"Das wäre für viele private Kleinvermieter finanziell verheerend", meint Amaya. Die Kommunen sollten daher unbedingt vorerst weiter abrechnen wie bisher und die Widersprüche in Kauf nehmen. Konrad Adenauer fügt hinzu: "Spannend wird jetzt außerdem, wie es mit den Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung oder Frischwasser weitergeht. Auch hier wird nach ähnlichem Muster gerechnet, auch hier könnten sich Widersprüche und Klagen lohnen. " Adenauers Landesverband hofft indessen darauf, dass der Gesetzgeber möglichst bald klare und rechtssichere neue Regeln für die Gebührenberechnung aufstellt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist derzeit (20. Mai 2022) noch nicht veröffentlicht. Die Pressemitteilung des Gerichts mit ausführlicher Erklärung der richterlichen Entscheidung findet sich hier. Wichtig: Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen. Sachsen: Windräder im Wald – Kretschmer will Borkenkäfer-Brachen für Ausbau der Windenergie nutzen. Dagegen könnte die beklagte Kommune Oer-Erkenschwick Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen, Rechtsexperten halten die Aussichten einer solchen Beschwerde allerdings für gering.
A ngesichts der gestiegenen Mieten hat die SPD-Landtagsfraktion die Forderung nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft bekräftigt. «Der Markt versagt in dieser gesellschaftlich zentralen Frage, weil für die Unternehmen der Profit über dem Gemeinwohl steht», sagte die baupolitische Sprecherin der Fraktion, Thordies Hanisch, am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtages in Hannover. Mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft müsse selbst geplant und gebaut werden. Zugleich sollten die rechtlichen Rahmen für Bauvorhaben vereinfacht werden, erläuterte Hanisch: «Es braucht mehr Flexibilität im Baurecht. Es kann nicht sein, dass die Bebauung eines Hinterhausgrundstücks einen neuen Bebauungsplan unter Beteiligung von Umweltbehörde, Wasserbehörde, Denkmalschutzbehörde und Bauaufsicht erfordert. Bauordnung nrw histoire et patrimoine. » Ministerpräsident Stephan Weil ( SPD) hatte zuletzt die Forderung nach einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft untermauert, in der Koalition mit der CDU scheint dies jedoch nicht umsetzbar. CDU und FDP sprachen sich im Landtag dagegen aus.
Kretschmer denkt dabei offensichtlich auch an Waldflächen, die durch den Borkenkäfer-Befall erheblich beschädigt wurden. Kretschmer: "Warum soll da nicht mal ein Windrad stehen? " Loading...
[597⇒] Lippstadt, Kreisstadt im preu. Regbez. Arnsberg, an der Lippe, Knotenpunkt der Staatsbahnlinien [⇐597] [598⇒] Soest - Brum, L. - Rheda u. a., 78 m . M., hat 3 evangelische und 2 kath. Kirchen, Synagoge, ein Denkmal Kaiser Wilhelms I., eine alte Stiftsruine, Realgymnasium, Realschule, ein freiweltliches Damenstift (1185 als Augustiner -Chorfrauenstift gegrndet), Amtsgericht, Hauptsteueramt, Spezialkommission, Reichsbanknebenstelle, eine Artillerie - und eine Eisenbahn -Reparaturhauptwerksttte, Eisenwerk, Zigarren -, Seifen -, Filz -, Bindfaden -, Metallwaren-, Wagen - und Brstenfabrikation, Spiritus - u. Ziegelbrennerei, Pumpernickelbckerei und (1900) 12, 533 Einw., davon 3513 Evangelische und 224 Juden. Westfäl stadt an der lippe english. – Wappen von Lippstadt. L. wurde 1168 von den Edelherren zur Lippe erbaut und 1445 zur Hlfte an die Grafen von der Mark verkauft, nachdem es schon 1376 an diese verpfndet gewesen. Fortan stand L. unter dem Kondominium der Grafschaft Mark, die 1614 an Brandenburg fiel, und Lippes.
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