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In einem nächsten Schritt zur Klärung der Situation und Abstimmung über das weitere Vorgehen wird es am 14. Juni 2012 einen Termin mit Vertretern der Verwaltung und den Anwälten der Hauptantragsteller geben. Der französische Gesetzgeber hat nun verschiedene Möglichkeiten, mit einer Gesetzesänderung auf das EU-Urteil zu reagieren: Entweder wird es für ausländische Fonds günstiger oder für inländische Fonds ungünstiger. Denkbar wäre aber auch, dass der französische Gesetzgeber es bei der bestehenden Regelung belässt und der Fiskus ausländischen Fonds auf Antrag die Quellensteuer erstattet. In Fachkreisen wird erwartet, dass die unzulässige Diskriminierung ausländischer Fonds wahrscheinlich eher über eine generalisierte Besteuerung der inländischen Fonds behoben wird, als durch eine Befreiung von der Quellensteuer für ausländische Fonds. Eugh urteile sozialversicherung frankreich corona. Für die Praxis ist von Bedeutung, dass allen Dividendenempfängern, die noch Quellensteuer-Erstattungsanträge stellen möchten, durch das Urteil eine neue Frist eingeräumt wird.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Leiharbeitsfirmen bei der Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in andere EU-Länder Grenzen gesetzt. Das Urteil stärkt gleichzeitig die Sozialrechte von ausländischen Leiharbeitern in Deutschland. Aus dem EuGH-Urteil geht im Kern hervor, dass eine Leiharbeitsfirma nicht einfach Sozialversicherungsvorschriften des Firmensitzlandes anwenden kann, wenn sie hauptsächlich Arbeitskräfte ins EU-Ausland vermittelt. Das könnte dazu führen, dass die Firmen sich extra in Ländern mit niedrigen Sozialstandards niederließen, heißt es in dem Urteil. Eugh urteile sozialversicherung frankreich aktuell. Die Leiharbeitsfirma muss demnach einen "nennenswerten" Teil der Überlassung von Leiharbeitern an Unternehmen im Inland tätigen, damit auch für ihre Leiharbeiter im Ausland die Sozialstandards des eigenen Landes gelten. Auf lange Sicht könnte dies sonst dazu führen, dass das Schutzniveau von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verringert würde und der Wettbewerb zwischen Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigen und solchen die ihre Arbeitskräfte direkt einstellen, verzerrt würde.
39). 92 Zwar steht fest, dass das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt und dass in Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene das Recht jedes Mitgliedstaats bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Leistungen der sozialen Sicherheit gewährt werden; gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht beachten, insbesondere die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. Urteile Smits und Peerbooms, Randnrn. 44 bis 46, Müller-Fauré und van Riet, Randnr. 100, sowie Inizan, Randnr. Voller Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im EU-/EWR-Ausland oder der Schweiz tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer | D - Global Mobility Legal Blog. 17). 94 Nach ständiger Rechtsprechung verstößt jede nationale Regelung gegen Artikel 49 EG, die die Leistung von Diensten zwischen Mitgliedstaaten im Ergebnis gegenüber der Leistung von Diensten im Inneren eines Mitgliedstaats erschwert (Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-381/93, Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 17, Kohll, Randnr.
Ansonsten wären Erstattungsansprüche aus der Zeit vor 2011 bereits verjährt. Eugh urteile sozialversicherung frankreich nach. Gemäß Artikel 190 des Livre des Procédures Fiscales können nun Anträge für den vorangegangenen Zeitraum ab dem 1. Januar 2009 geltend gemacht werden. Zum Autor: Pascal Schultze ist Rechtsanwalt und Partner von GGV Grützmacher Gravert Viegener in Paris. Er berät Unternehmen und institutionelle Anleger aus deutsch- und englischsprachigen Ländern im französischen Steuerrecht.
Er kam zu dem Ergebnis, dass die Heranziehung der betreffenden Arbeitnehmer zu diesen Beiträgen sowohl mit dem Kumulierungsverbot von Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit (Verordnung Nr. Going Global – EuGH zum Sozialschutz bei grenzüberschreitender Leiharbeit –. 1408/71***) als auch mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit unvereinbar war. Da nämlich die Betroffenen als Wanderarbeitnehmer der Sozialversicherung im Beschäftigungsmitgliedstaat unterliegen, dürfen ihre Einkünfte, unabhängig davon, ob sie aus einem Arbeitsverhältnis oder aus ihrem Vermögen stammen, im Wohnsitzmitgliedstaat (hier Frankreich) nicht mit Abgaben belegt werden, die einen unmittelbaren und hinreichend relevanten Zusammenhang mit den Zweigen der sozialen Sicherheit aufweisen. Im Rahmen der Durchführung des Urteils des Gerichtshofs aus dem Jahr 2015 erstattete die französische Finanzverwaltung die zu Unrecht erhobenen Abgaben. Sie stellte jedoch klar, dass das Recht auf Erstattung allein den in den Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie der Schweiz versicherten natürlichen Personen vorbehalten sei, wodurch in einem System der sozialen Sicherheit eines Drittstaats versicherte natürliche Personen ausgeschlossen waren.
Bislang konnten entsandte Arbeitnehmer, die im EU-/EWR-Ausland tätig sind, aber in Deutschland wohnen, Beiträge zur (deutschen) gesetzlichen Sozialversicherung nicht bzw. nicht in voller Höhe als Sonderausgaben in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Dies resultiert aus § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG, nachdem Vorsorgeaufwendungen lediglich dann als Sonderausgaben abgezogen werden können, wenn sie nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Dementsprechend nehmen die meisten Gehaltsabrechnungsprogramme eine entsprechende Aufteilung vor, wenn ein Arbeitnehmer "nach DBA steuerfreien Arbeitslohn" bezieht. Entscheidungen am Europäischen Gerichtshof / Deutsche Sozialversicherung Europavertretung. Nachteile für entsandte Arbeitnehmer Für die betroffenen Arbeitnehmer führte dies zu einem nicht unerheblichen Steuernachteil, da bei überwiegender Tätigkeit im Ausland die abzugsfähigen Sozialversicherungsbeiträge auf ein Minimum bzw. sogar auf null reduziert wurden. Unter Umständen sah der jeweilige ausländische Staat, der den Arbeitslohn des Arbeitnehmers besteuert, darüber hinaus keine entsprechende Abzugsmöglichkeit vor, so dass sich letztlich in keinem Staat eine solche Option ergab.
iStockphoto/liveostockimages Urteile zu Gratisproben für Arzneimittel, zu Staatshilfen an Krankenkassen und zu Schadensersatzansprüchen gegenüber Versicherern geben Klarheit. RB – 06/2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. 06. 2020 drei Entscheidungen bezüglich der Abgabe von Gratisproben von Pharmaunternehmen und Apotheken, zu Staatshilfen für Krankenkassen und zu Schadensersatzansprüchen bei mangelhaften Medizinprodukten erlassen. Der EuGH hat in den drei Fällen wie folgt gefällt. Pharmaunternehmen dürfen keine Gratisproben verschreibungspflichtiger Medikamente an Apotheker verteilen Der EuGH entschied in seinem Urteil, dass § 47 Abs. 3 AMG im Einklang mit Art. 96 der Richtlinie 2001/83 (Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel) auszulegen sei: "Der Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel erlaubt es pharmazeutischen Unternehmen nicht, Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben", so der EuGH in seiner Pressemitteilung. Nach Auffassung des EuGH dürfen Gratisproben von rezeptpflichtigen Medikamenten nur an Ärzte verteilt werden – denn nur sie sind auch berechtigt, solche zu verschreiben.