Der Kompakt-Kommentar erläutert das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zuverlässig, anschaulich und praxisnah. Die aktuelle Reform des Kommunalverfassungsrechts bringt erhebliche Veränderungen mit sich. So werden die Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung, der Niedersächsischen Landkreisordnung, des Gesetzes über die Region Hannover, des Gesetzes über die Neugliederung des Landkreises und der Stadt Göttingen und der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Rechtsvorschriften kommunaler Körperschaften zu einem einheitlichen Kommunalverfassungsgesetz zusammengefasst. Weitere Änderungen betreffen die Beschlusszuständigkeiten der Ortsräte und der Stadtbezirksräte und die gesetzlichen Verfahrensregelungen über die Ladung der Vertretung und die Einwohnerfragestunde. Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) | Lesejury. Die Änderungen vom 13. 10 und 17. 11. 2011 sind ebenfalls eingearbeitet. Der Kommentar ist ein wichtiger und hilfreicher Ratgeber für alle Kommunalpolitiker/innen, hauptamtlich tätigen Mitarbeiter/innen in Gemeinden, Städten, Landkreisen, der Region Hannover, für Fraktionen, Verbände, Gerichte, Studieninstitute, (Fach)Hochschulen, kommunale Unternehmen, interessierte Bürger/innen.
Unterstützt werden sie von Herbert Freese, Beigeordneter beim Niedersächischen Landkreistag, Ministerialdirigent a.
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Seit der mit Wirkung vom 1. 11. 2011 in Kraft getretenen Zusammenfassung der niedersächsischen kommunalverfassungsrechtlichen Gesetze und Verordnungen zu einem einheitlichen Kommunalverfassungsgesetz haben die gesetzgeberischen Aktivitäten nicht nachgelassen. Seit dem Erscheinen der 3. Auflage dieses Werkes im Frühjahr 2014 hatte sich der niedersächsische Gesetzgeber zunächst auf kleinere Korrekturen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beschränkt: Mit Gesetz vom 22. 10. 2014 wurde die in § 17 NKomVG enthaltene Verordnungsermächtigung modifiziert. Niedersächsisches kommunalverfassungsgesetz nkomvg pdf. Zwei Gesetze vom 16. 12. 2014 betrafen eine Verweisung in § 163 Abs. 4 Satz 1 NKomVG und eine Änderung des § 169 NKomVG über die Anwendung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich auf die Stadt Göttingen. Zwei Gesetze vom 12. 2015 befassten sich zum einen wiederum mit § 169 NKomVG, der an die kommunale Neuordnung der Landkreise Göttingen und Osterode angepasst wurde (Berechnung der Schlüsselzuweisungen), zum anderen mit § 161 Nr. 2 Buchst.
b NKomVG, der den besonderen Aufgabenkreis der Region Hannover im Bereich der Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylberechtigte betrifft. Gravierender und z. T. grundsätzlicher Natur sind die im Oktober 2016 vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderungen. Aus der Vielzahl von Änderungen sind insbesondere hervorzuheben: – Die Ausweitung der Verpflichtung zur Bestellung einer hauptberuflichen Gleichstellungsbeauftragten auf alle Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 20. Niedersächsisches kommunalverfassungsgesetz nkomvg kommentar. 000 Einwohnern und die Erschwerung der Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten. – Die Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung, indem die zur Einreichung eines Bürgerbegehrens erforderlichen Anforderungen abgesenkt und besondere Beratungs- und Bekanntgabeverpflichtungen der Gemeinde eingeführt werden; Umwandlung der Bürgerbefragung in eine Einwohnerbefragung, die nun sämtliche Einwohner vom 14. Lebensjahr an einbezieht. – Die Erleichterung von Film- und Tonaufnahmen aus öffentlichen Sitzungen der Vertretung für Zwecke der Berichterstattung.
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