28. 2017 Vereinbarung zum Aufbau, Vorhaltung und Einsatz der Teileinheit Dekontamination Verletzter in der Medizinischen Task Force unterzeichnet Im Ergebnis einer zweijährigen Projektarbeit wurden im LPBK die Vorbereitungen getroffen, in den Medizinischen Task Forces des Landes Spezialeinheiten zum Betreiben von Dekontaminationstechnik aufzubauen. Mehr lesen
Abschnitt § 16 Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung § 17 Orientierungswerte für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung § 18 Höhe baulicher Anlagen § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche § 20 Vollgeschosse, Geschoßflächenzahl, Geschoßfläche § 21 Baumassenzahl, Baumasse § 21a Stellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen 3. Abschnitt § 22 Bauweise § 23 Überbaubare Grundstücksfläche 4. Abschnitt § 24 (weggefallen) 5.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verwies auf die inzwischen dreijährigen Beratungen zum Gesetzentwurf – gut Ding wolle eben Weile haben. Bereits vor der parlamentarischen Befassung habe es zahlreiche Runden mit kommunalen Landesverbänden gegeben. Katastrophenschutz. Feuerwehren seien im Übrigen weit mehr als nur für Brandschutz zuständig, sondern auch universelle Hilfsleistungsorganisation für Brandschutz, Erziehung, Aufklärung und sogar Umweltschutz. Nachdem in der Vergangenheit bereits diverse Herausforderungen per Verordnung umgesetzt worden seien, komme nun also ein novelliertes Brandschutzgesetz, das unter anderem die Rahmenbedingungen für eine 24-Stundenbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren verbessern soll. Jeannine Rösler (LINKE) stellte zunächst fest, dass der Brandschutz wenig für die parteipolitische Profilierung geeignet sei. Seit dem Brandschutzgipfel 2013 gebe es einen guten Prozess, wobei man natürlich noch diverse Änderungen in den Ausschussberatungen diskutieren müsse. So seien die Probleme der Tageseinsatzbereitschaft auch dann nicht gelöst, wenn zukünftig auch feuerwehruntaugliche Mitglieder in der freiwilligen Feuerwehr mitmachen dürften.
Die Stärkung der Nachwuchsarbeit sei immer ein guter Schritt (§ 17a: Rolle der Jugendfeuerwehrwarte). Denn die Kinder- und Jugendfeuerwehren dienten nicht allein der Gewinnung von Nachwuchskräften für den aktiven Dienst, sondern sie trügen auch einen Bildungsauftrag, betonte der Akener Stadtwehrleiter. Brandschutzgesetz mv 2017 for sale. Sie leisteten allgemeine Jugendarbeit, in der Probleme und Sorgen der Kinder und Jugendlichen zur Sprache kämen. Abschließend warb Kiel dafür, die Kommunen dahin zu bringen, einstmals funktionierende Warnsysteme wie Sirenen wieder vorzuhalten. Ronald Meißner von den Wohnungswirtschaftlichen Verbänden Sachsen-Anhalt (VdW/VdWg) sprach den § 22 des Gesetzes an, die mögliche Erhebung von Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz für den Einsatz von Rettungskräften. Die Grundsätze für die Gebührenerhebung, also was am Ende gebührenpflichtig ist, seien im Gesetz nicht ausreichend geklärt. Der Ausschuss für Inneres und Sport wird sich in seinen nächsten Sitzungen weiter mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung auseinandersetzen.
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