Die Stellungnahmen des Düsseldorfer Kreises Der Düsseldorfer Kreis (die informelle Vereinigung der obersten Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich (Unternehmen) im Datenschutzrecht) hat bereits in der Vergangenheit Stellung dazu bezogen, inwieweit ein berechtigtes Interesse gerade auch im Zusammenhang mit Bonitätsprüfungen gegeben sein kann. In dieser Stellungnahme verneint der Düsseldorfer Kreis ein berechtigtes Interesse zur dauerhaften Abprüfung von Kunden von Versandhäusern. Diese dürften nur dann vereinzelte Bonitätsprüfung durchführen, wenn aufgrund eines konkreten Bestellvorgangs ein finanzielles Ausfallrisiko vorläge. Dies sei gegeben, wenn ein Ratenzahlungskredit vereinbart werden solle oder noch ein offener Saldo bestehe. Neues Datenschutzrecht: Was wird aus der Bonitätsprüfung?. In den übrigen Fällen seien die Versandhäuser nicht zur Abprüfung berechtigt. Im Oktober diesen Jahres hat der Düsseldorfer Kreis erneut Stellung bezogen, diesmal für Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten. Der Mietvertrag ist im zivilrechtlichen Sinn ein Dauerschuldverhältnis.
Die Klausel, in welche die Nutzer einwilligen müssen, sollte also insbesondere genaue Information enthalten, welche personenbezogenen Daten genau abgefragt werden sollen. Dies werden im Regelfall die Kernangaben zur Person sowie Informationen über nicht vertragsgemäße Abwicklungen von Geschäften sein. Darüber hinaus können auch Daten aus öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen sowie weitere Positivmerkmale, wie vertragsgemäße Bedienung oder vorzeitige Rückzahlung von Krediten durch den Kunden abgefragt werden. Fazit Eine verdeckte Bonitätsprüfung vor Abschluss von Kaufverträgen im Internet ist in den meisten Fällen datenschutzrechtlich unzulässig. Einwilligung zur bonitätsprüfung formular k. Soll dennoch eine Bonitätsprüfung vor Vertragsschluss durchgeführt werden, muss hierzu vorab die Einwilligung des Betroffenen eingeholt werden, die detaillierte Angaben zur geplanten Datenabfrage beinhalten muss. Nur in Ausnahmefällen (insbesondere bei bestimmten Dauerschuldverhältnissen) kann eine verdeckte Bonitätsprüfung zulässig sein.
Wir prüfen die Zahlungsfähigkeit Ihres Mieters Vor jeder Geschäftsbeziehung sollte die Prüfung der Zahlungsfähigkeit zum Standard gehören. Schließlich kann im ungünstigsten Fall schon ein zahlungsunfähiger oder -unwilliger Geschäftspartner, hier vor allem der Mieter, die eigene Existenz gefährden. Bonität AGB Das Verfahren im Detail Die Auskunftei wird durch den VermieterVerein e. V. als zusätzliches Serviceangebot im Internet betrieben. Vor der Auskunft erfolgt eine Bedarfsprüfung anhand des auszufüllenden Formulars. Einwilligung zur bonitätsprüfung formular pt. Zur Erteilung einer Auskunft benötigen Sie die Einwilligung des Mietbewerbers. Abwicklung Zahlungsverkehr: Die Auskunft erfolgt nur gegen SEPA-Lastschrift, das Konto ist daher unbedingt anzugeben. Die Auskunft erfolgt bis zum nächsten Werktag per Email oder per Fax, falls gewünscht. Der Auftraggeber beauftragt den Vermieterverein e. die Bonitätsprüfung über den im Formular genannten Mietinteressenten bei Creditreform (Creditreform Koblenz Dr. Rödl & Brodmerkel KG) durchzuführen.
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