Dies folgt zwar nicht aus § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO, weil der hier streitige Bestandteil der Kostenentscheidung nicht aufgrund Anerkenntnis (siehe zu dieser Voraussetzung Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 3. Aufl., § 99 Rn 16), sondern im Gegenteil aufgrund Klagerücknahme zu treffen war. Die Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung, soweit sie auf der Klagerücknahme beruht, folgt indes aus § 269 Abs. 5 ZPO; diese Vorschrift bleibt trotz § 99 Abs. 1 ZPO insoweit anwendbar, als die Kostenentscheidung nicht auf der Entscheidung über die – nach teilweiser Klagerücknahme – noch rechtshängige Hauptsache beruht (Prütting/Gehrlein/Geisler, ZPO, 3. Aufl., § 269 Rn 26). 2. Die Berufungssumme ist in der Hauptsache erreicht ( § 269 Abs. 5 Hs. BGH: Vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als Nebenforderung. 2 ZPO), ebenso die Beschwerdesumme gem. § 567 Abs. 2 ZPO. Die Frist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO ist eingehalten. III. Die somit zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Unstreitig hat der Beklagte die ursprüngliche Klageforderung durch Zahlung am 27. 2010, also zwischen An- und Rechtshängigkeit, teilweise erfüllt, wodurch der Klageanlass entfallen ist, sodass insoweit wegen der diesbezüglichen Klagerücknahme gem.
Sollte der Kläger zu diesem Anspruch nicht verhandeln, ergeht gegen ihn Versäumnisurteil, §§ 330, 333 ZPO. Im Fall der nachträglichen objektiven Klagenhäufung besteht kein Problem. Hier ist stets über beide Ansprüche zu entscheiden. Insofern ist es unerheblich, ob die Klageänderung zulässig oder unzulässig war. III. Behandlung der zulässigen Klageänderung Ergibt die Prüfung der §§ 263, 264, 267 ZPO, dass die Klageänderung zulässig ist, ist über den neuen Anspruch zu entscheiden. Diesbezüglich wird dann, in üblicher Weise, die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage geprüft. Bei zulässiger Klageänderung stellt sich wiederum die Frage, wie mit dem alten Anspruch zu verfahren ist. Um diese Frage beantworten zu können, kommt es abermals darauf an, welche Art der Klageänderung vorliegt. Im Fall der klageauswechselnden Klageänderung erlischt durch die zulässige Änderung der Klage die Rechtshängigkeit des alten Anspruchs. Deshalb muss dieser nicht mehr geprüft werden. Bei nachträglicher objektiver Klagenhäufung muss auch über den alten Anspruch entschieden werden, da hier stets über beide Ansprüche zu entscheiden ist.
Die Rechtshängigkeit des ursprünglichen Antrags erlischt ipso iure. Im Falle der nachträglichen Klagehäufung ist diese Prüfung auch für den alten Anspruch vorzunehmen. In den Klageänderungsfällen des § 264 Nr. 2, 3 ZPO ist zusätzlich Klagerücknahme, Klageverzicht oder Erledigung in der Hauptsache zu prüfen. ist die Klageänderung danach unlässig, so ist die geänderte Klage durch Prozeßurteil als unzulässig abzuweisen. Der alte Anspruch ist weiterhin rechtshängig. Insofern kann Klagerücknahme oder Erledigung in der Hauptsache vorliegen. Reagiert der Kläger nicht, ergeht VU gem. §§ 330, 333 ZPO. Zulässigkeit einer in der Klageänderung enthaltenen (teilweisen) Klagerücknahme, eines Klageverzichts Örtliche Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Ggf. § 5 ZPO bei nachträglicher objektiver Klagehäufung; bei Erhöhung der Klage über den AG-Streitwert: § 506 ZPO, bei Ermäßigung des Streitwerts unter den LG-Streitwert: § 261 III N. 2 ZPO. Prozeßführungsbefugnis, besondere Sachurteilsvoraussetzungen etc. Begründetheit der (geänderten) Klage
000 € bis 1. 150 € bis 1. 300 € bis 1. 450 € bis 1. 600 € bis 1. 750 € bis 1. 900 € bis 1. 000 € bis 5. 000 € bis 10. 000 € bis 30. 000 € bis 50. 000 € bis 70. 000 € bis 90. 000 € bis 110. 000 € bis 130. 000 € bis 150. 000 € bis 170. 000 € bis 190. 000 € bis 210. 000 € bis 230. 000 € bis 250. 000 € bis 270. 000 € bis 290. 000 € bis 310. 000 € bis 330. 000 € bis 350. 000 € bis 370. 000 € bis 390. 000 € bis 410. 000 € bis 430. 000 € bis 450. 000 € bis 470. 000 € bis 490. 000 € bis 510. 000 € bis 530. 000 € bis 550. Wohnung kaufen rödelheim in new york. 000 € bis 570. 000 € bis 590. 000 € bis 610. 000 € bis 630. 000 € bis 650. 000 € bis 670. 000 € bis 690. 000 € bis 710. 000 € bis 730. 000 € bis 750. 000 € bis 770. 000 € bis 790. 000 € bis 810. 000 € bis 830. 000 € bis 850. 000 € bis 870. 000 € bis 890. 000 € bis 910. 000 € bis 930. 000 € bis 950. 000 € bis 970. 000 € bis 990. 000 € Umkreis Max.
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