Seine gesetzliche Grundlage hat der Auskunftsanspruch in den zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 611, 667, 675 Abs. 1, 631 BGB. Nach § 667 BGB ist der Steuerberater als Beauftragter nach Mandatsbeendigung verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, herauszugeben. Zurueckbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren . Unter die vom Steuerberater herauszugebenden Unterlagen fallen die vom Mandanten oder Dritten übergebenen Unterlagen, Belege, Steuerbescheide, Kontoauszüge, Rechnungen, Buchführungsunterlagen, Schriftsätze, Urteile sowie jeder Schriftverkehr, den der Steuerberater für den Mandanten mit Dritten geführt hat. Aber auch Notizen über Besprechungen, die der Steuerberater im Rahmen des Mandats mit Dritten geführt hat, sind herauszugeben (BGH NJW 1990, 510). Eigene Notizen sind aber dann nicht herauszugeben, wenn es um Unterlagen geht, die nicht nur über die Verhandlungen, sondern auch über die persönlichen vom Steuerberater gewonnenen Eindrücke Aufschluss geben.
Es handelt sich dabei um eine rechtshindernde Einwendung, also um eine sog. Einrede, die der Schuldner geltend machen muss, damit das Recht überhaupt greift. Das Zurückbehaltungsrecht unterliegt jedoch der Vertragsautonomie. Es ist also disponibel, d. h. es besteht grundsätzlich die Möglichkeit das Zurückbehaltungsrecht vertraglich auszuschließen. Solche Vereinbarungen werden allerdings ebenso durch die §§ 307 ff. Zurückbehaltungsrecht ▷ Definition & Bedeutung in BGB. BGB zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen [AGB] beschränkt. Ein Ausschluss kann sich aber auch aus der Natur der Sache ergeben, etwa bei Unterhaltsansprüchen. II. Die Zurückbehaltungsrechte des BGB 1. Einrede des ZBR nach § 273 BGB Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 274 I BGB: Schuldverhältnis Zwischen den Parteien muss ein Schuldverhältnis bestehen, grundsätzlich ist § 273 BGB aber bei allen Arten von Schuldverhältnissen anwendbar. Gegenseitige Ansprüche Der Schuldner der Leistung muss zugleich auch Gläubiger des Gegenanspruchs sein – und umgekehrt. Ausnahmen ergeben sich beispielsweise aber dann, wenn eine der Parteien ihren Anspruch an einen Dritten abtritt, denn dann kann die Gegenpartei ihre Einrede gem.
Der Herausgabeanspruch der Klägerin, den diese seit September 2002 geltend macht, ist daher auf unabsehbare Zeit durch das Zurückbehaltungsrecht blockiert. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Klägerin, die ein Gewerbe betreibt, ein nicht unerheblicher Schaden in Form einer Steuerschätzung droht, weil sie die erforderlichen Steuererklärungen ohne die herausverlangten Belege und Geschäftsunterlagen nicht abgeben kann. Wird das Zurückbehaltungsrecht an Geschäftspapieren ausgeübt, die für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Angelegenheiten, auf die sich beziehen, alsbald benötigt werden, ist die Rechtsausübung in aller Regel treuwidrig (BGH NJW 1997, 2944, 2945 mit weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die Geschäftsunterlagen zur Abgabe der Steuererklärungen benötigt werden. Das neue Vorbringen des Beklagten im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 20. 2004 rechtfertigt nicht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren gegen medican startet. II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 101 Abs. 1 ZPO.
Schadenersatzpflicht bei Nichtherausgabe Erleidet ein Mandant durch die unberechtigte Nichtherausgabe seiner Unterlagen durch den ehemaligen Steuerberater gar finanzielle, steuerliche Nachteile (z. Säumniszuschläge des Finanzamtes), so kann sich der verweigernde Steuerberater sogar schadenersatzpflichtig machen (LG Frankfurt/Main, 5/35 StL 9/11). 1 Kommentar(e) zu diesem Artikel
Diese Kenntnis hat der Gläubiger bereits dann, wenn ihm die Geltendmachung des Anspruchs erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist. Auch führe die Tatsache, dass bereits ein Verfahren rechtshängig ist, in dem die Vorfrage zu klären ist, von der die Anspruchsexistenz abhängt, nicht dazu, dass eine Klageerhebung unzumutbar wäre. Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung eines gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts im Prozess Der BGH ist in seiner Entscheidung weiter der Frage nachgegangen, ob die Geltendmachung eines gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts im Prozess zu einer Verjährungshemmung für den Gegenanspruch führt. Er hat im Ergebnis diese Frage verneint und zunächst darauf hingewiesen, dass § 204 Abs. Steuerberater – Herausgabeanspruch von Unterlagen. 1 Nr. 5 BGB lediglich die Aufrechnung eines Anspruchs im Prozess betrifft, nicht jedoch eine verjährungshemmende Wirkung für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts in einem Prozess statuiert. Der Bundesgerichtshof hat es des Weiteren abgelehnt, eine Verjährungshemmung wegen Schweben von Vergleichsverhandlungen gemäß § 203 BGB zu bejahen.
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Links grüsst der bekannte Stuttgarter Fernsehturm. Links hinter dem Triebwagen befindet sich die Weiche zum Depot. Auch nach 40 Jahren befindet sich der Innenraum in einem ordentlichen Zustand. Hier ein Blick in das alte Depot. Dieses wird Nachts zum Abstellen der Triebwagen und als Veranstaltungsraum für das in diesem Gebäude ansässige Theater benutzt. Im Depot ist Triebwagen 1003 abgestellt. Im modernen Werkstattraum steht der neue Triebwagen 1102. Innen sind die Techniker der Stuttgarter Strassenbahn AG und von Stadler an der Arbeit. Nach der Haltestelle Liststrasse geht es weiter bergan in Richtung neue Weinsteige. Im Hintergrund ein Teil der Stadt Stuttgart. Auf der neuen Weinsteige geht es sehr beengt zu. Obwohl Einbahnstrasse, kommen immer wieder Autos aus beiden Richtungen daher gefahren. Seilbahn und Zacke - Ein bahnbrechender Ausflug. In Kürze erreicht der Triebwagen die Ausweiche Wielandshöhe. In der Wielandshöhe kreuzen sich planmässig die beiden Triebwagen. Die Strecke ist 2, 1 km lang. Für eine Fahrt werden zehn Minuten benötigt.
Hallo ihr Lieben, neben den üblichen öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es in Stuttgart auch zwei besondere: Eine Zahnradbahn und eine Standseilbahn. Beide sind den teilweise sehr steilen Bergen geschuldet und recht alt. Wir sind mit beiden gefahren. Die Zacke Die Stuttgarter Zahnradbahn wird Zacke genannt und fährt seit 1884. Ursprünglich diente sie als Arbeiterbahn, beförderte aber auch Feldfrüchte und Milchkannen. Heute befördert sie vor allem Touristen und Radfahrer, denn vor sich her schiebt sie einen Fahrradwagen. Dieser kann kostenlos genutzt werden. Stuttgart Degerloch - Zahnradbahn - Standseilbahn. Für das Auf- und Abladen seines Rades ist jeder selbst verantwortlich. Die Strecke vom Marienplatz bis Degerloch ist 2, 2 km lang und geht steil bergauf. Die Gegend, durch die wir gefahren sind, hat mir sehr gut gefallen. Es scheint zwar eine sehr gute Wohngegend für Besserverdienende zu sein, gleichzeitig konnte ich aber auch wilde Gärten entdecken, was das ganze sehr sympatisch machte. Der Stadtteil Degerloch scheint auch ganz nett zu sein, zumindest machte das, was ich aus der Bahn heraus sehen konnte, einen gemütlichen Eindruck.