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Änderung der Rechtsprechung des BAG: Einer Anfrage des Ersten Senates folgend hat der für das Betriebsverfassungsrecht zuständige Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 22. Januar 2014 – 7 AS 6/13 – seine Rechtsprechung in einem in der betriebsrätlichen Praxis besonders wichtigen Aspekt geändert. Künftig kann der Betriebsrat noch in der Sitzung selbst einen neuen Tagesordnungspunkt aufnehmen und darüber beschließen, wenn der Betriebsrat beschlussfähig ist und alle anwesenden Mitglieder damit einverstanden sind. Protokolle von Betriebsratssitzungen: Das muss beachtet werden. Wurde, so die bisherige Rechtsprechung, eine Angelegenheit nicht in der Ladung zur Betriebsratssitzung aufgeführt oder erfolgte die Ladung mit der Mitteilung des Tagesordnungspunktes unangemessen kurzfristig, so konnte der Betriebsrat in der folgenden Betriebsratssitzung nur dann über diese Angelegenheit wirksam Beschluss fassen, wenn alle Betriebsratsmitglieder vollzählig erschienen und sämtlich mit der Behandlung des Tagesordnungspunktes einverstanden waren.
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Ferner informiert das Protokoll die verhinderten Betriebsratsmitglieder über den aktuellen Stand der Dinge. Das Protokoll über die Betriebsratssitzung umfasst bestimmte Formalien. Zuerst wird eine Anwesenheitsliste erstellt, in die sich alle Teilnehmer eintragen.
Versäumen die Betriebsratsmitglieder im Falle der Verhinderung eines Betriebsratskollegen, ein gesetzlich bestimmtes Betriebsratsmitglied einzuladen, ist die Beschlussfassung nicht rechtswirksam. Als Verhinderungsgründe gelten Urlaub, Krankheit und Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme. Grundsätzlich gilt entsprechend § 37 BetrVG "Betriebsratsarbeit geht vor betrieblicher Arbeit". Mit "rechtzeitig" definiert das Gesetz einen Zeitraum von 7 bis 14 Tagen. Änderung der tagesordnung betriebsrat protokoll erlaubt vollvermaschung. Die Einladung muss rechtssicher und durchdacht formuliert sein, es bestehen Mindestanforderungen an Form und Inhalt. Insbesondere die namentliche Bezeichnung der Teilnehmer sowie Ort und Zeit sind zu vermerken. Eine lapidare Formulierung wie "wir laden ein zu übermorgen" ist unwirksam. Die Tagesordnung muss der Einladung beiliegen, ansonsten ist die Beschlussfassung nicht rechtssicher. Die Einladung muss zwar nicht, sollte jedoch unterschrieben sein. "Warum ein Protokoll anfertigen, wir waren doch alle dabei" Ein Protokoll dient zum Nachweis der Sitzung, es bezeugt die während der Sitzung gefassten Beschlüsse und macht getroffene Entscheidungen nachvollziehbar.