Die Beitragszusage mit Mindestleistung ist ein Begriff aus der BAV. Bei der Beitragszusage mit Mindestleistung wird die Zahlung eines bestimmten Rentenhöhe zu Rentenbeginn zugesagt. Jedoch trägt der Arbeitnehmer das Anlagerisiko über die Beitragszusage mit Mindestleistung allein. Der Arbeitgeber übernimmt bei der Beitragszusage mit Mindestleistung die Garantie, dass zur Altersversorgung am Ende mindestens die Summe der zugesagten Beiträge zur Verfügung steht. Eine Verzinsung ist nicht zu berücksichtigen. Die Beitragszusage mit Mindestleistung ist nur bei den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionskasse möglich. Related entries
Bei beitragsorientierten Systemen ist zu unterscheiden, ob sie auf einer beitragsorientierten Leistungszusage [1] oder auf einer Beitragszusage mit Mindestleistung [2] beruhen. Seit dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) zum 1. 1. 2018 können sie auch auf einer reinen Beitragszusage [3] beruhen. 4. 1 Beitragsorientierte Leistungszusage Bei der beitragsorientierten Leistungszusage [1] sagt der Arbeitgeber eine Versorgungsleistung zu und teilt dem Arbeitnehmer den Betrag mit, den er für diese zur Finanzierung aufwendet. In der Praxis berechnet der Arbeitgeber daher oft die zugesagte Leistung anhand der Beiträge, die er für die Versorgung aufwenden möchte. Kerngedanke der beitragsorientierten Leistungsgestaltung ist die Vorgabe eines Beitragsvolumens, variierbar im Zeitablauf und in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Ertragslage des Unternehmens. Die erreichbare Versorgungsleistung ergibt sich hier als Ergebnis aus den verwendeten Verrentungsparametern, ähnlich der Tarifgestaltung eines Versicherers.
Bei der Beitragszusage mit Mindestleistung [1] verpflichtet sich der Arbeitgeber zur Zahlung von bestimmten Beiträgen für den Aufbau einer bAV. Dabei garantiert er eine Mindestleistung bzw. den Erhalt der eingezahlten Beiträge abzüglich der für die Absicherung der biometrischen Risiken verbrauchten Beträge. Ferner muss er in diesem Zusammenhang auch das planmäßige Versorgungskapital (Beiträge und die daraus erzielten Erträge) auf der Grundlage der Beiträge für Leistungen der Altersvorsorge zur Verfügung stellen. Die Höhe der Versorgungsleistung hängt daher vor allem vom Investitionserfolg der Beiträge ab. Die Beitragszusage mit Mindestleistung ist nur möglich im Zusammenhang mit einer Durchführung der bAV über Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds. [2] Grund ist, dass nur in diesen Durchführungswegen "echte", als Entgelt des Arbeitnehmers geltende Beiträge gezahlt werden. Sie ist in Höhe der "Mindestleistung" eine Leistungszusage. Bei Beitragszusagen mit Mindestleistung ist das Risiko zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt.
Der Arbeitgeber steht für den Erhalt der eingezahlten Beiträge – abzüglich der für den Risikoausgleich verbrauchten Beträge – ein, während das Anlagerisiko der Arbeitnehmer trägt. Die Arbeitgeberhaftung unterscheidet die Beitragszusage mit Mindestleistung von der "reinen" Beitragszusage, bei der den Arbeitgeber nur die Pflicht zur Beitragsabführung trifft. Ob und in welcher Höhe aus den Beiträgen Leistungen resultieren, ist bei der "reinen" Beitragszusage nicht mehr Sache des Arbeitgebers. Die Beitragszusage mit Mindestleistung unterscheidet sich von der Leistungszusage nicht nur in der Höhe der geschuldeten Leistung. So ist bei ihr auch die Zahlung der Beiträge eine eigenständige und einklagbare Verpflichtung des Arbeitgebers. Dies ist bei der Leistungszusage grundsätzlich anders, weil die Beitragszahlung nur Mittel zum Zweck ist. Unterlässt der Arbeitgeber zeitweise die Zahlung von Beiträgen z. B. an eine Direktversicherung, kann der Arbeitnehmer nicht die Beitragszahlung isoliert einklagen.
Direktzusage: Der Arbeitgeber verpflichtet sich, Leistungen der bAV selbst zu erbringen. Er bildet in seiner Bilanz Pensionsrückstellungen und trägt die daraus resultierenden Risiken selbst. Direktzusagen stehen nicht unter der Aufsicht der BaFin. 2. Unterstützungskasse: Der Arbeitgeber bedient sich einer Einrichtung, der Unterstützungskasse. Diese erhält Beiträge des Arbeitgebers und erbringt die Versorgungsleistungen. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Leistungen gegenüber der Unterstützungskasse. Unterstützungskassen stehen ebenfalls nicht unter Aufsicht der BaFin. 3. Direktversicherung: Der Arbeitgeber schließt eine Lebensversicherung bei einem Lebensversicherer ab. Der Arbeitnehmer ist versicherte Person und Bezugsberechtigter. Lebensversicherer werden von der BaFin beaufsichtigt und unterfallen der Solvency II-Richtlinie ( RL 2009/138/EG, ABl. L 335 vom 17. 12. 2009). 4. Pensionskasse: Pensionskassen sind nach deutschem Recht Lebensversicherer, die ausschließlich wegfallendes Erwerbseinkommen versichern.
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