Ein französischer Hersteller hatte Brustimplantate mit nicht zugelassenem Industriesilikon gefüllt. Nach Bekanntwerden von gerissenen Implantaten wurde Frauen empfohlen, diese entfernen zu lassen. Eine betroffene Frau hatte in der Folge Klage auf Schadensersatz erhoben, unter anderem gegen die Versicherung des Herstellers. Die Versicherung wies die Ansprüche zurück: der Deckungsschutz gelte nur für Schäden in Frankreich. Nach EU-Recht dürfen EU-Bürger jedoch nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Eugh urteile sozialversicherung frankreich 2021. Der EuGH entschied nun, dass dieses Diskriminierungsverbot die Versicherung hier nicht bindet. Im sekundären Unionsrecht gibt es "keine Bestimmung, die einen Hersteller von Medizinprodukten dazu verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung von Risiken abzuschließen, die mit Medizinprodukten verbunden sind, oder die eine solche Versicherung regelt" ( Pressemitteilung Das Oberlandesgericht Frankfurt muss nun in der Sache Der Fall um die fehlerhaften Brustimplantate hatte den Erlass der Medizinprodukteverordnung im Jahr 2017 vorangetrieben.
08. 2017 (Az. : 15 K 950/13) dem EuGH Zweifelsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zu entscheiden hat es über die Klage eines Rechtsanwalts, der inländische Einkünfte erzielt und Pflichtbeiträge in das berufsständische Versorgungswerk leistete. Der Abzug der Vorsorgeaufwendungen ist vom Finanzamt unter Verweis auf § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG abgelehnt worden. Going Global – EuGH zum Sozialschutz bei grenzüberschreitender Leiharbeit –. Vorinstanz BFH, Beschluss vom 16. 9. 2015, I R 62/13, DStR 2016, 113. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. 07. 2013, 14 K 2265/11; EFG 2014, 774 Fundstelle EuGH, Urteil vom 22. 6. 2017, C-20/16.
EuGH-Urteil und BMF-Schreiben Der EuGH hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2017 (C-20/16, Bechtel) nunmehr entschieden, dass das Abzugsverbot für ausländische Sozialversicherungsbeiträge europarechtswidrig ist, da es gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV verstößt. Mit dem Schreiben vom 11. Eugh urteile sozialversicherung frankreich der. 12. 2017 knüpft das BMF an das o. g. EuGH-Urteil an und leitet entsprechende Regelungen ab, die bis zur gesetzlichen Anpassung des Sonderausgabenabzugsverbots gelten.
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