Folie 5 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 2d) Nur bei Erwerbsfhigkeit erhlt man Leistungen nach dem SGB II. wenn man eigentlich erwerbsfhig ist, jedoch eine Erwerbsttigkeit vorbergehend unzumutbar ist (z. B. Erziehung von Kindern < 3Jahre) ndert sich nichts am Leistungsanspruch also immer noch erwerbsfhig falls nein angekreuzt wird, hat man keinen Anspruch auf ALG II, sondern auf Sozialhilfe und ggf. Rente (evtl. Antrge hierfr stellen) Arbeitsunfhigkeit (Krankschreibung) = nicht Erwerbsunfhigkeit (Arbeitsunfhigkeit bezieht sich i. auf bestimmte Ttigkeit) Folie 6 2e) Je nach Fallgestaltung knnen in Ausbildung Befindliche Anspruch auf ALG II haben. Im Zweifelsfall: Nachweis ber Ausbildung reicht nicht aus, nhere Beschreibung abgeben. Wohnt Auszubildender teilweise bei Eltern (ALG II-Empfnger), muss dies ebenfalls angegeben werden. Im Zweifelsfall sollte Auszubildender eigenen Antrag abgeben (auch wenn Mitarbeiter der ARGE meint, er habe keinen Anspruch) wenn kein Antrag abgegeben wird, kann er nicht berprfen lassen, ob er einen Anspruch auf ALG II htte.
Ausfllhinweise Anlage WEP _ Folie 7 2f) Bei einer lnger als 6monatigen Unterbringung in einer stationren Einrichtung, hat man keinen Anspruch auf ALG II. Nach Rechtsprechung der BSG gibt es aber Ausnahmeflle. Evtl. sind Ansprche nach dem SGB XII- Sozialhilfegesetz gegeben. Also bei einer mehr als 6monatigen Unterbringung sowohl einen Antrag nach dem SGB II als auch einen auf Sozialhilfe (SGB XII) stellen. Folie 8 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 3a) Schwangeren ab 13. Schwangerschaftswoche wird Mehrbedarfszuschlag bezahlt Zahlung erfolgt bis zum tatschl. Entbindungstermin bei berzahlung wg. frheren Entbindungstermins: Verrechnung mit Sozialgeld, das dem Neugeborenen zusteht 3b) Alleinerziehende erhalten einen Zuschlag des Regelsatzes: - Von mind. 36% bei Zusammenleben mit einem Kind < 7 Jahre oder mit 2 oder 3 Kindern < 16 Jahre - insgesamt 60% bei mehreren Kindern Folie 9 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 3c) Behinderten steht ein Mehrbedarf von 35% des Regelsatzes zu, wenn sie: - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach SGB IX - sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes, zur Ausbildung - sonstige Hilfen fr eine sonstige angemessene Ttigkeit erhalten Behinderte haben evtl.
Anlage VM ist daher fr alle Personen der BG auszufllen. Vermgensaufstellung sehr sorgfltig erstellen! Am besten von der Bank einen Ausdruck ber smtliche Guthaben auf Girokonten, Sparkonten etc. fertigen und Vollstndigkeit besttigen lassen. Auch Lebens-, Renten- und sonst. Kapitalversicherungen angeben und aktuellen Rckkaufwert und bisher eingezahlte Prmien/Beitrge besttigen lassen. Fatale Folgen bei vergessenen Angaben: ALG II wird zurckgefordert, es evtl. Strafanzeige Achtung: Erhlt man Geld als Darlehen oder verwaltet treuhnderisch Vermgen (z. eigenen Namen eingetragene Grundstcke), so wird dies nur anerkannt, wenn schriftl. Vertrge mit Darlehens- bzw. Treuhandgebern bestehen, die auch von Steuerbehrden anerkannt werden. Verschenkt man Vermgen, um ALG II-Leistungen zu erhalten, muss Ersatz geleistet werden! Geld kann vom Beschenkten zurckgefordert werden ( 33 SBG II). Bei Verdacht auf derartige Handlugen, kann dies strafrechtlich als Betrug verfolgt werden. Folie 13 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 6 a, b) Nach Bezug von ALG I besteht ggf.
vorrangig ein Anspruch auf ALG I besteht Die Tabelle ist fr die letzten fnf Jahre lckenlos auszufllen Folgendes ist hierbei anzugeben: - sozialversicherungspflichtige Beschftigung - selbststndige Ttigkeit - Pflegezeiten von Angehrigen - Zeiten von Bezug einer Entgeltersatzleistung (z. Kranken-, Mutterschafts-, Verletzten-, Versorgungskranken-, bergangsgeld oder Rente wg. voller Erwerbsminderung) - Zeiten des Bezuges von Erziehungsgeld - Wehr- und Zivildienst - Beschftigung als Geschftsfhrer oder mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH Folie 16 7b, c) Diese Angaben sind beim Erstantrag nur erforderlich, wenn vor Antragstellung Arbeitslosengeld bezogen wurde und dieser Anspruch wegen des Eintritts einer Sperrzeit ruht oder vorzeitig erloschen ist. Ausfllhinweise Anlage WEP _ Folie 17 8a) Hier mssen in jedem Fall Angaben gemacht werden Angabe der Krankenversichertennummer wichtig Die Trger des ALG II sind verpflichtet, Antragsteller und deren BG kranken zu versichern Wer am Tag vor Antragstellung privat oder gar nicht versichert war, muss Anlage SV ausfllen Bei getrennt lebenden Ehepart
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