Das Bundesdatenschutzgesetz lässt die Weitergabe personenbezogener Daten nur zu, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder der Betroffene einwilligt. Dieses Bekenntnis zum Datenschutz nahm der Arbeitgeber zum Anlass, dem Betriebsrat ohne vorherige Zustimmung der Mitarbeiter die geforderte Fehlzeitenliste zu verweigern. Dagegen klagten die Arbeitnehmervertreter vor dem Arbeitsgericht Bonn und bekamen Recht (Beschl. vom 16. 06. 2010, Az. Auswertung von Krankenständen und Pflegefreistellungen. 5 BV 20/10). Über eine Sprungrechtsbeschwerde war der Fall dann direkt zum BAG gelangt und die obersten Arbeitsrichter bestätigten den Vorrang der gesetzlichen Informationsrechte des Betriebsrats. Damit liegt die Entscheidung auf der Linie der bisherigen arbeitsrechtlichen Rechtsprechung. In früheren Fällen hatte das BAG die Informationsrechte des Betriebsrats bereits gestärkt. So in Fällen, in denen Arbeitgeber mit dem Hinweis auf den Schutz der personenbezogenen Daten dem Betriebsrat keine Auskunft über die exakten Arbeitszeiten der Belegschaft erteilen wollten oder die Einsicht in Gehaltslisten verweigerten, obwohl der Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz dazu berechtigt ist.
Dieses sieht auch kein Gesetz vor. Einzige Möglichkeit, wann er das darf ist, wenn alle Arbeitnehmer eingewilligt haben. Davon ist aber sicherlich nicht auszugehen. Das, was der Arbeitgeber hier macht, ist zudem eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. 2 Datenschutzgesetz. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 300. Datenerfassung zur Leistungsbeurteilung ist ohne Betriebsratszustimmung unzulässig. 000 € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Übersteigt dieser Betrag die 300. 000 €, kann es sogar noch teurer werden. Also: In einem solchen Fall ist ein Anruf oder eine E-Mail an den Bundesdatenschutzbeauftragten eine Möglichkeit. Sie finden ihn unter ml
Shop Akademie Service & Support Zusammenfassung Allgemeine Beurteilungsgrundsätze sind Regelungen, die die Bewertung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer objektivieren und sich dabei an einheitlichen Kriterien orientieren. Erforderlich ist dabei, dass sich die Kriterien auf eine Person beziehen. Das Mitbestimmungsrecht scheidet hingegen aus, wenn die Kriterien sich lediglich auf den Arbeitsplatz beziehen. Fehlzeitenquote: Den Krankenstand prozentual berechnen. Die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze bedarf der Zustimmung des Betriebsrats, Beurteilung und Bewertung sollen anhand der allgemeinen Beurteilungsgrundsätze miteinander vergleichbar sein. Das Mitbestimmungsrecht greift auch dann, wenn der Arbeitgeber allgemeine Beurteilungsgrundsätze im Bewerbungsverfahren aufstellen will. Damit gehören auch Systeme zur Auswertung von Bewerbungsunterlagen, psychologischen Testverfahren und Einstellungsprüfungen in den Geltungsbereich des § 94 BetrVG. 1 Beurteilungsgrundsätze Die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze bedarf der Zustimmung des Betriebsrats ( § 94 Abs. 2 2.
Wann haftet der Arbeitgeber für das Verschulden seiner Führungskräfte? Dabei haftet der Arbeitgeber für das Verschulden seiner Führungskräfte im Falle der Vertragshaftung nach § 278 BGB (Erfüllungsgehilfe) oder im Falle der Haftung aus unerlaubter Handlung nach § 831 BGB (Verrichtungsgehilfe) unter bestimmten Voraussetzungen. Im letzteren Fall haftet der Arbeitgeber nur dann, wenn er seinen Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß ausgewählt oder überwacht hat, im ersteren Fall muss er sich dessen Verschulden voll zurechnen lassen. Hält der Arbeitgeber bzw. seine Führungskraft entsprechende Betriebsvereinbarungen nicht ein, kann der Betriebsrat gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG ein gerichtliches Unterlassungsverfahren anstrengen. Dabei kann der Arbeitgeber im ersten Schritt zu einem betriebsvereinbarungsgemäßen Verhalten verurteilt werden, ohne dass es auf ein Verschulden des Arbeitgebers ankommt. Im zweiten Schritt kann ein Ordnungsgeld bis zu EUR 10. 000, 00 pro Fall verhängt werden. Hierbei kommt es auf das Verschulden des Arbeitgebers an, wobei allerdings einfache Fahrlässigkeit genügt.
Die letzte Befragung im Februar 2014 widmete sich insbesondere der Frage "arbeiten sie auch wenn sie nicht dazu… wer macht denn so was? viele, wie eine Auswertung des Arbeitsklimaindex kürzlich gezeigt hat. Die letzte Befragung im Februar 2014 widmete sich insbesondere der Frage "arbeiten sie auch wenn sie nicht dazu verpflichtet… "sage mir, wo du bist und ich sage dir, ob du krank bist" So ähnlich stellt sich das die Wirtschaftskammer scheinbar vor, wenn sie ArbeitnehmerInnen sinngemäß des "Sozialschmarotzertums" bezichtigt. Wie einige Tagesmedien berichtet haben, wurde ein oberösterreichischer Arbeitnehmer nach einem Facebook-Eintrag, in dem er "Bin in Italien auf Urlaub" postete, gekündigt…. Datenschutzkommission gibt eindeutige Empfehlungen zur Auswertung von Krankenstandsdaten Immer wieder möchten Geschäftsführungen und Management von Betrieben wissen, was denn die Krankenstände der Angestellten verursacht. Das macht auch durchaus Sinn, wenn damit den Ursachen entgegengewirkt wird und die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen erhalten bleibt.
Quelle: Clara Fritsch Ein Betriebsrat berichtet im Interview, wie es ihm gelang die Auswertung und Weitergabe sensibler Beschäftigtendaten zu verhindern. Er möchte anonym bleiben. Fritsch: Lieber Max Mustermann, bei euch im Betrieb war der Schutz von Gesundheitsdaten der Beschäftigten nicht ganz so, wie man sich das vorstellt. Was war da los? Max Mustermann: Bei uns war schon lange das Gerücht am Laufen, dass unsere Krankenstände nicht nur administrativ erfasst werden, sondern auch Beschäftigte miteinander verglichen wurden. Mir kam als Betriebsrat zu Ohren, dass seit Jahren die Anzahl der Krankenstandstage, Kuren und Pflegefreistellungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter namentlich von der Personalabteilung ausgewertet werden und dann an die Abteilungsleiter weitergegeben. Da dachte ich mir: Das darf doch nicht sein. Das geht doch niemanden etwas an, warum oder wie lange ich in Krankenstand oder Pflegefreistellung gewesen bin. Fritsch: Wie hast du davon konkret erfahren? Mustermann: Das Gerücht über diese Weitergabe der Auswertungen gab es schon lange.
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In der Jury saßen auch Vertreter der Metzinger Stadtverwaltung sowie aller Gemeinderatsfraktionen. Baugesuch im August eingereicht Im August hat die Kreissparkasse das Baugesuch bei der Stadt eingereicht. Mauch erläuterte am Donnerstag die wichtigsten Eckpunkte des Projekts, zu dem auch eine Tiefgarage gehört, die unter einem Teil des Bahnhofsvorplatzes liegen wird. Insgesamt entstehen dort 89 Autostellplätze für Kunden, Mitarbeiter und Mieter. An jedem zweiten Stellplatz soll ein Anschluss für eine E-Ladestation Platz finden. 20 Radabstellplätze kommen ebenfalls unter die Erde, 22 sind oberirdisch geplant. Einzelansicht | IHK Reutlingen. Beheizt und gekühlt wird das Gebäude ausschließlich mit Geothermie, wie der Architekt ausführte. Dafür werden 23 Erdsonden von der Tiefgarage aus ins Erdreich getrieben, die Energie aus einer Photovoltaikanlage setzt die Wärmepumpe in Bewegung. Fassade aus Naturstein von Alb Die Fassade möchte die Kreissparkasse mit Travertin von der Schwäbischen Alb gestalten. Das wirke zeitlos und elegant, so Architekt Eckart Mauch.
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Aktuell Statistik Im Vergleich zum Jahr 2020 sind die Zahlen bei Ankünften und Übernachtungen im Kreis Reutlingen gestiegen. Vom Vor-Corona-Niveau ist man aber trotzdem weit entfernt. Radfahren mit Aussicht bei Bad Urach. Kreissparkasse Reutlingen: Darum investiert die KSK trotz Homeoffice und Teilarbeitsplätzen in einen Neubau | Südwest Presse Online. Foto: SCHWÄBISCHE ALB TOURISMUS/TEUBER Radfahren mit Aussicht bei Bad Urach. Foto: SCHWÄBISCHE ALB TOURISMUS/TEUBER Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. GEAplus Sie möchten einen kostenpflichtigen Artikel lesen. Wählen Sie Ihr GEAplus -Angebot und lesen Sie jetzt weiter. Was ist GEAplus?