Insbesondere kann überprüft werden, ob die Schlechter- oder Besserstellung bestimmter Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer-Gruppen angemessen ist. [3] Soweit eine Betriebsvereinbarung eine unbillige Regelung enthält, ist diese unwirksam. Eine unwirksame Regelung kann aber durch Umdeutung entsprechend § 140 BGB zum Inhalt der Einzelarbeitsverträge werden, wenn besondere tatsächliche Umstände vorliegen, aus denen die Arbeitnehmer nach Treu und Glauben schließen durften, der Arbeitgeber wolle sich über die betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung hinaus für eine bestimmte Leistung binden. Anwendung einer Betriebsvereinbarung: Kollektivanspruch vs. Individualanspruch? – Kliemt.blog. [4] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
7 BetrVG über Regelungen hinsichtlich der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz oder der Unfallverhütungsvorschriften mitzubestimmen, soweit die gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen einen Regelungsspielraum belassen. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates kann sich schließlich auch aus § 87 Abs. 10 und Nr. 11 BetrVG ergeben in Bezug auf Entlohnungsgrundsätze oder leistungsbezogene Entgelte, die im Rahmen der Homeoffice-Arbeit relevant werden können. BR-Forum: Nichteinhaltung von Betriebsvereinbarungen - was hat man als Betriebsrat für Möglichkeiten? | W.A.F.. Wer ist verantwortlich für die Einhaltung der Einigung? Nach § 80 Abs. 1 BetrVG soll der Betriebsrat darüber wachen, dass alle zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Schutzvorschriften durchgeführt werden. Er hat die Aufgabe, zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Einhaltung der Regelungen aus einer abgeschlossenen Betriebsvereinbarung. Die Überwachungsaufgabe des Betriebsrats ist beschränkt auf eine Rechtskontrolle. Der Betriebsrat darf keine Zweckmäßigkeitsprüfung anstellen.
Vereinbarungen, die der Gesamtbetriebsrat mit dem Arbeitgeber abschließt, weil der örtliche Betriebsrat ihn beauftragt hat, die Angelegenheit für ihn zu behandeln (§ 50 Abs. 2 S. 1 BetrVG), sind Einzelbetriebsvereinbarungen. Es bleibt dem beauftragenden Betriebsrat überlassen, ob er sich die Entscheidung über den Abschluss der vom Gesamtbetriebsrat ausgehandelten Betriebsvereinbarung selbst vorbehält oder ob der Gesamtbetriebsrat die Entscheidung für den Betriebsrat treffen soll (§ 50 Abs. 2 BetrVG). Die per Beauftragung vom Gesamtbetriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarung gilt demzufolge nur für diesen Betrieb, dessen Betriebsrat auch vom Arbeitgeber die Durchführung der Vereinbarung verlangen ( § 77 Abs. Die Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte durch den Arbeitgeber - Dr. Kluge Rechtsanwälte. 1 BetrVG) und diese kündigen kann. Eine Gesamtbetriebsvereinbarung, die für sämtliche oder doch mehrere Betriebe eines Unternehmens abgeschlossen wird, betrifft und regelt keine Angelegenheit des Unternehmens als solchem. Es geht um betriebliche Angelegenheiten, unabhängig davon, wie viele Betriebe von der Regelung betroffen sind.
Hintergrund für das Verfahren war der Fall eines im Bergischen Land angesiedelten Einkaufs- und Marketingverbunds für Großhändler, der dem Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer des Groß- und Außenhandels in Nordrhein-Westfalen (MTV) unterfiel. In diesem ist in § 2 Ziffer 1 Abs. 3 vorgesehen, dass an Heilig Abend und Sylvester bis 12 Uhr gearbeitet und die ausfallende Arbeitszeit "mit je einem halben Urlaubstag auf den Jahresurlaub angerechnet" wird. Tatsächlich jedoch war der Betrieb des Arbeitgebers traditionell an beiden Tagen geschlossen und den Arbeitnehmern wurde ein ganzer Urlaubstag abgezogen. Darin sah der Betriebsrat (BR) einen Verstoß gegen den MTV, der als Alternative zum Urlaubsabzug die Vereinbarung von "Vor- und Nacharbeit" erlaubte und den Beschäftigten ein Wahlrecht einräumte. Auf eine entsprechende Initiative des BR zur Regelung der Angelegenheit ging der Arbeitgeber jedoch nicht ein. Das Gremium beantragte daher vor Gericht, dass der Arbeitgeber die bisherige Praxis zu unterlassen habe und bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld wegen eines groben Verstoßes im Sinne des § 23 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verhängt würde.
Begriff Ein zwischen dem Unternehmer/Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenes Rechtsgeschäft, das die Rechte und Pflichten beider Parteien regelt und im Rahmen der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats verbindliche kollektivrechtliche Normen für die Arbeitnehmer aller oder mehrerer Betriebe des Unternehmens festlegt Beschreibung Bezug zur Betriebsratsarbeit Zuständigkeit Im Rahmen seiner Zuständigkeit kann der Gesamtbetriebsrat mit dem Unternehmer bzw. dem Arbeitgeber Gesamtbetriebsvereinbarungen abschließen. Seine Zuständigkeit umfasst Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betrifft und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können (originäre Zuständigkeit). Maßnahmen, Regelungen oder Leistungen des Arbeitgebers, die der freiwilligen Mitbestimmung (freiwillige Betriebsvereinbarungen, § 88 BetrVG) unterliegen und die der Arbeitgeber nur betriebsübergreifend gewähren will ( § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG).
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Reykjavík, 1963. Ballade von der reisenden Anna. Neuwied u. 1965 Colloquium mit vier Häuten. 1967 Das Gefrierhaus. Die Umgebung. Hamburg 1968 (zusammen mit Timm Bartholl) Geselliges Beisammensein. 1968 Schlittenfahren. 1968 Wohnhaft im Westend. 1970 (zusammen mit Horst Karasek) Aufenthalt in einem irren Haus. 1971 Seltsamer Bericht aus einer alten Stadt. Hannover 1973 (zusammen mit Dorothea Nosbisch) Die Ballade von der kastrierten Puppe. Leverkusen 1975 (zusammen mit Peter Kaczmarek) Balladen vom kurzen Prozess. Berlin 1975 Die Landnahme von Torre Bela. Berlin 1976 Margarete mit dem Schrank. Berlin 1978 Die Eisheiligen. Darmstadt u. 1979 Palisaden. 1980 Vogel federlos. 1982 Grünheide Grünheide. 1983 Legende Transsib. 1985 Märkische Feemorgana. Frankfurt am Main 1989 Aufenthalt in einem irren Haus. Schöffling & Co., Frankfurt am Main 1995 Silvatica. Gedichte. Schlittenfahren Helga Novak Analyse und Inhaltsangabe -. Schöffling & Co., Frankfurt am Main 1997, ISBN 3-89561-112-3 Solange noch Liebesbriefe eintreffen. Gesammelte Gedichte, hrsg. von Rita Jorek, mit einem Nachwort von Eva Demski, Frankfurt am Main 1999; erweiterte Neuausgabe in zwei Bänden Schöffling & Co., Frankfurt am Main 2008, ISBN 978-3-89561-116-2 Wo ich jetzt bin.