"Gefahr in Verzug" besteht immer wenn ein erheblicher Schaden einzutreten oder sich auszuweiten droht, wenn nicht sofort gehandelt wird, z. bei einem Wasserrohrbruch oder Brand. In diesen Fällen kann der Vermieter ausnahmsweise auch unangekündigt und außerhalb der sonst üblichen Besichtigungszeiten, auch an Feiertagen, vor der Tür stehen. Falls der Mieter im Urlaub ist, ist der verpflichtet den Zugang zu den Mieträumen zu ermöglichen. In diesen Fällen muss er einem Nachbarn einen Schlüssel hinterlassen und den Vermieter informieren. No-Gos der Besichtigung: Fotografieren der Wohnung: Weder der Vermieter noch der Miet- oder Kaufinteressent darf die Wohnung ohne Einverständnis des Mieters fotografieren. Der Mieter muss einer solche Aufnahmen nicht zustimmen. Ausnahme: es sind Mängel in der Wohnung vorhanden, die dokumentiert werden müssen, z. Wasser abstellen und co. für eine Beweissicherung. Diese Stellen können diese partiell fotografiert werden. Hausrecht des Mieters beachten: der Vermieter muss die Gepflogenheiten und das Hausrecht des Mieters beachten wie zum Beispiel Schuhe vor der Tür ausziehen.
Wenn Zahlungsrückstände bestehen, greifen Vermieter auch schon einmal zu drastischen Methoden. Der Schuß geht meistens nach hinten los. Ein Göttinger Mieter kam mit seinen Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, daraufhin drehte ihm der Vermieter kurzerhand Strom und Wasser ab. Kein Geld, kein Strom und Wasser war die Devise des Vermieters. Vermieter stellt wasser ab polizei 10. Das lies sich der Mieter nicht gefallen, er zog vor Gericht und verklagte den Vermieter ihm wieder Strom und Wasser zur Verfügung zu stellen. Der Vermieter erwiderte vor Gericht, dass der Mieter erst die Vorauszahlungen leisten müsse, bevor er auf Vermieterleistung bestehen könne. Das stimme zwar, so das Gericht, aber mit der Sperrung von Strom und Wasser störe er unzulässig das Besitzrecht des Mieters. Zudem stelle sein Verhalten eine verbotene Eigenmacht dar, die der Mieter nicht hinnehmen müsse (LG Göttingen 5 T 282/02). Merke: Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Versorgung seines Mieters mit Wasser oder Energie zu unterbrechen, selbst wenn dieser mit der Zahlung der laufenden Betriebskosten in Verzug ist.
Ich vermiete im selbstbewohnten Mehrfamilienhaus (3 Parteien) zwei Wohnungen.
Also habe ich erstmal den Teppich hochgenommen und den Wagen hochgebockt um zu... Seite 2, 3 [ FR-V] von holanet 24 1. 531 17. 2010, 13:53 holanet Wasser in der Tür Hey Leute, musste gestern mal wieder meine Türverkleidung abbauen, da mein rechter Lautsprecher net funktioniert hat. Beim Rausnehmen hab ich bemerkt, dass die Kabel und auch der Lautsprecher nass waren. Vermieter stellt wasser ab polizei youtube. Hab dann mal in die Tür reingegriffen und... [ Civic 92-95] von kaesebroetchen 6 208 21. 2009, 22:17 kaesebroetchen wasser in rex Hallo leute habe ein kleines problem hab immer wasser in koferraum und in meinem scheinwerfer kan man fische einflanzen:wall: bau den alle 2 wochen ab um das wasser raus zu bekommen nerft schon ewentuel einer wo ran das liegen... Seite 2 [ CRX] von CRX-ed9-POWER 11 1. 348 02. 02. 2007, 21:25 CRX-ed9-POWER WASSER. meinem ed9 gab es 2 stellen wo das wasser rein kam: frontscheibe, kein witz, scheibenkleber oben links, wasser auf dem fahrer sitz oder auf scheibe innen seite, das war neue scheibe drin.
Von wem werden welche Aufgaben und Befugnisse (siehe Nr. 5) durch die Errichtung oder nach der Errichtung des o. a. Hochwasserschutzverbandes in welcher Form gemindert oder erweitert? Wird insbesondere a) die baurechtliche und naturschutzrechtliche Planungshoheit der Städte und Gemeinden und b) deren Rechte auf zukünftige Fördermittel für Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder Natur- und Landschaftsschutzes gemindert? In welcher Form werden oder wurden die Städte und Gemeinden des Landkreises Hildesheim bei oder vor der Errichtung des o. Hochwasserschutzverbandes beteiligt? Welche konkreten Hochwasserschutzmaßnahmen in welchen Orten sollen von dem Hochwasserschutzverband geplant und wann durchgeführt werden? CDU Stadtverband Hildesheim - Oberbürgermeister -. Welche konkreten Gewässerunterhaltungsmaßnahmen in welchen Orten und an welchen Gewässern sollen von dem Hochwasserschutzverband geplant und dauerhaft durchgeführt und wie finanziert werden? Welche Hochwasserschutzmaßnahmen sind in der Zeit seit dem Hochwasser vom Juli 2017 in welchen Gemeinden des Landkreises Hildesheim von wem (Gemeinde, Landkreis, Land, Dritte) mit jeweils welchen Gesamtkosten wann durchgeführt worden?
d) Auf der Hildesheimer Straße die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzen, ergänzend zum Gefahrzeichen 136 (Kinder) Die Anordnung erscheint nach 45 Abs 1 Satz 1 i. Cdu kreisgeschäftsstelle hildesheim in 5. Abs 9 Satz 3 und unter Berücksichtigung von Abs 9 Satz 4 Nr. 6 StVO zulässig und geboten. In den Sätzen 3 und 4 ist bestimmt: "3 Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. 4 Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von… innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf … Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen…" Wie oben ausgeführt, ist der Spielplatz in Grasdorf nur wenige Meter von der Fahrbahn einer Vorfahrtstraße (Kreisstraße) entfernt.
Kreis Hildesheim - Der CDU-Kreisverband hat eine neue Vorsitzende: Die 31-jährige Laura Hopmann… HAZ+ Deal des Monats – Nur für kurze Zeit ½ Jahr HAZ+ lesen und 90% sparen Erste 6 Monate 99 Cent, danach 9, 90 Euro monatlich Monatlich mehr als 300 Artikel, Reportagen und exklusive Inhalte Jederzeit monatlich kündbar! Sie haben bereits einen Zugang? Hier einloggen Region
Hildesheim, den 18. 05. 2022 Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Kreis-CDU will ÖPNV auf neue Spur setzen Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Friedhelm Prior, hat den Landrat in einer schriftlichen Anfrage gebeten, die Voraussetzungen zu klären, wie der Landkreis Hildesheim Mitglied beim Großraum-Verkehr Hannover (GVH) werden kann. Sein Fraktionskollege, Clemens Gerhardy, hatte bereits am 2022 im Ausschuss für Kreisentwicklung eine entsprechende Initiative der CDU angekündigt, nachdem SPD und Grüne für eine schnelle gemeinsame Initiative nicht zu gewinnen waren. Momentan wird der öffentliche Personennahverkehr für das Kreisgebiet von der RVHI Regionalverkehr GmbH und für das Gebiet der Stadt Hildesheim von der SVHI Stadtverkehr Hildesheim GmbH erbracht. Der dazu bestehende Vertrag zwischen Landkreis Hildesheim und den Verkehrsunternehmen läuft am 31. Cdu kreisgeschäftsstelle hildesheim in 2020. Dezember 2023 aus. "Wir haben damit die Chance neue Spuren für einen verbesserten, effektiven und kostengünstigen öffentlichen Personennahverkehr zu legen", so Prior.
21. Mai 2022 87 Kandidaten wurden erstmals im Reißverschluss-Verfahren aufgestellt Bad Nenndorf. Die 120 Delegierten der Landesvertreterversammlung der CDU in Niedersachsen haben am heutigen Samstag die Landesliste für die Landtagswahl am 9. Oktober 2022 beschlossen. Dabei wurde die Landesliste erstmals im Reißverschluss-Verfahren aufgestellt. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten für die CDU-Landesliste mit den antretenden 87 Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 2022. Damit wählte die CDU in Niedersachsen 142 Tage vor dem Wahltag am 9. Oktober den CDU-Landesvorsitzenden Dr. Herzlich willkommen… |. Bernd Althusmann als Spitzenkandidat auf den Listenplatz 1. Althusmann: "Wir setzen mit dieser Landesliste ein wichtiges und richtiges Signal, indem wir sie erstmals paritätisch besetzt haben. Diese 87 Kandidaten, darunter 31 Frauen, sind unser Top-Angebot an die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen, mit denen die CDU-Fraktion im Landtag ein frisches, weiblicheres Gesicht bekommt und mit 17 Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der Jungen Union wird die Fraktion auch jünger.
Zudem bestimmt § 45 Abs 1b Nr. 5. StVO: "Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen … 5. zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen …" Die o. a. Ziele können durch die Abweisung des Durchgangsverkehrs für Fahrzeuge über 7. 5 t erreicht werden. Und im Sinne des § 45 Abs. 1b Nr. 5 StVO ist die Maßnahme sogar geboten. Sie ist auch geeignet und aufgrund der vorhandenen Umgehungsstraße sowie der Beschränkung auf 7, 5 t auch verhältnismäßig. Das Zeichen hätte mit den erforderlichen Zusatzzeichen als Ergänzung zur Umgehungsstraße schon längst zum Schutz der Bevölkerung aufgestellt werden müssen. c) Aufstellung des Gefahrzeichen 136 (Kinder) vor dem Spielplatz an der Hildesheimer Straße Gem. § 40 StVO sollen Gefahrzeichen zur erhöhten Aufmerksamkeit, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit mahnen und kurz vor der Gefahrstelle aufgestellt werden. Und § 3 Abs. Kreisverband Hildesheim - CDU in Niedersachsen. 2a) StVO (Geschwindigkeit) bestimmt: "Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. "
Der stellvertretende Landrat, Justus Lüder, sieht mit einem Beitritt auch große Chancen für die Entwicklung des Südkreises. Der GVH ist einer der ältesten und modernsten Verkehrsverbände mit jährlich circa 22 Millionen Fahrgästen und einem verbundweit einheitlichen Tarif.