ich sehe das so: zunächst ist bei der eintragung ins grundbuch keine vormerkung entstanden, weil der zu sichernde anspruch auf eigentumsübertragung am grundstück nicht entstanden ist. das ist die wirkung der strengen akzessorität der vormerkung. in diesem zeitpunkt ist die eingetragene vormerkung schlicht unwirksam. ein anspruch aus dem scheingeschäft existiert nicht, da es wegen § 117 I bgb nichtig ist. ein anspruch aus dem gewolten geschäft existiert nicht, da es wegen § 125 bgb nichtig ist. Zweiterwerb einer Vormerkung, §§ 398, 401 BGB analog - Prüfungsschema - Jura Online. dann kann man daran denken, dass das gewollte geschäft ja nach § 311 b I 2 bgb heilbar ist. insofern könnte hier ein künftiger anspruch im sinne von § 883 I 2 bgb durch die vormerkung gesichert worden sein. die heilungsmöglichkeit macht aus dem gewollten geschäft aber keinen künftigen anspruch, weil es im belieben des verkäufers steht, die heilung eintreten zu lassen oder eben der grundstücksübertragung nicht zuzustimmen. also ist die vormerkung auch nicht zur absicherung eines künftigen anspruchs entstanden.
dann kommt das anerkenntnis. dann kommt die abtretung unter vorlage des anerkenntnisses und der notariellen urkunde. fraglich ist nun, ob die falsch eingetragene vormerkung auf einen dritten übertragen werden kann (zweiterwerb). ansatzpunkt ist hier, dass die vormerkung nach § 401 bgb mit einer abgetretenen forderung auf übetragung am grundstückseigentum mitgeht, also nie isoliert übertragen wird. diese forderung könnte aus dem scheingeschäft, dem gewollten geschäft oder dem anerkenntnis zwischen k und v stammen. fangen wir mit dem gewollten geschäft an. dieses ist formnichtig. Gutgläubiger zweiterwerb vormerkung schema. ein anspruch daraus entsteht nicht. eine nichtexistente forderung kann nicht, zumal sie nicht verbrieft ist, übertragen werden. ohne forderungsübertragung geht auch keine vormerkung über. die eingetragene vormerkung begründet auch keinen guten glauben dahingehend, dass die gesicherte forderung besteht. dann könnte die vormerkung mit dem anspruch aus dem anerkenntnis übertragen worden sein. da darüber eine urkunde ausgestellt ist, greift gemäß § 405 bgb der einwand nicht, das anerkenntnis sei entsprechend § 117 I bgb nur zum schein abgegeben worden.
Prof. Dr. Stephan Lorenz Prof. Jörg Neuner Tutorium Sachenrecht Gutgläubiger Erwerb von Anwartschaftsrechten an beweglichen Sachen AnwartschaftsR: Die Rechtsstellung des Erwerbers, wenn bei einem mehraktigen Erwerbsvorgang bereits so viele Teilakte vollzogen sind, daß der endgültige Erwerb nicht mehr durch eine andere Person als den Erwerber vereitelt werden kann. Bsp. : Vorbehaltskäufer hat aufsch. bed. Eigentum erworben (§§ 929, 455 I, 158 I), kann durch Zahlung des Kaufpreises Bedingungseintritt und damit Eigentumserwerb herbeiführen. Vor Zwischenverfügungen des Verkäufers/Eigentümers ist er nach § 161 geschützt. Charakter: Vorstufe zum Vollrecht bzw. "wesensgleiches minus" ( BGHZ 28, 16, 21), wird daher wie das Vollrecht übertragen, d. h. analog §§ 929 ff ( nicht §§ 413, 398). Beispiele: Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers (aufschiebend bedingte Übereignung, § 455 I) Anwartschaftsrecht des Sicherungsgebers bei Sicherungsübereignung (auflösend bedingte Übereignung) * Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers bei bindender Auflassung und vom Erwerber beantragter Eintragung (§§ 925, 873 II) ** bzw. bei eingetragener Vormerkung ***.
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