Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 8. Senat - hat in zwei Urteilen vom 20. Juli 2006 das Finanzierungssystem des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen für rechtswidrig erklärt (8 LC 11/05 und 8 LC 12/05). Den Urteilen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das seit 1963 bestehende Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen ist eine sog. berufsständische Versorgungseinrichtung für in Niedersachsen tätige Zahnärzte. Es gewährt seinen Pflichtmitgliedern Alters- und Berufsunfähigkeitsrente sowie im Todesfalle den Hinterbliebenen Witwen- und Waisenrenten. Das Altersversorgungswerk arbeitet nach dem Kapitaldeckungsverfahren und finanziert seine Versorgungsleistungen ausschließlich aus den von den Zahnärzten zu leistenden Beiträgen und deren Erträgen. Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen: Kontakt. Die Einzelheiten der Versorgungsleistungen, wie etwa die Regelungen über die Berechnung und die Höhe der Altersrente, sind nicht gesetzlich festgelegt, sondern werden von der Kammerversammlung durch eine Satzung, die sog.
Im Dezember 2001 wurde die Altersrente des Klägers (Grundrente 746, - EUR und Rentenanpassung 835, - EUR) für das Jahr 2002 als "Rentenbetrag einschließlich der Anpassung" bezeichnet und auf monatlich 1. 581, -- EUR festgesetzt. 8 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2002 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass das Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen ihm auf der Grundlage der Alterssicherungsordnung für das Jahr 2003 eine monatliche Rente von 746, -- EUR gewähre. Die monatliche Rentenanpassung für das Jahr 2003 betrage 752, -- EUR. Daraus ergebe sich für das Jahr 2003 ein monatlicher Rentenbetrag einschließlich der Rentenanpassung von 1. Altersversorgungswerk der zahnärztekammer niedersachsen 2021. 498, -- EUR. Dieser Bescheid aktualisiere für das Jahr 2003 alle früher ergangenen Bescheide. 9 In einem diesem Bescheid beigefügten Schreiben vom 16. Dezember 2003 erläuterte die Beklagte, dass sich die Rahmenbedingungen auf den Zins-, Kapital- und insbesondere auf den Aktienmärkten während der letzten zwei Jahre drastisch und nachhaltig verschlechtert hätten.
Für das Jahr 2003 sei ihm mit dem angefochtenen Bescheid eine Rentenanpassung in Höhe von 752, -- EUR gegenüber der im Jahr 2002 gewährten Rentenanpassung in Höhe von 835, -- EUR gewährt worden. Die Absenkung sei rechtmäßig, weil ein Rechtsanspruch auf Zahlung der Rentenanpassung wie im Vorjahr nicht bestehe. Die Rentenanpassung werde aus Überschüssen bezahlt, die zur Auffüllung der Deckungsrückstellungen nicht erforderlich waren. Diese Überschüsse seien zur Finanzierung der Anpassung der Rentenleistungen zu verwenden, um die Kaufkraftstabilität der Grundleistungen zu gewährleisten. Die Rentenanpassung stelle eine Art Überschussbeteiligung dar, die nur gewährt werden könne, wenn es die Ertragslage des Versorgungswerkes langfristig zulasse. Altersversorgungswerk der zahnärztekammer niedersachsen recherche zu neonazizelle. Ob und in welcher Höhe die Anpassung geleistet werden könne, könne deshalb nur jährlich für das folgende Jahr festgesetzt werden. Die versicherungsmathematischen Sachverständigen hätten darauf gedrängt, die Rentenanpassung für das Jahr 2003 um 10% niedriger als die des Vorjahres festzusetzen.
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Rentenanpassung wie im Vorjahr bestehe nicht. Vielmehr müsse jährlich über den Anpassungssatz beschlossen werden. Die Versorgungsempfänger seien in den Bescheiden stets darauf hingewiesen worden, dass jährlich aufgrund einer langfristigen Planung beschlossen werde, um welchen Prozentsatz die in dem Folgejahr zu zahlende Rente angepasst werden könne. 12 Mit der vom Kläger dagegen am 2. Niedersächsische Zahnärzte haben keinen Anspruch auf ungekürzte Altersrente mit 60 Jahren | Nds. Oberverwaltungsgericht. Juni 2003 erhobenen Klage macht er geltend, aus den Vorschriften der Alterssicherungsordnung gehe nicht hervor, dass die Altersrente in Form einer Grundrente und einer Überschussbeteiligung gewährt werde. In den Rentenbescheiden habe die Beklagte immer nur einen Endbetrag ausgewiesen. Wie sich dieser im Einzelnen zusammensetze, sei aus den Rentenbescheiden bis zu dem hier angefochtenen Bescheid nie hervorgegangen. Bei der Rente nach der Alterssicherungsordnung handele es sich um eine öffentlich-rechtliche, von Art. 14 GG geschützte grundrechtliche Position. In diesen verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch könne nicht ohne sachlichen Grund mit einer Kürzung eingegriffen werden.
Gegen die dadurch bedingte Kürzung seiner Altersbezüge hat sich der 1925 geborene Kläger gewandt. Seine "Gesamtrente" ist von ursprünglich monatlich insgesamt 1. 581, - € im Jahr 2002 über 1. 498, - € im Jahr 2003 auf 746, - € im Jahr 2004 gesunken. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 8. Altersversorgungswerk der zahnärztekammer niedersachsen en. Senat - hat in seinen Urteilen vom 20. Juli 2006, die sich auf die "Rentenkürzungen" in den Jahren 2003 (8 LC 12/05) und 2004 (8 LC 11/05) beziehen, entschieden, dass die Alterssicherungsordnung der Zahnärzte mit höherrangigem Recht, nämlich dem niedersächsischen Heilberufekammergesetz (HKG), nicht in Einklang steht. § 12 HKG lässt sich entnehmen, dass ein berufsständisches Altersversorgungswerk seinen Pflichtmitgliedern lebenslang eine ihren Grundbedarf sichernde Rente zu zahlen hat. Dieser Regelungsauftrag schließt das Ziel ein, den inflationsbedingten Kaufkraftverlust einer Altersrente durch verlässliche Zusatzleistungen zu vermeiden. Dazu muss ein bewährtes Finanzierungssystem gewählt werden.
10 Nichts anderes ergibt sich schließlich aus dem von den Klägern gezogenen Vergleich mit Bestimmungen in der Satzung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Nordrhein vom 27. November 2004. VZN – Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein. Abgesehen davon, dass ein solcher Vergleich aufgrund des weiten Gestaltungsermessens der verschiedenen Satzungsgeber für die hier zu beurteilende Rechtslage nach der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung der Zahnärztekammer Niedersachsen von vorneherein unergiebig ist, macht die von den Klägern benannte Satzung das Entstehen des Anspruchs auf Rentenabfindung ausdrücklich vom Erreichen des Renteneintrittsalters abhängig. So heißt es in § 25b Satz 1 der Satzung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Nordrhein vom 27. November 2004: "Jedes Mitglied hat das Recht, bis spätestens 3 Jahre vor Rentenbeginn schriftlich die teilweise Abfindung des Teils der Rentenzahlung, der sich aus Beitragszahlungen bis zum 31. 2004 ergibt, einschließlich der hierauf entfallenden Anwartschaft auf Hinterbliebenenrente in einem Betrag (Kapitalabfindung) für den Fall des Erlebens des Altersrentenbeginns zu beantragen. "
2. 14-105, 4 Punkte Kinder auf der Fahrbahnseite nur unter Beaufsichtigung ein- oder aussteigen lassen Kinder dürfen auf öffentlichen Straßen nicht ein- oder aussteigen Kinder möglichst auf der Gehwegseite ein- oder aussteigen lassen Diese Frage bewerten: leicht machbar schwer Antwort für die Frage 2. 14-105 Richtig ist: ✓ Kinder möglichst auf der Gehwegseite ein- oder aussteigen lassen ✓ Kinder auf der Fahrbahnseite nur unter Beaufsichtigung ein- oder aussteigen lassen Informationen zur Frage 2. Was ist beim Ein- oder Aussteigen von Kindern richtig?. 14-105 Führerscheinklassen: B, S. Fehlerquote: 17, 8%
Solche Unfälle können für den Fahrradfahrer schlimme Verletzungen zur Folge haben. Vor allem wenn ein Radfahrer keinen Helm trägt – was in Deutschland leider immer noch die Mehrheit ausmacht – kann ein Zusammenstoß schwere, gar lebensbedrohliche Kopfverletzungen nach sich ziehen. Deshalb sieht der § 14 StVO auch ein Bußgeld von 40 € vor, wenn es durch unachtsamen Verhalten beim Aussteigen zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kommt. Die Strafe beträgt 50 €, wenn es tatsächlich zum Unfall kommt. Sicherung des Fahrzeugs gegen unbefugte Nutzung gemäß § 14 StVO Dies ist ein Tatbestand, der vielen Autofahrern nicht geläufig ist. Laut aktuellem Verkehrsrecht ist die Sicherung von Fahrzeugen gegen ungefugte Nutzung Pflicht für jeden Fahrer. Dafür muss das Fahrzeug nach dem Verlassen immer abgeschlossen werden, sonst droht laut § 14 StVO ein Bußgeld von 15 €. Was ist beim ein und aussteigen von kindern richtig van. Darüber hinaus erlischt oftmals der Versicherungsschutz gegen einen Diebstahl, falls das Auto nicht abgeschlossen war. Sicherung des Fahrzeugs gegen Weiterrollen Kraftfahrzeuge müssen nach dem Parken grundsätzlich gegen Weiterrollen gesichert werden, um die Sicherheit des übrigen Verkehrs zu gewährleisten.
Intex Kinderpool Frame Pool Mini - stabil, robust und eine gute Wahl. Bei dem Kinderpool Frame Pool von Intex ist das Gestänge dann auch noch gepolstert. Sollte das Kind oder die Kinder also stolpern, dann fallen sie wenigstens weich (zumindest auf das Gestänge, denn einen aufblasbaren Boden hat dieser Frame Pool natürlich nicht). Statt ein Planschbecken aufzublasen muss in diesem Fall eben der Rahmen bzw. das Gestänge zusammengesetzt werden. Bußgeldkatalog § 14 StVO: Pflichten beim Ein- & Aussteigen. Wenn der Frame Pool nicht gerade auf einem harten Untergrund steht oder auf etwas Spitzen, dann sollte die stabile Folie einiges aushalten. Natürlich lässt sich der kleine Pool auch mit Bällen füllen. Und soll der Kinderpool dann doch verstaut werden, lässt sich das Gestänge einfach wieder auseinandernehmen und das ganze platzsparend verstauen. Frame-Pool von Intex als Hundeplanschbecken Übrigens: Dieser Frame Pool ist dank seiner 0, 50 mm starken Wand und dem stabilen Boden auch als Hundepool gut geeignet. Getestet wurde das Planschbecken und seine Hundetauglichkeit unter anderem auch von Wasser verrückten Labrador Retrievern.
Sollte ein Fahrzeug Weiterrollen, hat das ein Bußgeld 15 € zur Folge, falls der übrige Verkehr gestört wird. Bei einem Unfall muss ein Fahrzeugführer laut § 14 StVO sogar 25 € zahlen. Auch hier kann der Versicherungsschutz verloren gehen, da eine Eigenschuld, beziehungsweise grobe Fahrlässigkeit besteht. ( 36 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 19 von 5) Loading...