Inländische Unternehmen benachteiligt Durch dieses Gesetz werden inländische Handwerker massiv benachteiligt, weil es nämlich nur für inländische Firmen gilt, während etwa Schweizer oder deutsche Subfirmen ausgenommen sind. Auch können sich Jungunternehmer naturgemäß nicht in die HFU-Liste eintragen lassen. Haftungen bei Subunternehmen | Handwerk+Bau. Es ist daher zu erwarten, dass nunmehr häufig ausländische Subunternehmen beauftragt werden, um die oben beschriebene Haftung des Generalunternehmers zu umgehen. Ob die Regelung daher verfassungswidrig, weil diskriminierend, ist, wird sicher noch vom Verfassungsgerichtshof erörtert werden müssen. Jedem am Bau beschäftigten Unternehmen ist jedenfalls zu empfehlen, die Aufnahme in die HFU-Liste möglichst rasch zu beantragen, damit später keine unnötigen Verzögerungen auftreten. Mag. Patrick Piccolruaz
Unternehmer, die sogenannte Subunternehmer für Dienstleistungen oder Werkleistungen beauftragen, kennen das Problem schon heute. Sobald der beauftragende Unternehmer erkennt bzw. erkennen konnte, dass bereits heute geltende Mindestlöhne von seinem Subunternehmer nicht gezahlt werden, haftet er. Kann er jedoch beweisen, dass er nicht erkennen konnte, dass der Subunternehmer den Mindestlohn nicht gezahlt hat traf ihn kein Verschulden und somit auch keine Haftung. Was ändert sich für den beauftragenden Unternehmer ab dem 01. 01. 2015? Das ab 01. 2015 geltende Mindestlohngesetz (MiLoG) gibt hierzu eine klare Aussage: 13 MiLoG verweist pauschal auf § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG). Was bedeutet das für mich als Unternehmer bei Beauftragung von Subunternehmern ab dem 01. 2015? Ausländische Subunternehmer: OGH lässt Auftraggeber haften – BAUfair!. Die sogenannte Auftraggeberhaftung nach § 13 MiLoG erweitert nun die Haftung des beauftragenden Unternehmers, da nun die gesamte Nachunternehmerkette und hier insbesondere die Mindestlohnansprüche der Arbeitnehmer des Nachunternehmers sowie von Nachunternehmern entliehene Arbeitnehmer erfasst werden.
Der Generalunternehmer bzw. Auftraggeber haftet bei Erbringung von Bauleistungen und Reinigungsleistungen für Beiträge und Abgaben aus Arbeitsverhältnissen von Subunternehmen. Bauleistungen und Reinigungsleistungen Unter Bauleistungen versteht man alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Reinigung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Reinigungsleistung ist jede Säuberung von Räumlichkeiten oder Flächen, die Teil eines Bauwerks sind. Dazu zählt z. B. die Reinigung von Gebäuden (Fassaden, Fenstern), Swimmingpools, Kanälen (Beheben von Verstopfungen, Kanalspülung usw. Auftraggeberhaftung ausländische subunternehmer bescheinigungen baugewerbe. ), Straßen, Parkplätzen (Schneeräumen, Kehrleistungen, Straßenwaschen usw. ) und Büros (Böden, Büromöbel, WC, Gängen usw. ). Grünflächenbetreuung und Textilreinigung sind dagegen keine Reinigungsleistungen eines Bauwerks. Haftung Die Haftung besteht dann, wenn die übernommenen Leistungen vom Bauunternehmer (=Auftraggeber) nicht selbst durchgeführt werden, sondern ganz oder teilweise an ein anderes Unternehmen (= Subunternehmer) weitergegeben werden und das Unternehmen, an das die Bau- oder Reinigungsleistung erbracht wird, selbst mit Bauleistungen beauftragt ist.
Haben Sie schon mal mit dem Gedanken gespielt, bei vorübergehenden Kapazitätsengpässen ein ausländisches Subunternehmen mit der Auftragserfüllung in Österreich zu beauftragen? Sobald Sie überlegen, dies zu tun, müssen Sie jedenfalls 4-6 Wochen Zeit einplanen, bis es tatsächlich möglich ist. Außerdem sollten Sie über ein stabiles Nervenkostüm verfügen. Die – auch nur vorübergehende – Tätigkeit von ausländischen Firmen und deren Mitarbeitern in Österreich ist mit zahlreichen steuer- und sozialversicherungs-, arbeitsrechtlichen und sonstigen Vorschriften verbunden. Auftraggeberhaftung - Mein Steuerberater. Diese werden zunehmend strenger kontrolliert und die Nichteinhaltung ist mit hohen Strafen behaftet. Falls Sie sich fragen: Wie hoch sind hohe Strafen: Zur Zeit ist ein Fall im Instanzenzug, bei dem die Strafhöhe EUR 12. 000, 00 beträgt, pro Dienstnehmer natürlich!. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob es sich um eine Aktivleistung (Werkvertrag) des ausländischen Leistungserbringers handelt oder um eine Arbeitskräfteüberlassung.
Haftung des Subunternehmers Wie ein Urteil des OLG Koblenz zeigt, kann ein Subunternehmer (wie auch ein Nachunternehmer) dem Bauherrn unabhängig von dem Bestehen eines Vertrags wegen Eigentumsverletzung direkt auf Schadensersatz haften. Generalunternehmer beauftragt Typischerweise beauftragen Generalunternehmer Subunternehmer mit den einzelnen Gewerken. Grundsätzlich haftet dann der Generalunternehmer als der direkte Vertragspartner dem Bauherrn aus dem Bauvertrag. Dem Generalunternehmer kann dann seinerseits ein Regressanspruch gegen den Subunternehmer zustehen. Auftraggeberhaftung ausländische subunternehmer muster. Direkter Durchgriff Unter bestimmten Voraussetzungen ist aber auch ein direkter Durchgriff seitens des Bauherrn gegen den Subunternehmer möglich. Das ist der Fall, wenn das sogenannte Integritätsinteresse verletzt wurde, d. h. wenn durch vom Subunternehmer mangelhaft durchgeführte Arbeiten ein im Übrigen fehlerfreies Bauwerk beschädigt wurde. Von einem solchen Mangelfolgeschaden spricht man z. B., wenn ein als Subunternehmer eingeschalteter Dachdecker eine falsche Dämmfolie aufgebracht hat, deswegen Regen in das Gebäude eingetreten ist und dadurch Feuchtigkeitsschäden im gesamten Objekt hervorgerufen wurden.
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