© CHROMORANGE / Christian Ohde / dpa Geschäftsführer finanziell ruinierten Verbandes will "vergessen werden" Der Kläger im Verfahren VI ZR 405/18 war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies der Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf. Kurz zuvor hatte sich der Kläger krankgemeldet. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Klägers. Der Kläger begehrt nunmehr von der Beklagten als der Verantwortlichen für die Internetsuchmaschine "Google", es zu unterlassen, diese Presseartikel bei einer Suche nach seinem Namen in der Ergebnisliste anzuzeigen. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. BGH: Umfassende Grundrechtsabwägung erforderlich Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Auslistung der streitgegenständlichen Ergebnislinks ergebe sich nicht aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO, so der letztinstanzlich entscheidende BGH. Der Auslistungsanspruch erfordere nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ( NJW 2020, 314 – Recht auf Vergessen II) eine umfassende Grundrechtsabwägung.
Die automatisierte bloße Auflistung von redaktionellen Beiträgen stellt keine eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung dar (vgl. BVerfG, NJW 2020, 314, 316 ff. Rn. 36, 41, 105, 138 - Recht auf Vergessen II; … Buchner/Tinnefeld in Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl., Art. 85 DS-GVO Rn. 12, 26; zu den Vorgängervorschriften vgl. EuGH …, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, NJW 2014, 2257, 2263 Rn. 85; … Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350, 368 Rn. 44; zur umstrittenen Bedeutung von Art. 85 Abs. 1 DS-GVO in diesem Zusammenhang weitergehend etwa Lauber-Rönsberg, AfP 2019, 373, 377 mwN). Daher kann die Abwägung im Rahmen des Anspruches aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO gegen den Suchmaschinenbetreiber zu einem anderen Ergebnis führen als im Rahmen des Anspruchs gegen den Betreiber der verlinkten Webseite, da sowohl die berechtigten Interessen, die die Datenverarbeitung rechtfertigen, unterschiedlich sein können als auch die Folgen, die die Verarbeitungen für die betroffene Person, insbesondere für ihr Privatleben, haben ( … vgl. EuGH, Urteile vom 24. September 2019 - Rs.
C-136/17, NJW 2019, 3503, 3504 ff. 48, 66, 68, 77 i. C-131/12, NJW 2014, 2257, 2264 Rn. 94 ff. ). Diese Grundrechtsabwägung ist auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits, der Grundrechte der Beklagten, der Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grundrechte der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen Inhalte andererseits umfassend vorzunehmen ( … vgl. C-136/17, NJW 2019, 3503, 3506 ff. 59, 68 f., 77; … vom 29. Juli 2019 - Rs. C-516/17, AfP 2019, 424, 430 ff. 57 f., 72, 81; … vom 14. Februar 2019 - Rs. C-345/17, NJW 2019, 2451, 2455 Rn. 65 f. ; … EGMR, NJW 2020, 295, 296 f. 89 ff., NJW 2017, 2091, 2093 Rn. 56 f. ; BVerfG, NJW 2020, 314, 322 Rn. 96 ff., 120 - Recht auf Vergessen II). Der streitgegenständliche Auslistungsanspruch ist nach dem unionsweit abschließend vereinheitlichten Datenschutzrecht zu beurteilen (BVerfG, NJW 2020, 314, 316 Rn.
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