Selbstverwaltungserklärung Im Betreuungsverfahren – Couchtisch 80X80 Online Kaufen | Ebay

July 13, 2024, 2:56 am
Bei Grundstücken ist darauf zu achten, dass diese mit ihrer Grundbuchbezeichnung angegeben werden. Eine amtliche Schätzung des Grundstückwerts kann unterbleiben, es reicht aus, wenn der Betreuer den nach seiner Meinung zutreffenden Verkehrswert angibt. Der Betreuer unterliegt der Kontrolle des Betreuungsgerichts. Wurde der Aufgabenkreis Vermögenssorge angeordnet, muss der Betreuer dem Betreuungsgericht jährlich über das Vermögen der betreuten Person Rechnung legen. Anfangsbestand der Rechnungslegung sind die Angaben im Vermögensverzeichnis. Ausgehend von diesem Wert werden im Abrechnungszeitraum alle Vermögensveränderungen dargelegt, wie Ausgaben und Einnahmen, Käufe oder Verkäufe. Die Rechnung ist jährlich zu legen. Das Betreuungsgericht bestimmt das Rechnungsjahr. Die Rechnung ist gemeinsam mit allen Belegen und Quittungen sowie dem Jahresbericht dem Betreuungsgericht vorzulegen. § 3 Das Verfahren im Betreuungsrecht / II. Rechnungslegungsanspruch der Erben? | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Wird die Betreuung von Ehegatten/Lebenspartnern, Kindern, Enkeln oder Eltern geführt, sind diese von der Rechnungslegung befreit, außer die Rechnungslegung wurde vom Gericht extra angeordnet.

§ 3 Das Verfahren Im Betreuungsrecht / Ii. Rechnungslegungsanspruch Der Erben? | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe

Wenn der Aufgabenkreis "Vermögenssorge" in einer Betreuung angeordnet ist besteht für den Betreuer die Möglichkeit, die teilweise oder gesamte Vermögensverwaltung trotzdem dem Betreuten selbständig zu überlassen (wenn kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde). Die Folge ist, dass von den Gerichten dann überwiegend anerkannt wird, dass der Betreuer von der Rechnungslegung über die Vermögensverwaltung befreit ist. Denn nach § 1840 BGB gilt die Rechnungslegungspflicht des Betreuers nur für "seine" Vermögensverwaltung. Dies geht aber nur, wenn und solange keine Zweifel darüber bestehen, dass das Vermögen (bzw. ein bestimmter Teil des Vermögens) ausschließlich vom Betreuten selbst verwaltet wird. Als Nachweis und zur Ausräumung dieser Zweifel dient die "Selbstverwaltungserklärung" des Betreuten, die der Betreuer dem Gericht vorlegt. Der Betreuer kann den Betreuten aber nicht dazu zwingen eine Selbstverwaltungserklärung abzugeben. Rechnungslegung betreuung beispiel von. Bei kompletter Verwaltung des Vermögens durch den Betreuten wirft diese Vorgehensweise aber logischerweise die Frage auf, ob die Betreuung hinsichtlich der Vermögenssorge überhaupt erforderlich ist.

Rz. 170 Reicht der Betreuer diese dann beim Betreuungsgericht ein, fragt sich, ob die Erben des Betroffenen einen zusätzlichen Anspruch auf die Rechnungslegung haben. Dagegen spricht § 362 BGB, da der Betreuer gegenüber dem Betreuungsgericht bereits diesen Anspruch erfüllt hat. Rechnungslegung betreuung beispiel. Allerdings wurde die Erfüllungshandlung (Erstellung und Einreichung der Schlussrechnung) nicht gegenüber den Erben, sondern dem Betreuungsgericht gegenüber vorgenommen. 171 Man wird dieses Problem auf die Ebene des Rechtschutzbedürfnisses reduzieren müssen. Haben die Erben einen einfacheren und schnelleren Weg, um die Unterlagen und die Schlussrechnung zu erhalten, als vom Betreuer, haben sie diesen Weg zu beschreiten. Die Erben können in aller Regel beim Betreuungsgericht Einsicht in die Betreuungsakte nehmen, in welcher sich die Rechnungslegung nebst Unterlagen befinden. Ein Rechtschutzbedürfnis, dies alles nochmals beim Betreuer anzufordern besteht insoweit nicht, außer besonders darzulegende Umstände liegen vor.

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