"von jetzt an" / "ab jetzt" Wenn etwas nur vom Zeitpunkt seines Geschehens an wirkt, so spricht man von einer Wirkung ex nunc. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Mietvertrag ab sofort außer Kraft gesetzt wird, aber bis zum jetzigen Zeitpunkt gegolten hat. Es gibt somit KEINE Rückwirkung. Im Gegensatz zu ex nunc, gibt es auch noch die ex tunc -Wirkung. Ex nunc - Rechtsanwalt für Compliance, Markenrecht & Konfliktmanagement. Bei dieser tritt hingegen eine Rückwirkung ein. « zur Glossar-Startseite
Die Entlassung findet nur gelegentlich Erwähnung, ohne dabei den Punkt einer möglichen Rückwirkung bei Aufhebung der Entlassung im Rechtsmittelzug zu berühren, §§ 69 i VII, 69 f III FGG. Damit kann dieses Problem nur durch Rückgriff auf allgemeines Verfahrensrecht entschieden werden. Dies führt zu dem Grundsatz, daß die Wirkungen einer rechtsgestaltenden Verfügung, die mit der sofortigen Beschwerde angreifbar ist, mit Rückwirkung entfallen, wenn die Entscheidung im Rechtsmittelwege aufgehoben wird (vgl. BayObLG NJW 1959, 1920). Das muß auch hier gelten. Wenn der Gesetzgeber hinsichtlich der Betreuerentlassung keine Rückwirkung gewollt hätte, dürfte er als statthaftes Rechtsmittel des entlassenen Betreuers einfache Beschwerde an Stelle der vorgesehenen sofortigen Beschwerde, § 69 g IV Nr. BGH: Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auch nicht auf mehrgliedrige stille Gesellschaften anwendbar - JUSTUS Rechtsanwälte. 3 FGG, gewählt haben. Nur bei einfacher Beschwerde ist eine Rückwirkung der Rechtsmittelentscheidung ausgeschlossen. Denn wirksam gewordene Verfügungen noch nach geraumer Zeit anfechten und dann mit Rückwirkung wieder beseitigen zu können, wäre mit Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren.
Auf die Begründung im Senatsbeschluss vom 02. 06. 2008 (14 W 323/08), der in JurBüro 2009, 267 abgedruckt ist, wird statt Wiederholung verwiesen. Die scheinbar in eine andere Richtung deutende Regelung in § 72 Nr. 1 letzter Halbsatz GKG (neuer Fassung) betrifft nur Rechtsmittel, die in der Hauptsache eingelegt werden. 8 Die Beschwerde ist auch begründet, weil der Kostenansatz nicht rechtens und daher aufzuheben ist. Mit der Klagerhebung im Juni 2002 entstanden für das Prozessverfahren erster Instanz 3 Gebühren nach 1210 des Kostenverzeichnisses zum GKG in der damaligen Fassung (§ 11 Abs. 1 GKG). Die Gebühr wurde auch sofort fällig (§ 61 Nr. 1 GKG a. Ex nunc rechtsanwälte berlin. F. ). Die ratenfreie PKH-Bewilligung hatte jedoch zur Folge, dass die Klägerin von der Zahlung befreit war (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). 9 Die der Stellungnahme des Bezirksrevisors folgende Auffassung des Landgerichts, der Erinnerungsführer habe als Erbe den Rechtsstreit durch die Anträge auf Vergleichsprotokollierung und Kostenentscheidung aufgenommen und weiterbetrieben, was erneut eine von ihm zu zahlende Verfahrensgebühr ausgelöst habe, teilt der Senat nicht.
BGH: Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auch nicht auf mehrgliedrige stille Gesellschaften anwendbar BGH Urteil vom 19. 11. 2013, Az. II ZR 320/12 Die Entscheidung Anleger die als atypisch stille Gesellschafter an einer Publikumsgesellschaft beteiligt sind und beim Beitritt fehlerhaft aufgeklärt wurden, haben nach dem Urteil des BGH vom 19. II ZR 320/12, nunmehr nicht nur einen Anspruch auf das Abfindungs- bzw. Auseinandersetzungsguthaben, sondern können daneben auch den restlichen Schaden ersetzt verlangen, wenn damit die Befriedigung der übrigen stillen Gesellschafter auf das Abfindungs- bzw. Auseinandersetzungsguthaben nicht gefährdet wird. Der Grundsatz der fehlerhaften Gesellschaft Der Grundsatz der fehlerhaften Gesellschaft kommt dann zur Anwendung, wenn eine Gesellschaft bereits am Rechtsverkehr teilgenommen hat bzw. in Vollzug gesetzt wurde und der Gesellschaftsvertrag unwirksam ist. Die Unwirksamkeit folgt zumeist aufgrund einer Anfechtung (z. B. Ex nunc rechtsanwälte und. wegen arglistiger Täuschung) oder wegen Verstößen gegen zwingendes Recht und würde eigentlich wegen § 142 Abs. 1 BGB zur rückwirkenden Unwirksamkeit der Beitrittserklärung führen.
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3 Das Landgericht Trier hat den dortigen Bezirksrevisor angehört. Er hat gemeint, die Erinnerung sei nach § 5 GKG alter Fassung zulässig und bis auf einen Teilbetrag von 1024, 71 € begründet. Winterstein Rechtsanwälte -. Der Kostenansatz ist bereits entsprechend reduziert worden. 4 Die verbliebene Erinnerung hat das Landgericht als nach § 66 GKG (neuer Fassung) zulässig, jedoch unbegründet erachtet und dazu "vollumfänglich" auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors verwiesen. Ergänzend hat der Einzelrichter bemerkt, durch die Protokollierung des Vergleichs nach § 278 a ZPO, verbunden mit der Erledigungserklärung und dem Antrag auf Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO habe der Erinnerungsführer als Erbe den Rechtsstreit aufgenommen. Eine Gebührenermäßigung habe wegen des vorausgegangenen Teil- und Grundurteils durch die abschließende Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO nicht mehr eintreten können. Mit der Aufnahme und dem Weiterbetrieb des Verfahrens entstehe die gerichtliche Verfahrensgebühr jeweils neu, so dass der Erinnerungsführer 31% der Gebühr von 6.
An diesem Punkt sei zur Klarstellung angemerkt, daß nur die Entlassungsverfügung hinsichtlich des ursprünglichen Betreuers, nicht auch die darin gleichzeitig vorgenommene Bestellung eines neuen Betreuers rückwirkend beseitigt wird. Für einen auch solchermaßen zurückreichenden Ausspruch fehlt im Betreuungsgesetz ebenfalls jede Grundlage. Eine rechtliche Basis für eine derartige Entscheidung kann auch nicht aus dem jetzt herangezogenen allgemeinen Verfahrensrecht gewonnen werden. Es wird nicht verkannt, daß mit diesem Ergebnis bezogen auf die Vergangenheit ein Nebeneinander von Betreuern geschaffen wird. Ex nunc rechtsanwälte download. Das ist, wie schon § 1899 BGB dokumentiert, weder systemfremd noch sonst unzulässig. Dies gilt um so mehr, als nach §§ 1908 i BGB die Vorschriften zur Vormundschaft sinngemäß angewendet werden können, also auch die dortigen Regelungen zur Beendigung der Vormundschaft. Für diesen Bereich entspricht es h. M. (vgl. KG NJW 1971, 53), daß eine Entlassung des ursprünglichen Vormundes nach Aufhebung in der Beschwerde rückwirkend wegfällt.
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Doch schon bei 9500 Euro lässt Plettner mangels weiterer Angebote den Hammer sausen. Hedjazi freut sich: "So billig, da kann man wirklich nichts falsch machen", sagt der gebürtige Kölner, der Fleischer gelernt hat, nach seinem Umzug nach Berlin lange Zeit auf dem Bau arbeitete und sich nun seit drei Jahren als Immobilienmakler versucht. "Was ich ersteigere, das verkaufe ich über kurz oder lang mit deutlichem Gewinn weiter", sagt er und lächelt. "Hier kann man wirklich noch Schnäppchen machen. Schloss Bayern Stockfotos und -bilder Kaufen - Alamy. " Ob das Barockschloss Kummerow und der dazugehörige, vom berühmten Gartenarchitekten Peter Joseph Lenné gestaltete Landschaftspark für den neuen Besitzer zum Schnäppchen wird, kann Hedjazi nicht zusagen. Alle wollten aus solchen Anwesen Schlosshotels oder Konferenz- und Wellness-Häuser machen, sagt er. "Die gibt es inzwischen an allen Ecken und Enden im Osten. " Bei manchen Bauten besteht Einsturzgefahr Er selbst besitzt auch ein Schloss, rund 150 Kilometer von Berlin entfernt. Doch der Aufwand für Sanierung und Unterhalt halte sich in Grenzen, so Hedjazi.
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