2013 - Ws 5/13 (2 Ws 2/13 GenStA)) Störung des öffentlichen Friedens bei Ankündigung eines "Amoklaufs" auf Facebook (27. 2013) Die Ankündigung eines auch nur unbestimmten "Amoklaufs" auf Facebook, ist geeignet den öffentlichen Frieden zu stören. Dies kann nach § 126 StGB strafbar sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor. (LG Aachen, Urteil vom 05. 2012 - 94 Ns 27/12)
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung. Freiheitsstrafen und Dauerarrest für mehrfachen Diebstahl von Fahrrädern (07. 12. 2017) Drei Angeklagte wurden wegen Fahrraddiebstahls auf einem Schulgelände zu Freiheitsstrafen beziehungsweise Dauerarrest verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. (AG München, Urteil vom 21. 08. 2017 - 1034 Ls 469 Js 115471/17 jug) Berlin: Verfahren gegen "Waldjungen" vorläufig eingestellt (27. 09. 2013) Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat das Strafverfahren gegen den als "Waldjungen" bekannt gewordenen 21-Jährigen niederländischen Staatsangehörigen Robin van Helsum vorläufig eingestellt. Gerichtsurteile gegen jugendamt. Dem Angeklagten ist die Weisung erteilt worden, 150 Stunden gemeinnützige Arbeiten abzuleisten und an Beratungsgesprächen teilzunehmen. Kommt er diesen Weisungen nach, wird das Verfahren endgültig eingestellt werden. (AG Tiergarten, Urteil vom 26. 2013 - 397 Ds 81/13) Einlegung einer Berufung durch "SMS-to-Fax-Service" ist zulässig (21.
Was ist das Wechselmodell? Lässt sich das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils einrichten? Das sog. Wechselmodell wird unter Scheidungsfamilien immer beliebter. Schließlich wollen immer mehr Elternteile vollumfänglich an der Entwicklung und Erziehung ihrer Kinder teilhaben. Doch ist das Wechselmodell immer so vorteilhaft und was tun, wenn sich ein Elternteil dagegen wehrt? Was ist das Wechselmodell? Der Begriff Wechselmodell wurde 2005 erstmals verwendet. Anwalt Klaus Picker - Aktuelle Gerichtsurteile - Jugendstrafrecht. Das Wechselmodell steht im Gegensatz zum Residenzmodell, bei dem das Kind hauptsächlich bei einem Elternteil lebt und den anderen Elternteil über begrenzte Umgangsregelungen im Abstand von zumeist 14 Tagen am Wochenende besucht. Das Wechselmodell sieht einen nahezu gleichen Betreuungsumfang beider Elternteile vor. Man unterscheidet hierbei die Variante, bei der die Eltern in getrennten Wohnungen leben und das Kind im Abstand von mehreren Tagen zwischen beiden Haushalten hin- und herpendelt und die Variante des Nestmodells.
Ein 25-jähriger Mann hatte einem Polizisten von hinten gegen den Kopf geschlagen und ihn in den Schwitzkasten genommen. Er wurde zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Zu einer Geldstrafe wurde ein 22-jähriger Mann verurteilt, da er Einsatzkräfte massiv beleidigt und sich gegen Polizisten gewehrt hatte. Kind auf Demo: Jugendamt eingeschaltet Für Aufsehen hatte 27-jährige Frau gesorgt, die ihr vierjähriges Kind bei sich hatte. Sie wollte eine Polizeikette durchbrechen. Wechselmodell – Gerichtsurteile –KGK Rechtsanwälte. Einsatzkräfte setzten Pfefferspray ein, um das zu verhindern. Das vierjährige Kind kam mit dem Reizgas in Kontakt und musste wegen einer Augenreizung medizinisch versorgt werden. Gegen die Frau wurde Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Außerdem meldete die Polizei das Ereignis dem zuständigen Jugendamt. Zum Artikel Polizeigewerkschaften: Kinder nicht als Schutzschild benutzen Beschleunigte Verfahren am Schweinfurter Amtsgericht Solche beschleunigten Verfahren hatte es schon nach anderen gewalttätigen Corona-Protesten in Bayern gegeben.
Archivierter Artikel vom 18. 09. 2014, 22:38 Uhr Eine dreifache Mutter aus dem unteren Westerwald will am kommenden Montag, 22. September, gegen das Montabaurer Jugendamt demonstrieren. Das Jugendamt sieht ihre Kinder bei der Frau in Gefahr. 18. Gerichtsurteile gegen jugendamt frankfurt. September 2014, 22:51 Uhr Lesezeit: 2 Minuten Möchten Sie diesen Artikel lesen? Wählen Sie hier Ihren Zugang Registrieren Sie sich hier Tragen sie Ihre E-Mail-Adresse ein, um sich auf zu registrieren. Wählen Sie hier Ihre bevorzugte zukünftige Zahlweise. Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden Vielen Dank Sie haben sich auf registriert und können jetzt Ihre Bestellung abschließen. Meistgelesene Artikel
Gerade wenn keine neuen Aspekte vorliegen und das Amt länger betreut, ist es verpflichtet erst das Gericht anzurufen, weil keine dringende Gefahr besteht. Letztlich ist es aber eine Einzelfallfrage. Muss das Jugendamt den Datenschutz nach DSGVO beachten? Die DSGVO gilt schrankenlos und europaweit. Eine höchstrichterliche Entscheidung des EuGH zum Jugendamt im Speziellen steht aber aus. Habe ich ein Recht auf Akteneinsicht? Ja, dieses ergibt sich aus dem SGB X i. V. m. der DSGVO. Das Akteneinsichtsrecht kann aber beschränkt sein, wenn es sich um sensible Daten handelt, die die Belange Dritter betreffen. Gerichtsurteile gegen jugendamt die. Der Sozialdatenschutz des SGB X ist hier strenger als der Datenschutz. Es muss hier aber eine Einzelfallabwägung stattfinden, einfach keine Informationen herausgeben ist unzulässig, jede Schwärzung muss gesondert begründet werden. Ob die DSGVO hier zu einem umfassenden Akteneinsichtsrecht führt, wie der BGH entschieden hat, ist noch ungeklärt. Es spricht aber vieles dafür, dass hier die Sozialdaten zurücktreten dürfen, zumal dies oft nur als Gründe für Verschleierung missbraucht wird.
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