Nacheheliche Solidarität: Halbe Rolle Rückwärts Im Unterhaltsrech | Recht | Haufe, Marktkauf Prospekt Büren

July 2, 2024, 6:23 pm

Doch auch die reine Ehedauer soll eine vertrauensschützende Rolle spielen. Nachjustierung der Reform Mit dem geplanten Gesetzentwurf erfolge eine Nachjustierung der Reform des Unterhaltsrechts von 2008. Die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Ute Granold ( CDU), betonte: «Wir wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen. » Juristische Sturzgeburt nahm berufliche Gleichberechtigung vorweg Mit der Neuregelung des Unterhaltsrechts vor fünf Jahren war die « nacheheliche Solidarität» auf ein Minimum beschränkt worden. Damit sollte die frühere Praxis nach dem etwas klischeehaften Motto «einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin» beendet werden. BLOG: Nachehelicher Unterhalt bei langer Ehedauer | Dr. jur. Schröck. Bemängelt wurde damals, dass oft der Mann bis ans Lebensende zahlen musste, damit die Ex-Partnerin nach der Scheidung keine Abstriche machen muss. Es sollte dem Trend zur 2. und 3. Ehe, den immer häufiger werdenden Familienneugründungen und den materiellen Bedürfnissen von Kindern und der Ehefrau in einer neuen Ehe Rechnung getragen werden.

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Nacheheliche Solidarität: Halbe Rolle Rückwärts Im Unterhaltsrech | Recht | Haufe

Höhe und Dauer des Unterhalts hängen von der Ehedauer ab: Bei kurzer Ehedauer kann der Unterhalt gemäß § 1579 Nr. 1 BGB versagt oder befristet werden. Eine lange Ehedauer kann dagegen gemäß § 1578b BGB einer Herabsetzung des Unterhalts entgegenstehen. Die Ehedauer ist jedoch in beiden Fällen nur ein Kriterium, das in der Billigkeitserwägung neben anderen steht. Unsere Einführung und ausgewählte Entscheidungen der Rechtsprechung zeigen Ihnen, worauf es ankommt! Die Bedeutung der Ehedauer beim nachehelicher Unterhalt: Alles, was ein Anwalt wissen muss! Bei kurzer Ehedauer kann der Unterhalt gemäß § 1579 Nr. 1 BGB versagt werden oder befristet werden. Nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit: Anspruch, Höhe und Dauer | Kanzlei Hasselbach. Eine lange Ehedauer kann dagegen gemäß § 1578b BGB einer Herabsetzung oder Befristung wie ein ehebedingter Nachteil entgegenstehen. Diese Einführung über den nachehelichen Unterhalt enthält nicht nur zur Ehedauer das gesamte relevante Wissen für die Praxis! Mehr erfahren OLG Zweibrücken - Urteil vom 15. 10. 2013: Befristung und Herabsetzung des Unterhalts nach langer Ehedauer Leitsatz: Bei einer Ehezeit von mehr als 33 Jahren kommt auch 15 Jahre nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags und zehn Jahre nach Rechtskraft der Scheidung die Abänderung einer unbefristeten Unterhaltsvereinbarung nur ausnahmsweise bei einer erheblichen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien in Betracht.

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Da im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1578b BGB das Vorliegen ehebedingter Nachteile nur "insbesondere" zu berücksichtigen ist, können auch andere Gründe (z. B. alleine die Dauer der Ehe) im Rahmen der Billigkeitsabwägung erheblich sein (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, 867 f. ). So kann die mit einer langen Ehedauer verbundene wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten, die insbesondere durch eine zeitweise Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung eintritt, auch dann gegen eine zeitliche Begrenzung sprechen, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen (BGH, Rdnr. 33, FamRZ 2010, 1971 ff. ; BGH, Rdnr. 48, FamRZ 2010, 1637 ff. m. Nacheheliche Solidarität: Halbe Rolle rückwärts im Unterhaltsrech | Recht | Haufe. Anm. BORTH). Nur beispielhaft aufgezählt sind Pflege und Erziehung von gemeinschaftlichen Kindern, die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit und die Dauer der Ehe, wobei nach der Begründung des Gesetzgebers der Dauer der Ehe eine besondere Bedeutung zukommen soll (BT-Drucks. 16/1830, S. 19).

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Insofern verdrängt die Regelung des § 1570 BGB die der Befristung nach § 1578 b BGB. Aufstockungsunterhalt kann begrenzt werden. Dem können aber ehebedingte Nachteile (siehe unten) entgegenstehen: Ausgleichspflichtige, ehebedingte Nachteile sind dann gegeben, wenn das unterschiedliche Einkommensniveau der Ehegatten auf der Rollenverteilung innerhalb der Ehe beruht: Bsp. : Wer zugunsten der Kindererziehung sein Studium, Ausbildung oder Fortbildung abbricht oder wer eine dermaßen lange Berufspause eingelegt hat, dass er aufgrund einer nicht mehr aktuellen Ausbildung in seinem Berufsumfeld nicht mehr qualifiziert ist. Eine Begrenzung des Unterhalts kann aber erfolgen, wenn Einkommensunterschiede auf beruflich unterschied-lichen Qualifikationen beruhen: Bsp. : Ehemann ist Betriebswirtschaftler und hat es zum Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft geschafft. Die Ehefrau ist gelernte Krankenschwester. In dieser Konstellation liegt in den unterschiedlich erzielten Einkommen kein vom Ehemann auszugleichender, ehebedingter Nachteil, denn die Ehefrau wird bei Ausübung einer vollschichtigen Berufstätigkeit ein solches Einkommen erzielen, das ihr auch ohne Eingehung der Ehe zur Verfügung gestanden hätte.

Die Unterhaltsrechtsreform 2008 hat den nachehelichen Unterhalt rasant heruntergefahren und gesellschaftliche Veränderungen im Zeitraffer umgesetzt, für die die Voraussetzungen teilweise noch nicht gegeben waren. Für Ex-Ehefrauen mit klassischer Arbeitsteilung sah es plötzlich zappenduster aus. Für langjährige Ehen soll nun nachjustiert werden. Ex-Frauen aus Ehen nach klassischem Modell im Regen Ein neues Gesetzesvorhaben reagiert auf anhaltende Kritik an der Situation von Ex-Ehefrauen aus Ehen nach klassischem Rollenmodell. Sie stehen oft recht plötzlich vor existenziellen Veränderungen und ungeahnt massiven materiellen Einschnitten. Jetzt soll es Korrekturen geben. Unterhaltsrechtsreform für langjährigen Ehe entschärfen Die Bundesregierung will das Unterhaltsrecht für Geschiedene im Fall einer langjährigen Ehe nachbessern. Künftig soll bei einer Scheidung die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt und so ein sozialer Abstieg vor allem von Frauen verhindert werden. Familienarbeit honorieren Geschiedene Frauen, die wegen der Familienarbeit - also Haushalt oder Kinderbetreuung - ihre eigene Berufstätigkeit zurückgestellt oder nicht weiterentwickelt haben, können damit rechnen, mehr und länger Unterhalt von ihrem Ex-Mann zu bekommen, wenn sie lange verheiratet waren.

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