1 Schreibt das Gesetz die Schriftform vor, kann dieser Form auch durch Übermittlung in elektronischer Form entsprochen werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (wie z. B. in § 224a Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz AO und in § 309 Abs. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist (§ 87a Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 AO). Die Schriftform kann auch durch Übermittlung des elektronischen Dokuments in einem Verfahren nach § 87a Abs. 3 Satz 4 und 5, Abs. 4 Satz 3 AO ersetzt werden. 2 Falls die einschlägige Norm nicht ausdrücklich den Begriff "Schriftform" verwendet, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das Gesetz die Schriftform anordnet (BFH-Urteil vom 13. 5. 2015, III R 26/14, BStBl II S. 790). Hierbei ist von Folgendem auszugehen: 3. 1 Schreibt das Gesetz eine (ggf. BMF Amtliches AO-Handbuch. sogar eigenhändige) Unterschrift vor, ist stets der Fall einer gesetzlich angeordneten Schriftform gegeben. Eine gesetzliche Verpflichtung zur (ggf.
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eigenhändigen) Unterzeichnung ist unbeachtlich, wenn der Antrag, die Erklärung oder die Mitteilung zulässigerweise auf elektronischem Weg der Finanzverwaltung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle übermittelt wird, da dann ein Unterschrifterfordernis durch die Verpflichtung zur Authentifizierung des Datenübermittlers verdrängt wird (§ 87a Abs. 6 AO und § 87d AO). 2 Bestimmt das Gesetz ohne eine ausdrückliche Aussage zu einem Unterschrifterfordernis, dass ein Antrag, eine Erklärung oder eine Mitteilung an die Finanzbehörde oder ein Verwaltungsakt oder eine sonstige Maßnahme der Finanzbehörde dem Empfänger "schriftlich" zugehen muss, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine Unterschrift erforderlich ist. Hierbei ist analog § 126 Abs. Ao elektronische übermittlung de. 1 BGB grundsätzlich von einem Unterschrifterfordernis auszugehen, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Gesetzgeber eine Unterschrift für entbehrlich hä nach dem Ergebnis der Auslegung eine Unterschrift erforderlich, ist im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 4 Satz 1 AO die Schriftform gesetzlich angeordnet.
Ein sicheres Verfahren liegt insbesondere vor, wenn der Verwaltungsakt 1. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und mit einem geeigneten Verfahren verschlüsselt ist oder 2. mit einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wird, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt. (8) Wird ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt durch Bereitstellung zum Abruf nach § 122a bekannt gegeben, ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das die für die Datenbereitstellung verantwortliche Stelle oder Einrichtung der Finanzverwaltung authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet. § 87b AO, Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden. Die abrufberechtigte Person hat sich zu authentisieren. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.
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Dazu werden die Dachbodenleitern nicht fest im Raum aufgestellt, sondern sie lassen sich bei Bedarf herunterfahren. Das ist je nach Funktionalität der Raumspartreppe durch Herunterziehen und Herausfahren der festen Treppe oder durch Ausfahren der zusammengeklappten Treppe möglich. Der Vorteil dieser Dachbodenleitern liegt darin, dass sie bei Nichtnutzung einfach wieder im Dachboden verstaut werden können. Dadurch beanspruchen diese Leitern keinen festen Platz im Raum unter dem Dachboden und können deshalb selbst in beengten Raumverhältnissen genutzt werden. Dennoch sind die Leitern jederzeit einsatzfähig, was eine flexible Nutzung ermöglicht. Mit einer Dachbodenleiter können Sie allerdings nicht nur den Dachboden bei Bedarf begehbar machen, sondern die Leitern können je nach Ausführung auch als Dachausstieg, wie zum Beispiel als Ausstieg für ein Flachdach, genutzt werden. Ausziehbare leiter 3 teilig en. Welche veränderbare Treppeauswählen? Die Gestaltung der Bodentreppe ist abhängig von der Nutzung des Dachbodens. Als Zugang zur Abstellfläche reicht eine Klappleiter aus.
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