Der Sachverhalt Dem Beschluss Recht auf Vergessen II liegt eine Urteilsverfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Celle vom 29. Dezember 2016 zugrunde. Die Klägerin verfolgte mit der Klage einen Unterlassungsanspruch gegen den Suchmaschinen-Betreiber Google. Die Klägerin, Geschäftsführerin eines Unternehmens, hatte zuvor dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) ein Interview bzgl. der Kündigung eines ihrer Mitarbeiter gegeben. Der NDR strahlte das Interview Anfang 2010 im Rahmen eines Beitrags mit dem Titel "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" aus. Nach Ausstrahlung stellte der NDR ein Transkript des Beitrages in das eigene Online-Archiv. Bei Eingabe des vollständigen Namens der Klägerin in die Suchmaske des beklagten Suchmaschinen-Betreibers war der Beitrag aufzufinden. Die Klägerin berief sich vor dem OLG Celle erfolglos auf äußerungs- und datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügte die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ( Art.
Unerheblich für den Erfolg der Verfassungsbeschwerden war es, dass die Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 4 der Grundrechte-Charta gar nicht gerügt hatten, weil sie ihre Verfassungsbeschwerden noch vor der "Recht auf Vergessen II"-Entscheidung des Ersten Senats erhoben hatten und daher legitimerweise davon ausgehen durften, dass sie zur Begründetheit ihrer Verfassungsbeschwerde nur über die Rüge einer Verletzung des Art. 1 GG gelangen könnten. Denn das Bundesverfassungsgericht sei nicht daran gehindert, einer einmal zulässigen Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung eines Grundrechts der Charta zum Erfolg zu verhelfen (Rn. 41). Rechtsdogmatische und rechtspraktische Folgen der Entscheidung Der Zweite Senat referierte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Mindestvoraussetzungen an eine würdige Haftunterbringung im Lichte des Art. 4 der Grundrechte-Charta und nahm – ohne eine für entbehrlich gehaltene Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Rn.
Zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 01. 12. 2020 (2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18) – Europäischer Haftbefehl III von ROBERT PRACHT Mit Spannung war erwartet worden, wie der Zweite Senat auf die im November 2019 vom Ersten Senat begründete Konstruktion einer Prüfungsmöglichkeit der Grundrechte-Charta in seinen "Recht auf Vergessen"-Beschlüssen ( 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I und 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II) reagieren würde. Nun steht fest, dass auch der Zweite Senat dem Argumentationsmuster des Ersten Senats folgt. Eingekleidet in die Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Rumänien kann man den am 30. Dezember 2020 veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats ( 2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18) als "Europäischen Haftbefehl III" bezeichnen, der von seiner Bedeutung her auf einer Stufe mit den anderen beiden Entscheidungen zum Europäischen Haftbefehl aus dem Jahr 2005 ( 2 BvR 2236/04) und 2015 (2 BvR 2735/14) steht.
An seiner noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DS-GVO entwickelten gegenteiligen Rechtsprechung ( GRUR 2018, 642) hält der Senat insoweit nicht fest. Hier: Grundrechte des Klägers müssen zurückstehen Nach diesen Grundsätzen hätten die Grundrechte des Klägers auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs hier hinter den Interessen der Beklagten und den in deren Waagschale zu legenden Interessen ihrer Nutzer, der Öffentlichkeit und der für die verlinkten Zeitungsartikel verantwortlichen Presseorgane zurückzutreten, so der BGH. Dabei komme der fortdauernden Rechtmäßigkeit der verlinkten Berichterstattung entscheidungsanleitende Bedeutung für das Auslistungsbegehren gegen die Beklagte zu. Nationales deutsches Recht nicht anwendbar Im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des vorliegend unionsweit abschließend vereinheitlichten Datenschutzrechts und die bei Prüfung eines Auslistungsbegehrens nach Art. 17 DS-GVO vorzunehmende umfassende Grundrechtsabwägung könne der Kläger seinen Anspruch auch nicht auf Vorschriften des nationalen deutschen Rechts stützen.
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