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Anlage 5 NKWO Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Landesrecht Niedersachsen Anhangteil Titel: Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Normgeber: Niedersachsen Amtliche Abkürzung: NKWO Gliederungs-Nr. : 20330 Normtyp: Rechtsverordnung (zu § 32 Abs. 1 Satz 1) Anlage als pdf › zum Seitenbeginn /Gesetze des Bundes und der Länder/Niedersachsen/NKWO, NI - Niedersächsische Kommunalwahlordnung/Anhang/
Der Praxisratgeber "Kommunalwahlrecht Niedersachsen" liegt mittlerweile nun in der 5. Auflage vor. Das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz und die Niedersächsische Kommunalwahlordnung sind als Rechtsgrundlagen der Kommunalwahl essenziell. Niedersächsische kommunalwahlordnung pdf download. Die kommunalwahlrechtlichen Vorschriften gelten für die Wahlen der Gemeinderäte, Ortsräte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Kreistage, Bürgermeister und Landräte. Die aktuelle Ausgabe Kommunalwahlrecht Niedersachsen erfüllt mit ihrer anschaulichen, leicht verständlichen Erläuterung des Themas die Belange der Kommunalwahlpraxis. Der Anhang enthält Gesetzestexte, Aufgabenverteilung, Muster der Anlagen 1 bis 35 der NKWO, u. a. Übersichten der wichtigen Wahlmeldungen sowie Hinweise zur Beurteilung von Mängeln bei der Stimmabgabe. Der Praxis-Ratgeber ist ein guter Begleiter für alle mit der Vorbereitung, Durchführung und Prüfung kommunaler Wahlen befassten Personen, insbesondere für Wahlleiter(innen) und deren Mitarbeiter(innen), Wahlausschüsse und Wahlvorstände, Parteien und Wählergemeinschaften, Kommunalverwaltung und kommunale Verbände.
Anmeldung für den geschützten Bereich Akkreditierungsstelle: Dieser Bereich enthält Informationen, die nur für akkreditierte Personen zugänglich sind. Wenn Sie noch nicht registriert sind, verwenden Sie bitte das Formular zur Akkreditierung. Benutzername: Kennwort: Haben Sie Ihre Benutzerkennung vergessen? Dann klicken Sie hier oder schicken Sie uns bitte eine E-Mail an.
Die Neuauflage des einzigen Kommentars zum Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz bietet weiterhin zuverlässig Hilfestellung bei der Anwendung und Auslegung des niedersächsischen Kommunalwahlrechts. Anlagen zur NKWO | Nds. Landeswahlleiterin. Autorenporträt Robert Thiele, Ministerialdirigent a. D., ehemals Kommunalabteilung des Niedersächsischen Innenministeriums, heute Berater bei den beiden niedersächsischen Gemeindeverbänden. Oliver Kamlage, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.
dass jede wahlberechtigte Person ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann und eine Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertreterin oder einen Vertreter anstelle der wahlberechtigten Person unzulässig ist, 8b. dass eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen kann, die Hilfeleistung auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt und eine Hilfeleistung unzulässig ist, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht, 8c.
(6) 1 Ein Abdruck der Wahlbekanntmachung ist vor Beginn der Wahlhandlung im Eingangsbereich des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen. Niedersächsische kommunalwahlordnung pdf free. 2 Dem Abdruck ist für die Wahl der Abgeordneten der für den Wahlbereich maßgebende Stimmzettel, für die Direktwahl der für das Wahlgebiet maßgebende Stimmzettel beizufügen, bei verbundenen Wahlen je ein Stimmzettel für jede Wahl. 3 Diese Stimmzettel müssen durch Aufdruck oder durch die Überschrift deutlich als Muster gekennzeichnet sein. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: