvorstand das Intranet nutzen und regelmäßig per Mail darauf hinweisen, das wieder etwas Neues bekannt gemacht wird. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang kostenlos. Von allen Bekanntmachungen müssen also Fotokopien gemacht werden, die dann zum Aushang gelangen. Die Originale sollten besser in der Akte des Wahlvorstands verbleiben, ein Vermerk über den Tag und Ort des Aushangs ist sinnvoll. Die ausgehängten Kopien müssen während der gesamten Aushangzeit leserlich bleiben. Wenn sie verschmutzt, verschmiert oder zerrissen sind, müssen sie umgehend erneuert werden.
NEU: Versand des Wahlausschreibens an Abwesende Nach der neuen Wahlordnung ist der Wahlvorstand nun verpflichtet, das Wahlausschreiben den nicht im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmenden (zum Beispiel jenen im Homeoffice oder in Elternzeit) per Post oder elektronisch zu übermitteln (§ 3 Abs. 4 WO). NEU: Anfechtungsrecht erfordert vorherigen Einspruch Gegen die Richtigkeit der Wählerliste können die Beschäftigten binnen zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens Einspruch erheben. Jeder Einspruch muss vom Wahlvorstand unverzüglich geprüft werden. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang maskenpflicht. Arbeitgeber und Gewerkschaftsmitglieder haben kein Einspruchsrecht. Eine spätere Anfechtung der Wahl wegen einer unrichtigen Wählerliste ist nach dem neu eingeführten § 19 Abs. 3 BetrVG für Beschäftigte ausgeschlossen, wenn sie hiergegen nicht bereits zuvor Einspruch eingelegt haben. Hinweis: Alles rund um das Thema WAHLAUSSCHREIBEN könnt Ihr nachlesen in der der Software beigefügten Handlungsanleitung von Berg/Heilmann auf S. 96 ff. Mehr Infos zur Betriebsratswahl-Software gibt es hier.
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