Hierauf sollte man achten Wie bei jedem anderen Vertrag auch, entscheiden auch hier die Form und der Inhalt darüber, ob der Aufhebungsvertrag schlussendlich als Nachweis gültig und zur Dokumentation geeignet ist.
Die Gründe können also sehr vielseitig sein. In diesem Zusammenhang aber ist immer die gesetzliche Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten zu beachten, die für beide Vertragsparteien bindend ist. Ein Mietaufhebungsvertrag kann dann eine gute Alternative sein, mit der beide Seiten gut leben können. Mietaufhebungsvertrag - Bedeutung Unter einem solchen Vertrag versteht man eine mietrechtliche Vorlage, die der Beendigung des Mietverhältnisses im beiderseitigen Einvernehmen dient. Das bedeutet: Der bestehende Mietvertrag kann ohne Einhaltung der Kündigungsfristen beendet beziehungsweise aufgelöst werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass beide Vertragsparteien damit einverstanden sind und die im Aufhebungsvertra g aufgeführten Punkte auf ihre jeweilige individuelle Situation abstimmen. Wichtig! Betreuungssache: Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung. Der Vertrag zur Auflösung des Mietverhältnisses darf nicht einseitig sein. Er ist in mündlicher Form gültig, muss aber zur Beweisführung schriftlich fixiert werden. In diesem Fall hat der Mieter kein Widerspruchsrecht, laut § 574 BGB.
Möglich sind auch Mitarbeiter von Betreuungsvereinen oder Anwälte. Bitte um einen Aufhebungsvertrag | Arbeitsrecht 2022. Anhörung des Betroffenen Bevor das Gericht eine Entscheidung trifft, hört es – von wenigen Ausnahmen abgesehen – den Betroffenen persönlich an und macht sich ein eigenes Bild von ihm. Wen das Gericht außerdem hinzuziehen kann: Den Verfahrenspfleger, sofern vorhanden Vertrauenspersonen, die im Interesse des Betroffenen beteiligt sind Auf Verlangen des Betroffenen eine nicht am Verfahren beteiligte Person seiner Wahl Sachverständigengutachten Grundsätzlich ist ein Sachverständigengutachten über Notwendigkeit, Umfang und Dauer der Betreuung erforderlich, ehe das Gericht einen Betreuer bestellen oder Einwilligungsvorbehalt anordnen darf. Ein bestehendes ärztliches Gutachten kann bereits ausreichen, ist aber nur mit der Einwilligung des Betroffenen oder Verfahrenspflegers verwertbar. Bekanntmachung, Wirksamkeit, Betreuerurkunde Das Gericht muss seine Entscheidung dem Betroffenen, dem Betreuer, der Verfahrenspflege oder Betreuungsbehörde bekannt gegeben werden.
8 und vom 2. Februar 2011 – XII ZB 467/10 – FamRZ 2011, 556 Rn. 9 f. und 20). 8 b) Da über Art und Umfang der Ermittlungen grundsätzlich der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, obliegt dem Rechtsbeschwerdegericht insoweit lediglich eine Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob der Tatrichter die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat und die rechtliche Würdigung auf einer ausreichenden Sachverhaltsaufklärung beruht (Senatsbeschluss vom 11. 9). Im Einzelfall mag es dabei rechtlich unbedenklich sein, von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Aufhebungsverfahren abzusehen, wenn sich sein Begehren nach Aufhebung der Betreuung von vornherein als eine offenkundig aussichtslose oder querulatorisch erscheinende Eingabe darstellt (vgl. OLG Zweibrücken BtPrax 1998, 150; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 449, 450). Eine Anhörung des Betroffenen ist demgegenüber auch im Aufhebungsverfahren generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Dezember 2015 – XII ZB 227/12 – FamRZ 2016, 300 Rn.
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