9 Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14 bis 24 des Neunten Buches zur Koordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst beschaffter Leistungen. Absatz 3a eingefügt durch G vom 20. 2. 2013 (BGBl I S. 277). Satz 1 geändert durch G vom 14. 12. 2019 (BGBl I S. 2789). Satz 4 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646). Satz 5 geändert durch G vom 12. Vergütungsvereinbarung sgb v nrw 2021. 6. 2020 (BGBl I S. 1248). Satz 9 neugefasst durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234). (4) 1 Versicherte sind berechtigt, auch Leistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz anstelle der Sach- oder Dienstleistung im Wege der Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen, es sei denn, Behandlungen für diesen Personenkreis im anderen Staat sind auf der Grundlage eines Pauschbetrages zu erstatten oder unterliegen auf Grund eines vereinbarten Erstattungsverzichts nicht der Erstattung. 2 Es dürfen nur solche Leistungserbringer in Anspruch genommen werden, bei denen die Bedingungen des Zugangs und der Ausübung des Berufes Gegenstand einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft sind oder die im jeweiligen nationalen System der Krankenversicherung des Aufenthaltsstaates zur Versorgung der Versicherten berechtigt sind.
7 Die Inanspruchnahme von Leistungserbringern nach § 95b Absatz 3 Satz 1 im Wege der Kostenerstattung ist ausgeschlossen. 8 Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte. 9 Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. 10 Sie kann dabei Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent in Abzug bringen. 11 Im Falle der Kostenerstattung nach § 129 Absatz 1 Satz 6 sind die der Krankenkasse entgangenen Rabatte nach § 130a Absatz 8 sowie die Mehrkosten im Vergleich zur Abgabe eines Arzneimittels nach § 129 Absatz 1 Satz 3 und 5 zu berücksichtigen; die Abschläge sollen pauschaliert werden. 12 Die Versicherten sind an ihre Wahl der Kostenerstattung mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden. Absatz 2 neugefasst durch G vom 22. 12. Vergütungsvereinbarung sgb v nrw 2010 relatif. 2010 (BGBl I S. 2309). Satz 11 geändert durch G vom 11. 7. 2021 (BGBl I S. 2754) ( 20. 7. 2021). (3) 1 Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war.
3 Der Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung im Inland zu tragen hätte. 4 Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. 5 Sie hat dabei ausreichende Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent vorzusehen sowie vorgesehene Zuzahlungen in Abzug zu bringen. 6 Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum möglich, kann die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganz übernehmen. Absatz 4 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 1 neugefasst durch G vom 22. 12. § 13 SGB V, Kostenerstattung - Gesetze des Bundes und der Länder. 2006 (BGBl I S. 3439), geändert durch G vom 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202). Satz 5 geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646). (5) 1 Abweichend von Absatz 4 können in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz Krankenhausleistungen nach § 39 nur nach vorheriger Zustimmung durch die Krankenkassen in Anspruch genommen werden.
bpa SACHSEN Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. Landesgeschäftsstelle Sachsen Elsterstraße 8a 04109 Leipzig T (0341) 52 90 44 60 F (0341) 52 90 44 89 07. 06. 2021 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI) bpa-Stellungnahme zur Pflegereform 2021 (GVWG-Änderungsanträge) Der bpa unterstützt höhere Löhne für Pflegekräfte und fordert deren unbürokratische Refinanzierung und die gleichzeitige Existenzsicherung der Pflegeeinrichtungen durch die Berücksichtigung ihrer betrieblichen Risiken und ihres unternehmerischen Wagnisses. Die in den Änderungsanträgen vorgesehene Koppelung von Versorgungsverträgen an eine tarifliche Entlohnung, ohne dort auch die betrieblichen Risiken und unternehmerischen Wagnisse angemessen zu berücksichtigen, lehnt der bpa entschieden ab. Vergütungsvereinbarung sgb v nrw 2014 edition. Mehr
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Startseite Lokales Kreis Kassel Vellmar Erstellt: 18. 07. 2016 Aktualisiert: 18. 2016, 15:33 Uhr Kommentare Teilen Stolze Besitzer: Dilek und Mustafa Yenigül haben die ehemalige Fressnapf-Filiale in Niedervellmar erworben, um von dort aus selbst hergestellte anatolische Backwaren zu verkaufen. Auch die Schaufenster wurden im Zuge der Umbauarbeiten ausgetauscht. Fotos: Rogge-Richter Vellmar. Es tut sich was am Anfang der Triftstraße in Niedervellmar: Von der ehemaligen Fressnapf-Filiale wurde jetzt die komplette Schaufensterfront ausgetauscht. Während Handwerker die Reste der Inneneinrichtung herausreißen, glühen zwei von insgesamt drei Backöfen schon mal zur Probe vor. Türkischer markt kassel antwerpen. Sie geben bereits einen Hinweis auf die künftige Nutzung der rund 500 Quadratmeter großen Immobilie, die jahrelang leer stand. Der in Vellmar lebende Unternehmer Mustafa Yenigül hat das Gebäude inklusive der 15 Parkplätze an der Bundesstraße 83 erworben, um von hier aus seine anatolischen Backwaren zu verkaufen. "Ich hoffe, dass die Umbauarbeiten Ende des Jahres fertig sind", sagt Yenigül.
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