Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema "Körperverletzung im Amt" finden Sie mit unserer Suchfunktion. » Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10. 05. 2021 - 1 Ws 141/21 - Keine Körperverletzung durch COVID-Schnelltest an der Schule OLG Oldenburg lehnt Anklageerhebung ab Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Antrag einer Mutter auf Strafverfolgung eines Mitarbeiters des Gesundheitsamtes wegen Körperverletzung im Amt abgelehnt. Die Durchführung eines Corona-Schnelltest bei Schülern in der Schule stelle keine Körperverletzung dar. Das Kind der Mutter sowie Klassenkameraden seiner 4. Klasse hatten Kontakt zu einem Corona-positiv getesteten Kind. Nachdem das Gesundheitsamt Aurich hiervon Kenntnis erlangt hatte, führte es am nächsten Morgen in dieser Klasse einen Schnelltest bei allen Schülerinnen und Schülern durch. Die Mutter zeigte den zuständigen Mitarbeiter des Gesundheitsamts wegen Körperverletzung im Amt an. Sie legte dazu ein Attest einer Allgemeinärztin vor, nach dem ihr Kind durch die Testung unter anderem eine schwere psychische Traumatisierung erlitten haben soll.
Startseite Lokales Göttingen Göttingen Erstellt: 03. 03. 2022, 11:33 Uhr Kommentare Teilen Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat beim Amtsgericht Göttingen den Antrag gestellt, gegen einen 31-jährigen Polizisten einen Strafbefehl wegen Körperverletzung im Amt zu erlassen. (Symbolbild) © Swen Pförtner/dpa Ein Polizeieinsatz in der Göttinger Innenstadt im Juli vergangenen Jahres hat jetzt zu einem strafrechtlichen Nachspiel geführt. Göttingen – Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat beim Amtsgericht Göttingen den Antrag gestellt, gegen einen 31-jährigen Polizisten einen Strafbefehl wegen Körperverletzung im Amt zu erlassen. Das hat der Sprecher der Strafverfolgungsbehörde, Andreas Buick, auf eine entsprechende Anfrage hin mitgeteilt. Der beantragte Strafbefehl beinhalte eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Das Amtsgericht hat bislang noch keine Entscheidung getroffen, ob es den Strafbefehl erlässt. Körperverletzung im Amt: Polizei Göttingen ermittelt Die Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Sommer ein Ermittlungsverfahren gegen den 31-jährigen Beamten der Polizeiinspektion Göttingen eingeleitet.
§ 340 Körperverletzung im Amt (1) 1 Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2 In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Zitierungen von § 340 StGB interne Verweise § 358 StGB Nebenfolgen... von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann... Zitat in folgenden Normen Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) neugefasst durch B. v. 09. 05. 1975 BGBl. I S. 1077; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. 07. 2021 BGBl. 2363 § 74 GVG (vom 01. 2021)... Absatz 2 des Strafgesetzbuches), 27. der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge ( § 340 Absatz 3 in Verbindung mit § 227 des Strafgesetzbuches), 28. des Abgebens, Verabreichens... Strafprozeßordnung (StPO) neugefasst durch B.
Auch zu hoch angesetzte Reisekostenerstattungen, Vorteilsannahmen, unerlaubte Nebentätigkeiten oder die Verweigerung dienstlicher Weisungen können Dienstvergehen sein und disziplinarrechtlich verfolgt werden. Vorteilhafte Fehler im Disziplinarverfahren Selbst wenn Sie tatsächlich schuldhaft gegen eine Dienstpflicht verstoßen haben – nicht immer ist eine Disziplinarmaßnahme gerechtfertigt. Hat ihr Dienstvorgesetzter die ersten Pflichtverstöße noch hingenommen und erst später ein Verfahren gegen Sie eingeleitet? Das geht nicht. Er muss zeitnah zum ersten Dienstvergehen handeln. Möglicherweise muss die verhängte Disziplinarmaßnahme deshalb gemildert oder sogar aufgehoben werden. Wie sieht es außerdem mit den Beweisen aus? Nicht jeder Beweis darf erhoben und/oder verwertet werden. Haben Sie hier Bedenken? Dann sollte ein Rechtsanwalt die Sache prüfen. Die fachgerechte Beratung im Disziplinarverfahren kann Bedeutung für die gesamte Laufbahn und Zukunft haben. Als Anwalt für Beamtenrecht stehe ich an Ihrer Seite – von Anfang an.
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