Anders als die meisten durch die Coronakrise geschädigten Unternehmer haben viele Hoteliers und Gastronomiebetriebe Österreichs Anspruch auf Entschädigung für ihren Verdienstentgang. Denn Hotels in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten wurden im März geschlossen, bevor die Regierung mit ihrem "Covid-19-Maßnahmengesetz" die Schadenersatzansprüche für stillgelegte Unternehmen gestrichen hat. Verordnung in Kraft, aber keine Zahlungen Im Sommer veröffentlichte die Regierung eine Verordnung, die die Berechnung der Entschädigungsansprüche genau regelt. Hotel aus altersgründen abzugeben österreichischen. Es geht bei den Entschädigungen um die ersten zwei Wochen ab 15. März – maßgeblich war damals das Epidemiegesetz, das eine Entschädigung vorsieht, und nicht das erste Covidgesetz. Danach wurden die Verordnungen von den einzelnen Bezirkshauptmannschaften auf die neue Rechtsgrundlage umgestellt – aus Betriebsschließungen wurden Betretungsverbote für Gäste. "Seit Monaten warten die Betriebe auf die Auszahlungen des Verdienstentgangs", sagt Thomas Reisenzahn von der Prodinger Steuerberatung gegenüber der ÖGZ.
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Darf der Betriebsrat bei den Kündigungen mitbestimmen? Ein vorhandener Betriebsrat muss vor dem Ausspruch der Kündigungen angehört und schriftlich über Namen und Kündigungstermine informiert werden. Er hat aber kein Mitbestimmungsrecht. Wann ist eine Massenentlassung anzeigepflichtig? Hat der Betrieb mehr als 20 Arbeitnehmer, ist eine Massenentlassung (mehr als fünf Mitarbeiter in 30 Tagen) schriftlich bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen. Auch wenn ein Unternehmen Aufhebungsverträge in so großer Zahl anbietet, ist eine Entlassungsanzeige Pflicht. Kann ich auch Auszubildenden kündigen? Auch Auszubildende können wegen einer Betriebsstilllegung außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. Hotel aus altersgründen abzugeben österreich 2021. Allerdings muss der Ausbilder bei der Suche nach einer Anschlusslehrstelle helfen. Was gilt bei Betriebsschließung für befristete Verträge? Befristete Verträge können nur dann gekündigt werden, wenn sie eine entsprechende Kündigungsklausel enthalten – das gilt auch bei Geschäftsausgabe. Ansonsten gibt es für eine vorzeitige Kündigung nur die Möglichkeit eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrages.
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