Ist Ihnen die rechtliche Betreuung einer Person übertragen worden, beeinträchtigt das grundsätzlich nicht eine bestehende Geschäftsfähigkeit Ihre Betreuen. So kann es trotz der rechtlichen Betreuung passieren, dass eine Person sich selbst – durch ihr eigenes Handeln – Schaden zufügt. Damit Sie Schlimmeres verhindern können, gibt es die Möglichkeit, dass das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnet. Formular antrag einwilligungsvorbehalt 2. Rückblick: Vor 1992 war das anders. Wurde bis dahin eine Person zum Beispiel wegen Geisteskrankheit entmündigt, galt sie als geschäftsunfähig. Entmündigungen aus anderen Gründen, wie etwa Geistesschwäche, Trunksucht, Rauschgiftsucht und Verschwendung führten dazu, dass die Person als beschränkt geschäftsfähig galt. Der Einwilligungsvorbehalt ähnelt von den Voraussetzungen und Rechtsfolgen her der früheren Entmündigung wegen Verschwendung. Er hat hingegen nichts mit der Einwilligungsfähigkeit bei strafrechtlichen Einwilligungen zu tun. Der Einwilligungsvorbehalt ist eine spezielle Anordnung des Betreuungsgerichtes, die Sie als Betreuer zusätzlich zu einer Betreuerbestellung anregen können – und in besonders gravierenden Fällen auch sollten.
Ist zum Beispiel in dem Bereich der Vermögenssorge ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, kann der Betroffene nur mit Einwilligung seines Betreuers wirksam Verträge abschließen. Jeder kann eine rechtliche Betreuung beantragen oder auch anregen, auch der Hilfesuchende selbst. Zuständig ist in der Regel das Betreuungsgericht, in dessen Bezirk der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen liegt. Als Betreuer kommen vorrangig ehrenamtlich Engagierte in Frage. Dies können u. a. Familienangehörige oder Freunde der jeweiligen Person sein. Sollte kein geeigneter Ehrenamtler zur Verfügung stehen, wird die Betreuung in aller Regel durch einen Berufs- oder Vereinsbetreuer geführt. Die betroffene Person kann im Rahmen einer Betreuungsverfügung einen Betreuer ihrer Wahl bestimmen. Der Betreuer vertritt den Betroffenen innerhalb der ihm übertragenen Aufgabenkreise. Formular antrag einwilligungsvorbehalt e. Das Betreueramt wird eigenverantwortlich geführt. Oberster Maßstab ist hierbei das Wohl des Betroffenen. Das Betreuungsgericht führt jeden Betreuer in seine Aufgaben ein.
07. 02. 2017 ·Fachbeitrag ·Betreuungsrecht von StA Dr. Markus Ebner, LL. M., München | Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob der eigene Antrag eines Betreuten (§§ 1896 ff. BGB) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) - kurz: PKH - eine "lediglich einen rechtlichen Vorteil" bringende Willenserklärung i. S. v. § 1903 Abs. 3 S. 1 BGB darstellt. | 1. Streit mit dem Finanzamt Auch unter Betreuung stehende Personen unterliegen (weiterhin) der Steuerpflicht (z. B. Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt - und die Prozessunfähigkeit | Betreuungslupe. Einkommen- oder Erbschaftsteuer). Kommt es hier zu Meinungsverschiedenheiten mit der Finanzverwaltung, stellt sich die Frage, ob - als solche erkannte (s. dazu BGH 21. 4. 15, XI R 234/14, SR 15, 163) - Betreute mit einschlägigem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 Abs. 1 S. 1 BGB; Aufgabenkreis z. "gerichtliche Verfahren gegenüber Behörden" usf. oder "Vermögenssorge") ohne Konsultation ihres Betreuers ein gerichtliches Verfahren über die Bewilligung von PKH initiieren können. Dies interessiert zum einen das Finanzgericht, weil es derartige Anträge autonom verbescheiden muss.
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