Begriff Privatrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Erläuterungen Gesetzliche Grundlagen Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht (Direktionsrecht) kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. § 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / b) Änderung des Arbeitsvertrages | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an (§ 611a Abs. 1 BGB). Beide Seiten haben ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag so zu erfüllen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (§ 242 BGB).
eigene Möglichkeiten, die Unterlassung derartiger Maßnahmen des Arbeitgebers im Wege eines Unterlassungsanspruches gerichtlich aus eigenem Recht durchzusetzen. An der Wirksamkeit der Vereinbarung ändert dies nichts. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Arbeitsvertrag mitbestimmung betriebsrat. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Die Mitbestimmungsrechte des Personal- bzw. Betriebsrats bestehen auch bei der beabsichtigten befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers ( § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG, § 99 BetrVG). Die Frage der Befristung des Arbeitsverhältnisses als solcher unterliegt dabei nicht der Mitbestimmung des Personalrats [1] bzw. Betriebsrats. Die Mitbestimmung bezieht sich allein auf die "Einstellung eines neuen Arbeitnehmers in die Dienststelle/Einrichtung", also auf die Person, die auszuübende Tätigkeit und die Eingruppierung. Die Befristung ist dagegen eine einzelvertragliche Regelung, auf die der Personal-/Betriebsrat über die kollektiv-rechtliche Mitbestimmung nicht einwirken kann. [2] Dass der Arbeitsvertrag befristet abgeschlossen wird, muss dem Betriebsrat zwar mitgeteilt werden. Mitbestimmung betriebsrat arbeitsvertrag fur. Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie ggf. mit welchem erfolgen soll. [3] Der Betriebs- bzw. Personalrat kann seine Zustimmung zur befristeten Einstellung eines Mitarbeiters nicht etwa deshalb verweigern, weil nach seiner Auffassung kein sachlicher Rechtsgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags gegeben ist, da es sich hierbei nicht um eine Einstellungsvoraussetzung, sondern um einen Tatbestand handelt, der mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Zusammenhang steht.
Denn – so die Richter – das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen und so auch bei Versetzungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle. Zwar kann ein Gesetzesverstoß durchaus zur Zustimmungsverweigerung berechtigen. Aber dieser Gesetzesverstoß setzt voraus, dass die personelle Maßnahme – also die Versetzung - als solche gesetzeswidrig sein muss. Hingegen ist es nicht Aufgabe des Betriebsrats, im Rahmen des § 99 Abs. 1 BetrVG, den Inhalt des Arbeitsvertrages zu kontrollieren. Inhalt des Arbeitsvertrags: Kontrollieren Sie als Betriebsrat, was zulässig ist - WEKA. Das muss der Betriebsrat beachten Der Betriebsrat darf seine Zustimmung zur Versetzung nur aus ganz bestimmten Gründen verweigern. Die stehen in § 99 Abs. 2 BetrVG und sind abschließend. Der Betriebsrat darf keine allgemeine Rechtskontrolle ausüben und darf damit nicht prüfen, ob der individualrechtliche Arbeitsvertrag in Ordnung ist. Und er darf die Zustimmung zur Versetzung auch nicht verweigern, wenn er meint, die Unterrichtung durch den Arbeitgeber sei nicht vollständig oder fehlerhaft.
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