Ob durch diese Strafanzeige die Forderung des Gläubigers realisiert werden wird wage ich zu bezweifeln. Gruß Fiona Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Bärchen #5 28. 2006, 08:11 Ich stimme da Gofi vollkommen zu. Natürlich ist es für den Schuldner verdammt ärgerlich, auch noch eine Strafanzeige am Hals zu haben, aber was wird es bringen? Die Ehefrau ist GFin eines Hotels. Die Ehefrau haftet aber nicht grundsätzlich für die Schulden ihres Ehemannes. Gruß Nina #6 28. 2006, 08:40 Kann schon sein, dass mein Chef ihn ein bisschen "ärgern" will. Wir haben schon des öfteren mit Schuldner telefoniert und da war er bisher nur frech. #7 28. Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher versicherung muster in seoul. 2006, 22:20 @Hed War Dein Entwurf denn so OK? Habt Ihr die Anzeige abgeschickt? (Ich bin nämlich neugierig! ) Außerdem könntest du ja mal - bei Zeiten - berichten, was dabei herausgekommen ist, würd mich wirklich mal interessieren! Lieben Gruß Fiona Sunny Absoluter Workaholic Beiträge: 1185 Registriert: 29. 05. 2006, 10:35 #8 28. 2006, 22:28 @ Gofi Das würde mich auch mal brennend interessieren, was dabei raus gekommen ist.
Darf man vor Gericht lügen? Nein, das darf man natürlich nicht. Es gibt nur eine einzige Ausnahme, und zwar, wenn man Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafverfahren ist. Zeugen müssen immer wahrheitsgemäß aussagen. Muster Strafanzeige wegen Falschaussage im Vermögensauskunftsverfahren. Auch für sonstige Beteiligte in Familiengerichts-oder Zivilprozessverfahren gilt die prozessuale Wahrheitspflicht. So steht es im Gesetz: § 138 ZPO Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht (1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Falsche Angaben stehen unter Strafe, wenn sie gemacht werden, um sich einen rechtswidrigen Vorteil im Verfahren zu verschaffen. Dies nennt sich dann versuchter oder vollendeter Prozessbetrug. Die Strafandrohung in § 263 StGB beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Auch Anwälte als Parteivertreter dürfen keine wissentlich falschen Angaben machen. Wenn der Anwalt weiß, dass die Angaben seines Mandanten falsch sind, macht er sich der Beihilfe zum Prozessbetrug schuldig, wenn er dies vorträgt.
Frage vom 12. 10. 2017 | 15:49 Von Status: Frischling (3 Beiträge, 0x hilfreich) Falsche Anschuldigung / Falsche eidestattliche Versicherung Folgender Sachverhalt Person A und B sind seit Monaten getrennt und streiten sich um den Umgang mit einem Kind (K) Person A hat keine Argumente mehr, welche gegen einen erweiterten Umgang (Wechselmodell) mit K spricht, daher wird der Umgang ausgeweitet. Nach ca. 4 Wochen erhält B eine Strafanzeige wg. einer angeblich ausgesprochenen Morddrohung gegen A. Weiterhin übergibt A das Kind wg. "Angst" nichtmehr an B. A stützt die Strafanzeige und einen Antrag an das Familiengericht zum Aussetzen des Umgangs mit zwei eidesstattlichen Versicherungen der Mutter (M) und einer Freundin (F). B hat in der Realität niemals eine Morddrohung (o. ä. ) an A ausgesprochen. Was kann B machen? Ist es ausreichend, wenn B auch eine eidesstattliche Versicherung abgibt, dass niemals eine Drohung ausgesprochen wurde? # 1 Antwort vom 12. Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher versicherung muster live. 2017 | 16:06 Von Status: Unbeschreiblich (34614 Beiträge, 13186x hilfreich) Eine eidesstattliche Versicherung ersetzt keinen Sachvortrag, sondern macht einen Sachvortrag im Eilverfahren glaubhaft, nicht mehr und nicht weniger.
Der Schuldner war gegenüber dem anderen Gläubiger grundsätzlich verpflichtet … Diese vermeintliche Verpflichtung hat der Schuldner am … in der Weise erfüllt, dass er …, obwohl dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zustand, nämlich … die Verpflichtung anfechtbar war, weil … der Anspruch verjährt war, weil … er Waren statt Geldmittel geleistet hat und … der Anspruch zu diesem Zeitpunkt noch überhaupt nicht fällig war. Der Schuldner ist aufgrund des vollstreckbaren … des … vom … Az. … verpflichtet, der Gläubigerin gesetzlichen Unterhalt nach … BGB zu leisten. Entgegen dieser Verpflichtung entzieht sich der Schuldner seiner Verpflichtung zur Unterhaltsleistung, was seine Strafbarkeit nach § 170 StGB begründet. Strafanzeige wg. falscher Angaben in EV - FoReNo.de. Er hat am … seine bisherige Beschäftigung von sich aus ohne sachlichen Grund aufgegeben. Er war seit dem … bei der Firma … beschäftigt. Am … hat er dieses Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet, obwohl er noch nicht über eine anderweitige Tätigkeit verfügt. Eine Begründung hierzu wurde nach den diesseitigen Erkenntnissen nicht gegeben.
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