Das LG Leipzig spricht dem AN die Klageforderung gemäß § 2 Abs. 2 VOB/B zu, allerdings reduziert um die in den Nachträgen enthaltenen Deckungsbeiträge und damit nur in Höhe von auf EUR 9. 018, 30. Der AG wehrt sich mit der Berufung vor dem OLG Dresden. Ohne Erfolg! Die Nachforderung des AN sei nicht gemäß § 16 Nr. 3 VOB/B 2009 ausgeschlossen. Die ZBV/E StB 2011 weiche von der VOB/B 2009 ab, sodass diese nicht als Ganzes vereinbart worden und einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB zugänglich sei. Vob b mehrmengen form. § 16 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B halte den Maßstäben einer Inhaltskontrolle nicht stand. Der AN werde entgegen den Geboten von Treu und Glauben gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessen benachteiligt. Weiter berücksichtige der AN den Kostenanteil der AGK für die Mengenmehrung bei der Ausgleichsberechnung nach § 2 Abs. 3 VOB/B zu Recht. AGK seien umsatzabhängig. Genauso wie bei Zusatzaufträgen müssten sie daher bei Mengenmehrungen beaufschlagt werden. Die Produktionsfaktoren des Betriebs würden auch für die zusätzliche Leistungserbringung eingesetzt und müssten insoweit auch Deckungsbeiträge erbringen.
Zum Inhalt springen Startseite » Mehrmengen: Die falsche Anwendung des § 2 Abs. 3 VOB/B Der Auftraggeber ordnet an, dass Sie 300 m² mehr von einer ausgeschriebenen Pflasterung ausführen sollen, da er die Hofeinfahrt breiter ausführen möchte. Wie wird die Mehrvergütung berechnet? In der Praxis wird diese Situation meist als "Mehrmenge" bezeichnet und § 2 Abs. 3 VOB/B angewendet. Ist dies richtig? Mehrmengen - Bauzeitverlängerung - Neuer Preis? | Dr. Dimanski • Schermaul • Rechtsanwälte. Der Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 VOB/B 2 Abs. 3 VOB/B ist nur in den Fällen anzuwenden, in denen die ausgeführte Menge ohne Einfluss des Auftraggebers von der ausgeschriebenen Menge abweicht. Mit dieser Regelung werden also nur Ungenauigkeiten der Mengenermittlung bei der Ausschreibung erfasst. Innerhalb der Bandbreite von ± 10% bleibt der vereinbarte Einheitspreis bestehen. Das ist also der tolerierte Bereich der Ungenauigkeit der Mengenermittlung für die Vordersätze eines Leistungsverzeichnisses. Weicht die ausgeführte Menge um mehr als ± 10% von der ausgeschriebenen Menge ab, kann jeder Vertragspartner eine Preisanpassung verlangen.
Das OLG Jena (Az. 7 U 1205/02 vom 28. 05. 2003, BGH Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) hatte auch einen Fall zu entscheiden, in dem das LG Mühlhausen den Vergütungsanspruch des AN für erbrachte Mehrleistungen (Einheitspreisvertrag nach VOB/B) an eine vorherige Ankündigung geknüpft hatte, auch ohne dass der AN höhere Einheitspreise verlangt hatte. Dieses LG-Urteil hat das OLG zu Recht kassiert. Die von der Rechtsprechung geforderte Kooperationspflicht könnte allerdings ggf. einen solchen Hinweis notwendig machen. Allerdings sind durchaus auch Bauleistungen denkbar, bei denen eine Mengenüberschreitung (Mehrmengen) während der Ausführung (also vor einem Aufmaß zur Abrechnung) nicht so einfach feststellbar ist. CEM Consultants: Ankündigung von Mehrmengen. Einen solchen Fall hatte das OLG Celle (Az. 16 U 197/11 vom 09. 08. 2012) vorliegen. Dort hatten sich z. B. Mengen für eine Betonsanierung von 10 Stück auf 429 Stück erhöht. Das OLG hat dies als "exorbitante Erhöhung der Massen und Preise" bezeichnet. Der AN hätte – so das OLG – nicht davon ausgehen dürfen, dass der Auftraggeber angesichts dieser Umstände mit der geplanten Sanierung weiterhin einverstanden gewesen sei.
B. aus § 649 BGB überzieht. Eine Anpassung des Einheitspreises nach oben scheidet dann aus, wenn der Auftragnehmer " in anderer Weise einen Ausgleich erhält ". Damit sind zusätzliche Vergütungsansprüche nach § 2 Abs. 5, 6, 7 oder 8 VOB/B erhält und hierdurch den ihm bei der verringerten Einheitspreis-Position fehlenden Deckungsbeitrag erwirtschaften kann. Wesentliches Nachtragspotential für den Auftragnehmer steckt in den Vorschriften des § 2 Abs. 3 VOB/B insbesondere dann, wenn er bereits im Rahmen der Kalkulation und vor Vertragsschluss erkennt, dass der Auftraggeber in einigen Positionen deutlich zu geringe Maßen ausgeschrieben hat. § 2 Abs. 3 VOB/B – Mengenabweichung unter oder über 10% der Menge. Für den Angebotsendpreis des Auftragnehmers ist es in diesen Fällen unschädlich, wenn er die mit einem geringen Mengenvordersatz ausgeschriebenen Positionen mit einem hohen Einheitspreis versieht. Auf seinen Angebotspreis wirkt sich dies in Anbetracht nur geringer ausgeschriebener Maßen kaum aus. Erhöhen sich dann aber – erwartungsgemäß – nach Auftragserteilung die abrechenbaren Maßen spürbar und über 10% hinaus, ist zwar ein "neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren".
Aktuelles Die Kanzlei Service Publikationen Kontakt Leistungsänderung führt zu Bauzeitverlängerung: Wie wird der neue Preis ermittelt? 1. Den Bauablauf entscheidend beeinflussende unvorhersehbare Mehrmengen, die eine Einheitspreisänderung nach § 2 Nr. 3 VOB/B begründen, können eine Verlängerung der Ausführungsfristen nach sich ziehen. 2. Änderungen des Bauentwurfs (VOB/B § 1 Nr. 3) können ebenfalls zu einer Verlängerung der Ausführungsfristen führen, weil die Ausübung des Eingriffsrechts des Auftraggebers ein seinem Risikobereich zuzuordnender Umstand ist. In diesem Fall ist der neue Preis nach § 2 Nr. 5 VOB/B unter Berücksichtigung der (bauzeitabhängigen) Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. 3. Vob b mehrmengen 19. Wird durch eine Leistungsänderung die Bauzeit verändert, kann der Auftragnehmer auch die Mehraufwendungen geltend machen, die durch den längeren Personaleinsatz entstehen. Diesen hat er in eine Vergleichsrechnung einzustellen, aus der er anhand seiner Urkalkulation den neuen Einheitspreis für die betroffenen Vertragsteile ermittelt.
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