Abwägung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen Die beklagte Stadt lehnte es daraufhin ab, ihn weiter im Rathaus zu beschäftigen. Das LAG Köln hat diese Haltung bestätigt: Die Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalen und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung stütze die Maskenpflicht im Rathaus. Gremium lehnt Beschluß zur Grund-Seminarteilnahme ab - Schulungsanspruch - Forum für Betriebsräte. Unabhängig davon sei die Anordnung zum Tragen der Maske zum Schutze vor Infektionen vom Direktionsrecht umfasst und auch angemessen. Dass der Kläger an einer psychischen Erkrankung leide, die es ihm unmöglich mache, der Maskenpflicht nachzukommen, stünde der Verhältnismäßigkeit der Anordnung nicht entgegen, da das Interesse der Beklagten, den Ausstoß von Aerosolen im Rathaus auf dem geringstmöglichen Niveau zu halten, dem Interesse des Klägers, ohne Maske arbeiten zu können, vorgehe. Beschäftigung im Homeoffice nur bei Möglichkeit, die Aufgaben dort zu erledigen Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger Anspruch auf Entgeltfortzahlung und Krankengeld habe, das in der Regel ausreichend sei, um eine Heilung zu ermöglichen.
Aber: Der Betriebsrat darf einen Schulungsanbieter auswählen. Dabei kann entscheidend sein, ob er sich von diesem einen besseren Lerneffekt verspricht oder mit diesem schon gute Erfahrungen gemacht hat. Er muss nicht das (günstigere) Seminar um die Ecke besuchen. Zumal der Austausch mit Kollegen aus anderen Betrieben am Rande des Seminars sehr wichtig sein kann. "Ich genehmige das nicht! " Der Betriebsrat hat den Arbeitgeber über das Seminar zu informieren und muss ihm Gelegenheit zur Äußerung geben. Eine Genehmigung bzw. Zustimmung des Arbeitgebers braucht der Betriebsrat nicht. Wichtig ist, dass der Entsendebeschluss korrekt ist (s. o. ). "Der Betriebsrat vor Ihnen hat auch nicht so viele Schulungen gebraucht. " Es geht bei Schulungen nicht um den Vergleich mit anderen, sondern nur um die Erforderlichkeit! Außerdem gibt es keine Deckelung des Fortbildungsanspruchs des Betriebsrats nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Betriebsratswahl Wahlvorstand| Privatanschriften der Mitarbeiter. "Wir haben das mit den Seminarbesuchen schon immer so gehalten. Ein Seminar pro Jahr! "
Dies wird nur in besonderen Ausnahmesituationen der Fall sein. 4. Arbeitgeber informieren Der Betriebsrat muss den Arbeitgeber rechtzeitig über die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an einer Schulungsveranstaltung informieren. Kann der Arbeitgeber eine Betriebsratsschulung ablehnen? Nein, der Arbeitgeber kann eine vom Betriebsrat ordnungsgemäß beschlossene Schulung nicht einfach ablehnen. Insbesondere kann der Arbeitgeber eine Schulung nicht mit der Begründung verweigern, es stehe nur ein bestimmtes Budget für Betriebsratsschulungen zur Verfügung und dieses sei mittlerweile ausgeschöpft. Arbeitgeber lehnt br seminar ab irato. Was ist, wenn der Arbeitgeber eine Schulung abgelehnt hat? Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Schulungsteilnahme vorliegen, darf ein Betriebsratsmitglied die Schulung auch dann besuchen, wenn der Arbeitgeber dies ausdrücklich abgelehnt hat. In diesem Fall besteht allerdings die Gefahr, dass der Arbeitgeber dem Betriebsratsmitglied für die Zeit der Schulung den Lohn nicht zahlen und auch die Übernahme der Schulungskosten verweigern wird.
ArbG Bremen-Bremerhaven, Beschluss vom 14. 09. 2006, Az. : 5 B VGa 28/06 Betriebsrat: Auch Ersatzmitglieder können Kostenerstattung verlangen "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG
B. fester Arbeitsbeginn/festes Arbeitszeitende oder Gleitzeitrahmen). Beispiel 1 feste Arbeitszeiten: Sie haben eine tägliche feste Arbeitszeit von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Reisen Sie nun von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr an, dann liegt die Reisezeit problemlos innerhalb Ihrer persönlichen Arbeitszeit. Beispiel 2 Gleitzeit: Sie haben eine tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden, die Sie flexibel zwischen 06:00 Uhr morgens und 19:00 Uhr abends erbringen können(sog. Gleitzeitrahmen). Selbst wenn Sie persönlich immer zwischen 6:00 Uhr und 14:30 Uhr arbeiten, könnten Sie problemlos im kompletten Gleitzeitrahmen, also bis 19:00 Uhr anreisen - und die Reisezeit zählt als Ihre Arbeitszeit. Erfahrungsgemäß reisen Betriebsratsmitglieder bei dem ifb-Seminarbeginn um 18:00 Uhr oder auch um 13:30 Uhr sehr häufig innerhalb Ihrer üblichen persönlichen Arbeitszeit an. Liegt die Reisezeit außerhalb Ihrer üblichen persönlichen Arbeitszeit, also nach Feierabend (Achtung: Bei Gleitzeit außerhalb des Gleitzeitrahmens) oder an arbeitsfreien Tagen (Sonn- und Feiertag etc. Arbeitgeber lernt br seminar ab 14. ), dann haben Sie nach § 37 Abs. 6 S. 2 in Verbindung mit Abs. 3 BetrVG nur dann einen Anspruch auf Freizeitausgleich, wenn Ihre An- bzw. Abreise aus betriebsbedingten Gründen außerhalb Ihrer Arbeitszeit erfolgt.
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