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July 16, 2024, 8:54 am

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Es wird klargestellt, dass einem Schuldner durch einmaliges Setzen einer angemessenen Frist zur Nachbesserung hinreichend deutlich gemacht wird, dass ein weiteres Ausbleiben Rechtsfolgen nach sich ziehen wird. Gegenstand der Entscheidung sind sekundäre Gewährleistungsrechte (insb. Schadensersatz statt der Leistung). Voraussetzung für das Geltend machen ist grundsätzlich das erfolglose Ablaufen einer angemessen gesetzten Frist. Nr. 5 – BAG 2 AZR 111/19 – Urteil vom 22. BgH 1-3 | VdH Knittlingen e.V.. 2019 Das Urteil behandelt die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung, insbesondere den Zeitpunkt des Zugangs. Die Kündigung wurde hier um 13:25 Uhr durch eine Mitarbeiterin eingeworfen, die Postzustellung ist aber in aller Regel bis 11:00 Uhr abgeschlossen. Der Zugang ist hier entscheidend für die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG. Die Kündigung eines Arbeitsvertrages ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und muss daher zugehen, um wirksam zu werden. Nr. 6 – BGH VIII ZR 270/18 – Urteil vom 08. 2020 Eine Vermieterin soll einige Schönheitsreparaturen an einer Mietsache durchführen.

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000 € an allen 3 Fahrzeugen zusammen ausgeht" (UA 68). Damit ist zum einen nicht sicher festgestellt, dass der (Gefährdungs-) Schaden die Wertgrenze von 750 Euro sicher erreicht oder überschreitet. Hinzu kommt, dass das Landgericht hier auch das vom Angeklagten gefahrene, der Zeugin D. gehörende Fahrzeug einbezogen hat; nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bleibt hingegen der (Gefährdungs-)Schaden an dem vom Täter gefahrenen Fahrzeug auch dann außer Betracht, wenn es ihm nicht gehört (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1976 – 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40; Beschluss vom 13. Mai 1985 – 4 StR 90/85, DAR 1985, 387). BGH, Beschl. v. 10. Bgh 2 prüfung en. 4. 2019 - 4 StR 86/19 Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis Kommentar schreiben

(1) 1 Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. 2 Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist. (2) Ist zu dem Erwerb des Rechts die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend.

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